Anne Riecke zu TOP 45+53 "Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein"

11.11.2026 | Klimaschutz Anne Riecke zu TOP 45+53 "Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein" In ihrer Rede zu TOP 45+53 (Gemeinsame Beratung: a) Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2026; b) Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Wenn man die Berichte zur Energiewende liest, wird schnell deutlich: Zwischen den Ankündigungen der Landesregierung und dem, was tatsächlich erreicht wird, liegt einiges.
Schleswig-Holstein präsentiert sich gerne als Vorreiter der Energiewende. Nicht zuletzt wurde der Landesverwaltung sogar eine gesetzliche Vorbildfunktion im Rahmen der Energiewende und des Klimaschutzes im EWKG zugesprochen. Es wurden große Ziele formuliert und ambitionierte Strategien verabschiedet. Aber wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, müssen wir feststellen: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt mittlerweile einiges.
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 57 Prozent gegenüber 1990 sinken. 2025 lagen wir erst bei 38 Prozent Minderung. Die Landesregierung ist also noch ein gutes Stück von ihrem selbst gesteckten Ziel entfernt.
Eines möchte ich ausdrücklich klarstellen: Wer Klimapolitik kritisch hinterfragt, ist noch lange kein Klimaleugner. Auch wir als FDP stellen den Klimawandel nicht infrage. Wir erkennen die Notwendigkeit von Klimaschutz an. Aber wir müssen auch darauf achten, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und für die Menschen bezahlbar bleibt. Wir dürfen Klimaschutz nicht immer mit neuen Klimaschutzvorschriften verwechseln. Entscheidend ist nicht, wie viele Auflagen wir beschließen, sondern wie viel CO₂ wir tatsächlich einsparen. Die verfehlten Klimaziele dürfen nicht zum Vorwand für immer neue Vorschriften und Belastungen werden. Und das ist entscheidend – für unsere Unternehmen, für unseren Mittelstand und für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.
Zusätzlich müssen wir auch die grundsätzliche Zielsetzung dieser Landesregierung hinterfragen. Schleswig-Holstein soll bereits 2040 klimaneutral sein – fünf Jahre früher als Deutschland und zehn Jahre früher als die Europäische Union. Das ist ein eigener Sonderweg. Wir als FDP orientieren uns an den vereinbarten deutschen und europäischen Klimazielen. Für den zusätzlichen Weg der Landesregierung vermisse ich eine nachvollziehbare wirtschaftliche Folgenabschätzung. Unsere Unternehmen müssen Produktionsanlagen umbauen, neue Technologien finanzieren und ihre Energieversorgung umstellen. Gerade unser Mittelstand braucht Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt sich, dass wir nicht nur über den Ausbau sprechen dürfen. Das Ziel von 35 Terawattstunden erneuerbarem Strom mit Netzanbindung im Jahr 2025 wurde verfehlt. Gleichzeitig wird Strom wegen fehlender Netzkapazitäten abgeregelt. Wir brauchen deshalb nicht nur das Vorpreschen von mehr Windkraftanlagen, sondern vor allem den Ausbau unserer Netze, Speicher und von wirtschaftlich tragfähigen Lösungen.
Besonders deutlich wird das beim Wasserstoff. Der Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms umfasst gerade einmal sieben Seiten – einschließlich Deckblatt.  Für eine Schlüsseltechnologie, mit der gerade an unserer Westküste große Erwartungen verbunden sind, ist das bemerkenswert wenig. Die Wasserstoffstrategie sieht bis 2030 eine Elektrolyseleistung von 1,5 Gigawatt vor. Bewilligt sind bislang gerade einmal elf Megawatt. Das ist nicht einmal ein Prozent des selbst gesteckten Ziels. Gleichzeitig werden mögliche Potenziale von rund vier Gigawatt in den kommenden zehn Jahren beschrieben. Aber Potenziale sind keine Investitionsentscheidungen und Ankündigungen noch keine gebauten Anlagen. Vor allem fehlt ein überzeugendes wirtschaftliches Gesamtkonzept. Wasserstoff muss nicht nur produziert werden. Es braucht auch Unternehmen, die ihn abnehmen, eine verlässliche Infrastruktur, Speicher und verbindliche Abnahmevereinbarungen. Und natürlich muss sich die Produktion langfristig rechnen. Eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft braucht nicht nur Produzenten, sondern auch Abnehmer. Sie darf nicht dauerhaft allein von staatlichen Förderungen und politischen Vorgaben abhängig sein.
An unserer Westküste sehen wir, wie schwierig die Umsetzung ist. Westküste 100, das Vorhaben von YARA in Brunsbüttel und zuletzt HyScale 100 in Hemmingstedt sind gescheitert. Damit sind wichtige Perspektiven für Investitionen, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze weggefallen. Für HyScale 100 standen fast 900 Millionen Euro an Fördermitteln von Bund und Land im Raum. Am Ende wurde das Projekt nicht umgesetzt. 
Natürlich spielen veränderte Förderbedingungen und Entscheidungen des Bundes eine Rolle. Aber die Landesregierung kann nicht jede Verantwortung nach Berlin schieben. Sie muss auch erklären, wie sie ihre eigenen Strategien umsetzen will. Wir brauchen keine immer neuen Zielzahlen und schönen Strategiepapiere. Wir brauchen Projekte, die tatsächlich gebaut werden, Unternehmen, die investieren, und Arbeitsplätze, die entstehen. Schleswig-Holstein hat gute Voraussetzungen, von der Energiewende zu profitieren. Aber Voraussetzungen allein schaffen noch keine Wertschöpfung. Entscheidend sind konkrete Ergebnisse – und eine Energiewende, von der alle partizipieren können und die für unsere Wirtschaft und die Menschen bezahlbar bleibt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.


Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz

Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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