Jasper Balke zur Reform der Krankenhausversorgung

Presseinformation Nr. 26.351 11.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 4 – Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregisters
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Die Zukunft eines funktionierenden Gesundheitssystems liegt in regionalen Strukturen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
seit spätestens Ende 2022 befindet sich die Krankenhauslandschaft in Deutschland und auch bei uns in Schleswig-Holstein in Transformationsbereitschaft. Damals wurde die Krankenhausstrukturreform unter Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach in ersten Eckpunkten angekündigt. Seitdem prägt sie die gesundheitspolitische Diskussion.
Und obwohl sich beim Ziel eigentlich alle einig sind, hat sich seit dem ersten Kommissionsbericht Ende 2022 eigentlich alles noch einmal verändert. Wir haben in Deutschland ein zu teures stationäres System, mit zu vielen Krankenhausstandorten. Auch wegen des Personalmangels brauchen wir eine Konzentration spezialisierter, komplexer Leistungen an einigen wenigen Standorten und eine gesicherte Grund- und Regelversorgung einschließlich der Notfallversorgung in der Fläche. Level 1i, Vorhaltevergütung, Abschaffung der Fallpauschalen oder gar eine finanzielle Stärkung versorgungsrelevanter Leistungen und Standorte – all das ist bis heute nicht gekommen.
Ein Großteil der Krankenhäuser schreibt weiterhin rote Zahlen. Kommunale Träger müssen hohe Defizitausgleiche leisten und kurzfristige Spargesetze erschweren die langfristige, nachhaltige Planung, die ein Transformationsprozess in einem so großen und wichtigen Bereich bräuchte. Vor diesem Hintergrund muss auch die vorliegende Novellierung unseres Landeskrankenhausgesetzes betrachtet werden. Der Kern ist die Umstellung von Bettenzahlen und Fachabteilungen auf Leistungsgruppen als zentrales Planungsinstrument des Landes, im Einklang mit der Bundesreform und der Neuaufstellung unseres Krankenhausplans zum 1. Januar 2027. Diese Umstellung brauchen wir zwingend, auch damit wir den von uns gestarteten transparenten Beteiligungsprozess mit Regionalgesprächen und Regionalkonferenzen erfolgreich abschließen und die Planungsentscheidungen des Landes durch die Ausweisung von Leistungsgruppen umsetzen können. Gleichzeitig muss das Land weiterhin auf Bundesebene Einfluss nehmen, damit schleswig-holsteinische Besonderheiten wie die besondere Situation der Inseln und Halligen und insbesondere der Hochseeinsel Helgoland endlich angemessen berücksichtigt werden. Auch muss der ominöse Leistungsgruppenausschuss endlich die bekannten Fehler und Probleme bei den bestehenden Leistungsgruppen korrigieren, die Qualitätsstandards konkretisieren und vor allem die Refinanzierung sicherstellen. Hier sind wir längst nicht am Ende. Auch mit unserem eigenen Landeskrankenhausgesetz haben wir dafür keine hinreichende Gesetzgebungskompetenz.
Im Rahmen unserer Handlungsmöglichkeiten beschließen wir heute eine Vielzahl progressiver Maßnahmen zur Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft und insbesondere zur nachhaltigen, zukunftsfähigen Transformation unseres Gesundheitssystems in Schleswig-Holstein. So schaffen wir mit dem Gesundheitsversorgungsrat ein Gremium, in dem wir Fragen der sektorenübergreifenden Versorgung gemeinsam klären können. Damit knüpfen wir an das wirklich gute Miteinander im Gesundheitswesen bei uns im Land an. Wir schaffen die Möglichkeit, einzelne Versorgungsbereiche wie die mancherorts unverzichtbare Geburtshilfe langfristig abzusichern. Mit eigenen psychiatrischen Leistungsgruppen korrigieren wir das Versäumnis des Bundes, die psychiatrische Versorgung in der Strukturreform gleichwertig mit der somatischen Versorgung zu berücksichtigen. Wir schaffen klarere Regelungen für die Forschung mit Patient*innendaten, was enorm wichtig für unseren Wissenschaftsstandort ist.
Und ein Thema liegt mir ganz besonders am Herzen. Über die Investitionskostenfinanzierung und unser neues Standardraumprogramm verankern wir Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Resilienz in den Krankenhausbauten der Zukunft. Dieses Programm erarbeiten wir im Rahmen unseres Projekts „Beyond Expediency“ an der TH Lübeck, das bundesweit Leuchtturmcharakter hat. Damit entwerfen wir das Krankenhaus der Zukunft hier bei uns in Schleswig-Holstein.
Wir verbessern auch die länderübergreifende digitale Übermittlung freier Behandlungskapazitäten. Dadurch wollen wir die Notfallversorgung im Hamburger Umland und im Ländereck zwischen Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verbessern. Vor allem wollen wir das Potenzial telemedizinischer Netze und Angebote noch stärker nutzen. Das sichert die Qualität der Versorgung und kann gerade in unterversorgten Regionen mit wenig Fachpersonal helfen, durch aufsuchende Angebote Fahrzeiten zu verkürzen und Personal zu entlasten.
Die nächsten Schritte sind nun die Ausweisung der Leistungsgruppen, die konsequente Vertretung der Länderinteressen auf Bundesebene, die Einrichtung des Gesundheitsversorgungsrats und vor allem eine stärkere Vernetzung vor Ort. Denn die Zukunft eines funktionierenden Gesundheitssystems liegt in regionalen Strukturen, die über Sektorengrenzen und die Grenzen einzelner Sozialgesetzbücher hinweg ineinandergreifen. Es bleibt viel zu tun. Heute gehen wir mit unserem Landeskrankenhausgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung!
Vielen Dank! *** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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