Beate Raudies zu Top 36: Wer Haushaltsgrundsätze missachtet, untergräbt die parlamentarische Kontrolle

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. November 2026
Beate Raudies Wer Haushaltsgrundsätze missachtet, untergräbt die parlamentarische Kontrolle TOP 36: Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens (Drs. 20/5017)
Als ich gestern Abend an diesem Redemanuskript saß, da fehlten mir irgendwie die Worte. … wie auch schon während der Beratung im Finanzausschuss. Solche Haushaltsberatungen habe ich noch nie erlebt und ich mache das schon ganz schön lange... Wir sind ja inzwischen gewohnt, dass sich die regierungstragenden Fraktionen in den Haushaltsberatungen vor allen Dingen durch körperliche Anwesenheit hervortun. Zwischendurch muss man ab und zu mit Sitzungsabbruch drohen, damit der eine oder die andere sich wieder in den Sitzungsraum bewegt. Ansonsten sitzen da die Oppositionsfraktionen und befragen die Landesregierung. Aber in diesem Jahr war alles anders… Eigentlich müsste ich nur unseren gemeinsamen Antrag vorlesen, weil er all das zum Ausdruck bringt, worum es geht. Aus meiner Sicht hat sich das wie folgt abgespielt: Im März hat die Landesregierung die Haushaltseckwerte verabschiedet. Nach der Steuerschätzung im Mai war klar, dass das Zahlenwerk nicht trägt. Deswegen wurde Anfang Juni dann schnell noch die pauschale Kürzung bei Personal- und Sachkosten beschlossen – nur wenige Tage, bevor die Häuser ihre Einzelpläne ans FM übermitteln mussten. Das dort die pauschalen Kürzungen nicht überall detailgenau und titelscharf umgesetzt werden konnten, dafür habe ich sogar Verständnis. Und deswegen, Frau FM, wäre es richtig gewesen, an dieser Stelle die Notbremse zu ziehen und den Zeitplan für die Haushaltsberatungen neu aufzusetzen. Meine Fraktion hätte dem sofort zugestimmt. Denn so war die Haushaltsberatung eine Farce. Nehmen wir zum Beispiel den Justizhaushalt.Dort finden sich massive Kürzungen beim Justizvollzug – Streichungen um bis zu 50 Prozent der Ausgaben für die pädagogische


1 Begleitung von Familienangehörigen, für Verpflegung, Aus- und Fortbildungsangebote der Gefangenen, aber auch für Fortbildungsangebote und betriebliche Gesundheitsangebote des Justizpersonals. Und auf die Frage, wie man diese Kürzungen konkret umsetzen wolle oder ob es Nachbesserungen gäbe, kam der Hinweis: Dazu könne man nichts sagen, man verweise auf die Nachschiebeliste. So geht das nicht! Bei der Vorstellung der Nachschiebeliste sagte die Finanzministerin, insgesamt sei der Haushalt nachvollziehbar, die Opposition könne nun zufrieden sein. Aber es geht nicht darum, die Opposition zufrieden zu stellen. Es geht darum, dass die Landesregierung sich mal wieder nicht an Recht und Gesetz hält! Für den Landeshaushalt gelten Haushaltsgrundsätze, zum Beispiel Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das sind die grundlegenden Regeln, nach denen staatliche Haushalte geplant, beschlossen, ausgeführt und kontrolliert werden. Sie machen die öffentlichen Finanzen transparent und nachvollziehbar und – ganz wichtig – sie bilden damit das Fundament für die demokratische Kontrolle. Diese Grundsätze sind sogar verbindlich gesetzlich normiert, etwa in der Landeshaushaltsordnung oder im Haushaltsgrundsätzegesetz. Und sie gelten sowohl in der Planungs- und Beschlussphase als auch in der Ausführung und Kontrolle. Haushaltswahrheit verlangt realistische, nachvollziehbare und schlüssige Ansätze für Einnahmen und Ausgaben. Haushaltswahrheit bedeutet die Pflicht zur Schätzgenauigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt, dass diese Pflicht verletzt wird durch bewusst falsche Etatansätze, aber auch „durch gegriffene Ansätze, die trotz naheliegender Möglichkeit besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um realitätsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen.“ Der reduzierte Ansatz für die Besoldung des MP ist genau so ein bewusst falscher Ansatz. Eine solche Haushaltspraxis beschädigt das Vertrauen in die Zahlen, in die Verfahren und in die politische Aufrichtigkeit. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind keine technischen Details, sondern die Grundlage demokratischer Finanzpolitik. Wer diese systematisch unterläuft, regiert bewusst an der parlamentarischen Kontrolle vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen: Es ist vielleicht nicht Ihre Aufgabe, die Regierung zu kritisieren. Aber es ist schon Ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren! Das ist Ihre Pflicht als Parlamentarier!



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