Oliver Brandt zur Haushaltsplanung

Presseinformation Nr. 26.352 12.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 36 – Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Nachschiebeliste wird für offene Punkte angemessene Lösungen liefern Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
die Aufstellung des Haushalts stellt die Landesregierung angesichts der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen erneut vor große Herausforderungen; und sie werden mit dem Haushalt 2027 nicht kleiner. Wir müssen mit einer außergewöhnlich schwierigen finanziellen Lage umgehen. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die Personalkostenbudgets grundsätzlich um fünf Prozent und bestimmte, sächliche Verwaltungsausgaben um 15 Prozent zu reduzieren. Damit sollen rund 47 Millionen Euro eingespart werden. Die Umsetzung liegt dabei in der Verantwortung der einzelnen Ministerien. Das Vorgehen sollte nachvollziehbar im Haushaltsentwurf abgebildet sein. Dabei sind die Ministerien unterschiedlich vorgegangen.
Ich kann nachvollziehen, dass die Umsetzung von pauschalen Kürzungsvorgaben in der Kürze der Zeit eine schwierige Aufgabe ist und die Häuser ganz unterschiedlich vor Herausforderungen stellt. Dem gegenüber steht der Anspruch des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber, transparente, nachvollziehbare Zahlen im Entwurf vorgelegt zu bekommen, um mit den Haushaltsberatungen ein valides Bild vom Gesamthaushalt zu bekommen und am Ende einen Haushalt beschließen zu können.
Die bisherigen Beratungen haben für mich gezeigt, dass es möglich war, die von der Landesregierung beschlossene Kürzungsvorgabe im jeweiligen Einzelplan abzubilden. Dies ist jedenfalls dem Landwirtschaftsministerium, dem Umweltministerium, dem Sozialministerium und auch dem Finanzministerium gelungen.
Das Budgetrecht ist eines der zentralen Rechte dieses Landtags. Daraus folgt nicht, dass jede operative Bewirtschaftungsentscheidung schon vor Beginn des Haushaltsjahres feststehen muss. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen, ihre Größenordnung und ihre Folgen nachvollziehen und gegebenenfalls eigene Alternativen entwickeln zu können.
Die Nachschiebeliste soll dazu dienen, aktuellen Entwicklungen seit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Juni Rechnung zu tragen oder in der Höhe der Ansätze nachzusteuern, wenn der Landesregierung neue Erkenntnisse vorliegen. So wie es die Landesregierung jetzt bei der Eingliederungshilfe und bei anderen Punkten angekündigt hat.
Deshalb werden wir den Umfang und die Bedeutung der Nachschiebeliste zukünftig kritisch im Blick behalten. Sie ist ein notwendiges Instrument, darf aber nicht dazu führen, die parlamentarischen Haushaltsberatungen angesichts der engen Terminplanung zu erschweren, auch nicht in haushalterisch schwierigen Zeiten.
Ich bin zuversichtlich, dass die Landesregierung im Laufe des heutigen Tages eine Nachschiebeliste vorlegen wird, die für die verbliebenen offenen Punkte angemessene Lösungen findet. Wir werden diese in der kommenden Woche im Finanzausschuss intensiv gemeinsam mit den Ministerien beraten.
Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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