Kianusch Stender zu Top 18: Wer einen Betriebsrat gründet, braucht Rückendeckung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12.November 2026
Kianusch Stender Wer einen Betriebsrat gründet, braucht Rückendeckung TOP 18: Betriebsratswahlen besser schützen– Behinderung von Betriebsratsar-beit zum Offizialdelikt machen (Drs. 20/4858)
Was braucht man alles für die Gründung eines Betriebsrats? Laut Gesetz fünf Beschäftigte und eine Betriebsversammlung. Und das ist richtig, denn wir wollen starke Betriebsräte in unseren Unternehmen. Die Bedeutung von Betriebsräten hat Landtagspräsidentin Herbst erst gestern auf dem parlamentarischen Abend des DGB nochmal betont. Im Gesetz steht nicht, dass man das Durchhaltevermögen und finanzielle Polster für einen jahrelangen Rechtsstreit mitbringen muss, um einen Betriebsrat zu gründen. Aber in manchen Unternehmen ist das leider traurige Realität. Im Wirtschaftsausschuss haben wir uns in diesem Jahr mit der Betriebsratsgründung bei Sixt in Flensburg beschäftigt. Im Anschluss hat Staatssekretärin Henckel sich auf unsere Bitte weiter mit dem Thema befasst und Kontakt zu den Akteuren vor Ort aufgenommen. Was ist dort passiert? Drei engagierte Beschäftigte wollten einen Betriebsrat gründen und haben zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Kurz darauf erhielten alle drei eine Kündigung. Das Unternehmen beteuert, dass es keinen Zusammenhang zwischen beiden Tatsachen gibt. Die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di kommen zu einem anderen Schluss – und nachdem ich bei beiden Terminen am Flensburger Arbeitsgericht in den Besucherrängen gesessen habe, ich auch. In den Monaten zwischen den beiden Verhandlungstagen hat Sixt Fakten geschaffen: Die Firmenstruktur wurde verändert, sodass die Zuschnitte der einzelnen Standorte in Schleswig-Holstein eine andere sind. Damit einhergehend wurde der beklagte Geschäftsführer in eine andere Unit versetzt und ein erheblicher Teil der Beschäftigten ebenfalls. Die drei gekündigten Beschäftigten waren weitestgehend isoliert. Die Richterin deutete bereits an, dass die Kündigungen Schwierigkeiten haben würde, standzuhalten. Aber den Beschäftigten war klar: die Aussicht auf eine Betriebsratsgründung würde im Anschluss an ein erfolgreiches Gerichtsverfahren erheblich schwieriger werden. Und wir dürfen nicht vergessen, dass alle drei Beschäftigten seit gut einem halben Jahr keinen Lohn mehr erhalten haben.


1 Mich lässt dieser Fall nicht los. Ein Unternehmen kann einen langen Rechtsstreit organisatorisch und finanziell häufig leichter tragen. Für Beschäftigte geht es jeden Monat um die Miete, den Einkauf und die nächste Rechnung. Dieses Ungleichgewicht verdient meiner Meinung nach ein höheres politisches Augenmerk. Und mich lässt dieser Fall nicht los, weil das Ganze System hat. Am Flughafen Düsseldorf lud eine Sixt-Mitarbeiterin im August 2021 gemeinsam mit zwei Kolleginnen zu einer Versammlung ein, um die Wahl eines Betriebsrats vorzubereiten. Sie erhielt insgesamt drei Mal eine Kündigung, die das Arbeitsgericht Düsseldorf allesamt für unwirksam erklärt hatte. Bei Sixt am Frankfurter Flughafen wurde zu einer Betriebsratsgründung eingeladen, kurz darauf wurden drei Mitarbeitende gekündigt; einer von Ihnen unmittelbar vor der Betriebsratswahl, in Anwesenheit der Belegschaft. In Rostock hat die IG Metall auf Bitten von Mitarbeitenden Sixt aufgefordert, einen Termin für eine Betriebsratswahl zu vereinbaren. Kurz darauf wurden vier Beschäftigte als Initiatoren ausgemacht und gekündigt. Das sind mir ein paar Zufälle zu viel und ich muss sagen, dieses Verhalten finde ich absolut beschämend! Sixt ist heute das Beispiel, aber wenn man ein wenig recherchiert, dann findet man viele weitere Unternehmen mit ähnlichen Maschen, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Wir schlagen vor, dass wir uns an die Seite der Beschäftigten stellen und die Gesetzeslage schärfen. Denn: Die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten sind gesetzlich geschützt und wer sie behindert, kann sich strafbar machen. Trotzdem enthält dieser Schutz eine entscheidende Lücke. Bislang werden Straftaten nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes nur auf Strafantrag verfolgt. Antragsberechtigt sind bestimmte Gremien und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Doch gerade bei einer erstmaligen Gründung gibt es noch keinen Betriebsrat. Wird bereits die Bildung des Wahlvorstands verhindert und ist keine Gewerkschaft im Betrieb vertreten, fehlt auf Beschäftigtenseite ein antragsberechtigter Akteur. Wer die Gründung früh genug blockiert, kann damit zugleich verhindern, dass das Gremium entsteht, das einen Strafantrag stellen könnte. Das müssen wir ändern. In Flensburg konnte ver.di Strafantrag stellen. Aber wir dürfen den Schutz der Mitbestimmung nicht davon abhängig machen, ob eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist. Deshalb wollen wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen. Das bedeutet: Bei entsprechenden tatsächlichen Anhaltspunkten muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln können. Ein Wort zum Alternativantrag von CDU und Grünen: Auf wessen Seite stehen Sie bei diesem Konflikt eigentlich? Glauben Sie im Ernst, eine Befugnis zur Stellung eines Strafantrages gegen den eigenen Arbeitgeber stärkt die Position von Beschäftigten, die schon für die Einladung zu einer Betriebsversammlung rechtswidrig sanktioniert werden? Was glauben Sie denn, blüht Mitarbeitenden, wenn sie solche Arbeitgeber auch noch bei


2 der Polizei anzeigen? Wir wollen diese Menschen schützen und sie nicht noch zwingen, sich zur Wahrnehmung ihrer Rechte selbst ans Messer liefern zu müssen. Zu unserer Forderung gibt es bereits eine zurückgestellte Bundesratsinitiative aus Niedersachsen. Die Landesregierung war sich im Bundesrat zu dem Thema bisher uneinig. Wir fordern, dass die Landesregierung diese Initiative unterstützt. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Dem von schwarz-grün nicht.



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