Beate Raudies zu Top 19: Digital bezahlen mit Verantwortung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12.November 2026
Beate Raudies Digital bezahlen mit Verantwortung TOP 19: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken (Drs. 20/4909)
„Mit uns zieht die neue Zeit", heißt es in einem alten Arbeiterlied. Die Öffentliche Verwaltung dagegen ist lange ein Hort der guten alten Zeit, der tradierten Arbeitsweisen gewesen. Und wer wie ich schon mal eine öffentliche Zahlstelle geprüft hat, der weiß, wovon ich rede: Geld zählen, aufschreiben, Gebührenmarken zählen, aufschreiben, Kassenbuch führen – und wenn am Ende etwas nicht stimmte, dann kam man später in den Feierabend. Umso besser, dass sich auch die Öffentliche Verwaltung nun auf den Weg in eine neue Zeit macht. Dazu gehört die Möglichkeit, Gebühren und Abgaben auch digital zu bezahlen. Vor allem in Zeiten, in denen Geldautomaten weniger werden, und Schalterzeiten bei Banken und Sparkassen immer kürzer, ist das ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn die Öffentliche Verwaltung arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger. Die sind die Kundinnen und Kunden, denen müssen wir entgegenkommen –ihren Gewohnheiten, ihren Bedürfnissen. Und dazu gehört auch der Wunsch, digital zu bezahlen. Soweit also eine grundsätzliche Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, zu Ihrem Antrag. Aber wie immer: bei „grundsätzlich“ kommt jetzt ein großes Aber. In Ihrem Antrag heißt es: „Dabei sollen europäisch getragene und kontrollierte Zahlungslösungen bevorzugt und Abhängigkeiten von einzelnen außereuropäischen Anbietern und Infrastrukturen möglichst vermieden werden.“ Richtig! Denn Europa ist beim digitalen Bezahlen überwiegend von US-Anbietern abhängig. Ein Ausfall oder Sanktionsentscheidungen eines US-Konzerns könnten europäische Zahlungen lahmlegen. Tech-Giganten wie Google, Apple oder Meta dürfen nicht zu kaum regulierbaren, systemrelevanten Finanzakteuren werden. Hinzu kommen die datenschutzrechtlichen Fragen, denn jede digitale Zahlung hinterlässt auswertbare Datenspuren. Darum sollten wir uns klar entscheiden: Wir haben uns in diesem Haus sehr deutlich zur Einführung des



1 Digitalen Euro bekannt. Mit dem Digitalen Euro werden Bezahlvorgänge in Europa einfacher. Und das auf Grundlage unserer europäischen Rechtsordnung. Deswegen wäre der Digitale Euro für mich das Mittel der Wahl, wenn es um eine kostengünstige, unbare Möglichkeit des Bezahlens geht. Dazu kommt das neue, europäische Echtzeit-Bezahlsystem der „European Payments Initiative“, mit dem Geld direkt vom Girokonto des Absenders auf das des Empfängers übertragen werden kann. Die Nutzung ist für VerbraucherInnen gratis. Private Anbieter mit einem Konjunkturprogramm für Zahlungsterminals zu stärken, sollte nicht unser Ziel sein. beide Zahlungssysteme sind allerdings noch nicht bis ins Letzte ausgereift und auch noch zu wenig verbreitet. Darum würde ich gerne noch einmal im Finanzausschuss über die Frage einer Priorisierung beraten, und wie wir einen Übergang gestalten. Auf gar keinen Fall sollten wir dauerhaft auf gewerbliche Anbieter mit zweifelhaftem Ruf zurückzugreifen. Zwar ist PayPal in der Verwaltung bereits angekommen: Es gibt spezielle E-Government-Lösungen und kassenrechtskonforme Abrechnungen für Behörden. Eingesetzt wird PayPal u. a. für Bußgelder und Verwaltungsleistungen. Auch Apple Pay/Google Pay werden kommunal genutzt. Aber gerade PayPal ist ein US-Konzern mit engen Verbindungen zur Trump-Administration, mit dokumentierten Datenschutzverstößen und ungewisser Eigentümersituation. Für uns ein gewichtiges Argument, im Verwaltungszahlungsverkehr europäische Anbieter zu bevorzugen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Der europäische Dienstleister KLARNA dagegen führt mit seinem „Buy now, pay later“- Prinzip viele Menschen in die Schuldenfalle. Sprechen Sie mal mit der Schuldnerberatung! Vor allem junge Menschen geraten wegen mangelnder Kenntnis und Erfahrung durch Ratenzahlungsverträge mit horrenden Überziehungs- oder Verzugszinsen in Probleme. Da türmen sich ganz schnell Zehntausende von Euro an, - Schwupps ist der Schufa-Eintrag da – und damit wird das Leben schon mit Mitte 20 richtig kompliziert. Solche Dienstleister sollten wir von Seiten der Öffentlichen Hand nicht unterstützen! Lange Rede, kurzer Sinn: Ja zu digitalen Bezahlwegen auch in der Öffentlichen Verwaltung! Aber darüber, was die Landesregierung genau prüfen soll, würden wir gerne noch einmal im Finanzausschuss sprechen.



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