Annabell Krämer zu TOP 19 "Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken" (Rede zu Protokoll gegeben)

12.11.2026 | Finanzen Annabell Krämer zu TOP 19 "Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken" In ihrer Rede zu TOP 22 (Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren einfach und unkompliziert digital zu bezahlen, ist grundsätzlich richtig und wichtig. Sie erleichtert den Bürgern den Zugang zu Verwaltungsleistungen und kann gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduzieren. Allerdings ist die elektronische Bezahlung von Verwaltungsgebühren nun wirklich keine neue Idee. Sie ist bei gebührenpflichtigen Online- Verwaltungsverfahren in Schleswig-Holstein längst gesetzlich vorgesehen.
Dass wir heute überhaupt noch darüber diskutieren müssen, wo Verwaltungsgebühren künftig digital bezahlt werden können, zeigt doch vor allem, wie weit wir von einer flächendeckend digitalisierten Verwaltung noch entfernt sind. Statt sich mit einer weiteren Roadmap zu beschäftigen, sollte die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass die bereits bestehenden Digitalisierungsaufgaben konsequent umgesetzt werden. Denn was nützt den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl zwischen PayPal und Wero, wenn sie ihre Verwaltungsangelegenheiten noch immer nicht vollständig digital erledigen können?
Auch das zweite Anliegen Ihres Antrags, die Stärkung der europäischen Souveränität im Zahlungsverkehr, ist grundsätzlich richtig. Europa muss seine digitale Souveränität stärken. Auch im Zahlungsverkehr bestehen erhebliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern. Es ist deshalb gut, dass mit Wero eine europäische Alternative entsteht, die den Wettbewerb stärkt und unsere Zahlungsinfrastruktur widerstandsfähiger macht. Aber eines muss dabei klar sein: Digitale Souveränität darf nicht mit Abschottung verwechselt werden. Unser Ziel muss es sein, zusätzliche Alternativen zu schaffen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Es sollte nicht darum gehen bestehende und bewährte Zahlungsmöglichkeiten allein aufgrund der Herkunft ihrer Anbieter zurückzudrängen.
Allerdings bleibt Ihr Antrag an dieser Stelle widersprüchlich. Einerseits wollen Sie europäische Zahlungslösungen ausdrücklich bevorzugen. Andererseits betonen Sie, dass die Wahlfreiheit erhalten bleiben soll. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bevorzugung europäischer Anbieter nicht zulasten der Wahlfreiheit und der Nutzerfreundlichkeit geht? Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden können, wie sie ihre Verwaltungsgebühren bezahlen möchten – ob mit Wero, PayPal oder Kreditkarte. Europäische Angebote sollen sich im Wettbewerb durchsetzen können – durch Qualität, Sicherheit und attraktive Konditionen. Und digitale Souveränität darf kein Selbstzweck sein. Die Erfahrungen mit der Open-Source-Umstellung in Schleswig-Holstein zeigen, wie wichtig es ist, dass neue Lösungen mindestens genauso leistungsfähig sind wie die bisherigen.
Mit ePayBL besteht in Schleswig-Holstein bereits eine Plattform für digitale Gebührenzahlungen, über die Zahlungen mit Kreditkarte und PayPal bereits möglich sind. Auch die Integration von Wero in die bestehende ePayBL-Infrastruktur ist technisch vorgesehen. Statt konkrete Schritte, zeitliche Ziele oder Anforderungen an eine wirtschaftliche Umsetzung zu benennen, fordern Sie jedoch lediglich eine weitere Roadmap. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas doch reichlich wenig.
Am Ende zählt, dass die Bürgerinnen und Bürger von einer einfacheren und besseren digitalen Verwaltung profitieren.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung

Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



Folge uns



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de


Rechtliches Datenschutzerklärung