Bernd Buchholz zu TOP 18 "Betriebsratswahlen besser schützen"

12.11.2026 | Recht Bernd Buchholz zu TOP 18 "Betriebsratswahlen besser schützen" In seiner Rede zu TOP 18 (Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Lassen Sie mich zwei Dinge vorwegschicken: Die Arbeit von Betriebsräten ist superwertvoll und superwichtig in Betrieben, die ich auch geführt habe. Das muss man Arbeitgebern immer wieder zurufen, denn in Wahrheit erspart man sich wahnsinnig viel Arbeit, auch als Arbeitgeber, wenn man nicht individualrechtlich mit jedem einzelnen Mitarbeiter Dinge vereinbaren muss, sondern über Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten gemeinsame Vereinbarungen schließen kann. Auch wenn, als ehemaliger Arbeitgeber darf ich das mal sagen, Betriebsräte manchmal echt nervig sind. Mein erster Betriebsratsvorsitzender bei der Hamburger Morgenpost war Mitglied der DKP – glauben Sie mir, das war nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber als ich ausgeschieden bin, hat er gesagt, dass es eine Bombenzusammenarbeit war. Und wir haben viel erreicht, und zwar gemeinsam viel erreicht. Das geht. Wir haben uns zusammengerauft, aber ich habe fast alles durchgesetzt, was wir gemeinsam machen wollten. Das war sehr erfolgreich, aber es war sowohl für den Betrieb erfolgreich als auch für die Zusammenarbeit erfolgreich. 
§ 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei in der Tat so ein drohendes Schwert am Horizont, und zwar dahingehend, dass es im Betriebsverfassungsgesetz sogar einen Straftatbestand gibt, wenn die Wahl von Betriebsräten behindert wird, aber auch, wenn die Arbeit von Betriebsräten behindert wird. Und da, liebe Kollegen von der SPD, liegt ein bisschen das Problem auch Ihres Antrags. Ich verstehe Ihre Fallkonstellation total. Nach dem Motto, die grundsätzliche Betriebsratswahl wird verhindert – und Erich Sixt ist da leider in der Tat so ein Beispiel. Da muss man sagen, diese alten Strukturen sollte man eigentlich längst überwunden haben, die da in dem Unternehmen vorherrschen. 
Aber wir haben an den anderen Alternativen, für die Sie jetzt plötzlich ein Offizialdelikt schaffen würden, auch ganz andere Fallsituationen. Der Kollege Stender geht immer nur davon aus, die Behinderung von Betriebsräten könnte nur durch den Unternehmer, durch den Arbeitgeber stattfinden. Das ist mitnichten der Fall. Die meisten Behinderungen von Betriebsratsverfahren finden innerhalb des Betriebsrats von unterschiedlichen Listen in Betriebsräten statt. Der berühmte Betriebsratsvorsitzende von der einen Gewerkschaft, der den anderen von der anderen Liste die Unterlagen des Betriebsrates nicht zur Verfügung stellt. Wollen Sie in diesem Falle tatsächlich den Staatsanwalt im Unternehmen haben? Um Gottes Willen kann ich nur sagen. Dem Betriebsfrieden schadet das. Im Übrigen sind ganz viele Fallkonstellationen nicht nur in der Literatur, sondern in der Praxis bekannt, bei denen auch zum Beispiel bei der ursprünglichen Wahl eines Betriebsrates zwei Gewerkschaften miteinander konkurrieren und wechselseitig die Plakate abreißen im Betrieb, die sie wechselseitig für ihre Wahl machen.
Das ist dann ein Straftatbestand, der nach § 119 sofort als Offizialdelikt verfolgt werden muss und die Staatsanwaltschaften in den Betrieb holt. Und die Frau Justizministerin wird mir zustimmen, wenn ich sage: Dafür haben wir auch nicht mal die Leute. Das ist überhaupt gar nicht leistbar mit den Staatsanwaltschaften. Und es ist auch nicht sinnvoll, weil es an der Stelle darum geht, auch so etwas wie Betriebsfrieden – jedenfalls in einer Fülle von Betrieben, bei denen die Zusammenarbeit gut funktioniert – zu erhalten. Da kommt es nämlich auch mal zu Auseinandersetzungen darüber, ob der Arbeitgeber eigentlich die Arbeit des Betriebsrats behindert hat und umgekehrt. Und wenn dann jedes Mal mit dieser Behauptung sofort die Staatsanwaltschaft ermitteln muss, um Ermittlungsverfahren anzustoßen, dann stört das den Betriebsfrieden ganz erheblich auch in Unternehmen, in denen es ansonsten gut läuft. 
Deshalb ist der Ansatz, den CDU und Grüne hier verfolgen, unterstützungswürdig, weil wir eines wissen, und das will ich ganz deutlich auch in Richtung der SPD sagen. Der § 119 kommt erstens selten vor in der Praxis, aus mehreren Gründen: Das eine ist das Antragserfordernis. Das zweite ist, Sie können fast nie beweisen, dass tatsächlich mit dem Willen der Behinderung oder der Verhinderung von Betriebsratswahlen so etwas stattfindet. Unter tatsächlichen Gesichtspunkten ist es also wahnsinnig schwierig, zu einer Verurteilung zu kommen. Und dann gibt es noch viele andere Gründe. 
Aber wir wissen aus der Praxis eben auch, dass der § 119 in dieser Form ein Stück weit ein zahnloser Tiger ist. Mit der Möglichkeit, einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch ein Antragsrecht zu geben, schaffen wir jedenfalls etwas, das auch bei betriebsratsinternen Behinderungen plötzlich die Möglichkeit schafft, gegebenenfalls mit dem § 119 zu drohen. Wir machen das nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei allen Prozessen rund um die Arbeit eines Betriebsrates. Wir unterstützen die Initiative, die CDU und Grüne hier eingebracht haben. Und dass sich am § 119 etwas ändern sollte, das, glaube ich, wollen wir alle. Es sollte so sein, dass der Betriebsfrieden in vielen Firmen dadurch nicht gefährdet wird.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.


Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH- SH
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