Serpil Midyatli zu TOP 7+9: Einfach, bezahlbar, gerecht: Offensive für bezahlbares Wohnen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 12. November 2026
Serpil Midyatli Einfach, bezahlbar, gerecht: Offensive für bezahlbares Wohnen TOP 7+9: Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schles-wig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (Drs. 20/4958, 20/5013)
„Ein Staat, der das Wohnen allein dem freien Spiel der Kräfte überlässt, verletzt seine soziale Schutzpflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.“ Das hat der damalige Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel einmal gesagt. Und dieser Satz stimmt heute wie damals.
Wohnen ist wie Essen und Trinken. Doch bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Wir reden von 100.000 Wohnungen, die im Land fehlen.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit geworden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine Offensive für bezahlbares Wohnen. Wir wollen es einfach machen. Wir wollen es bezahlbar machen. Wir wollen es gerecht machen.
Dazu gehört, dass mehr und schneller gebaut wird. Und dazu gehört, dass wir bestehenden Wohnraum sichern. Um beides geht es heute.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungs-rechts will der Bund Gemeinden mehr Freiraum geben. Wir wollen Wohnungsbau als überragendes öffentliches Interesse definieren. Allerdings betrifft der Mangel nicht nur einige Gemeinden. Den Spielraum, den das Bundesgesetz gibt, sollten wir nutzen. Das erleichtert die Ausweisung neuer Wohngebiete genauso wie Bauvorhaben im Innenbereich.
Denn Sie werden mir kaum widersprechen: Der Bau von Wohnraum ist nicht nur in den 67 Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten wichtig, sondern auch in den angrenzenden Gemeinden und anderen Regionen des Landes. Wer den Wohnraummangel in Kiel bekämpfen will, braucht auch die Umlandgemeinden von Strande bis Heikendorf. Es geht darum, einen Mangel im Land Schleswig-Holstein zu beseitigen und nicht in einzelnen Gemeinden. Das müssen wir angehen!
1 Es geht nicht darum Standards und Schutzgüter in Grund und Boden zu schleifen. Es geht um mehr Gewicht in planerischen Abwägungsentscheidungen. Priorität für Bauen, Bauen, Bauen!
Gleichzeitig gilt: Eigentum verpflichtet! Es gibt leider viel zu viele Beispiele, wo Wohneigentum nicht schlecht, sondern als Ramsch vermietet wird. Und noch schlimmer: Die Beispiele, die ich mir zuletzt auf dem Kieler Ostufer angesehen habe, sind kein Ramsch, sondern die sind gesundheitsgefährdend! Da wird auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern Kasse gemacht. Das ist schamlos! Das ist würdelos!
Deshalb brauchen wir ein wirksames Wohnraumschutzgesetz. Besonders wichtig ist die Registrierung von Kurzzeitvermietungen. In unseren Tourismusregionen werden Wohnungen zu Ferienwohnungen – und fehlen den Menschen, die hier leben und arbeiten. Wer wissen will, wo Wohnraum fehlt, muss wissen, wo Wohnungen kurzzeitig vermietet werden.
Dass CDU und Grüne jetzt ebenfalls eine Registrierung wollen, ist gut. Es zeigt – die SPD-Idee, die wir bereits 2022 gefordert haben, war richtig. Schade nur, dass Sie das nicht offen sagen.
Das Land muss handeln. Denn bezahlbares Wohnen ist keine Nebensache. Es ist die soziale Frage unserer Zeit!"



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