Sybilla Nitsch: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Presseinformation Kiel, den 12. November 2026

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 7+9 Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliche Interesse & Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes Drs. 20/4958, 20/5013
„In Städten wie Barcelona hat die kurzzeitige Ferienvermietung überhandgenommen. Aber auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Regionen mit sehr viel Tourismus. Dieser bringt enorme Vorteile mit für die Bevölkerung, wirft jedoch auch Schatten.“
Immer wieder ist die Landesplanung hier bei uns im Parlament Thema. Zurecht. Schließlich geht es um übergeordnete raumordnerische Maßstäbe. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben dazu einen Vorstoß erarbeitet. Dabei geht es im Kern um ganz große Fragen. Was gilt als überragendes öffentliches Interesse und was nicht? Klingt schon fast nach Landesverfassung, soll sich hier aber um den Bereich Wohnraum im Landesplanungsgesetz konzentrieren. Wohnraum ist ein Interesse. Definitiv. Bei den Mechanismen im rechtlichen Rahmen sowie deren Auswirkung gibt es jedoch einiges zu bedenken. Die Frage ist auch, wo beginnt ein überragendes öffentliches Interesse und wo endet es? Was ist mit konkurrierenden Parametern? Welches sticht das andere aus? Es tut sich tatsächlich ein Spannungsfeld auf. Auch auf Bundesebene wird über diese Fragen debattiert, da entsprechende Entwürfe beziehungsweise Referentenentwürfe zirkulieren, nicht nur das Städtebau- und Raumordnungsrechtsgesetz, sondern auch das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur sowie das Infrastruktur- Zukunftsgesetz. Auch hier tun sich die Gegensätze auf und die scheinen immer weiter anzuwachsen. Dabei ist das doch die falsche Richtung. Es soll eben nicht darum gehen, Lebensbereiche und Politikfelder gegeneinander auszuspielen. Und Vorrang muss die Frage haben, schaffen wir dann wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum? 2
Die Zielrichtung ist ganz sicher da, aber auch müssen wir in den Beratungen klären, ob die gewünschte Wirkung wirklich entfaltet werden kann und wie diese Änderungen im Einklang mit den jetzigen Grundsätzen in den Regionalplänen der Landesplanung stehen.
Es bräuchte vor diesem Hintergrund möglicherweise einen anderen Rahmen. Wir als SSW-Fraktion sind der Meinung, dass die Landes- und Regionalplanung auf mehreren Ebenen reformiert werden müsste und das ist dann wahrscheinlich Aufgabe für eine kommende Landesregierung. Bisher haben wir lediglich Ankündigungen vernommen, aber den Punkt aus ihrem Gesetzentwurf sollten dann mit in die Abwägungen. Was die Landesregierung in dieser Wahlperiode tatsächlich vorgelegt hat, ist das Wohnraumschutzgesetz. Nun hat die Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, der einige Neuerungen mit sich bringt. Damit steigen wir gleich ins nächste Thema ein. Was haben Barcelona und Nieblum auf Föhr gemeinsam? An beiden Orten gibt es wunderbare Cafés, die Menschen sprechen ihre eigene Sprache und man kann gut surfen. Beides ausgezeichnete Urlaubsorte. Aber eben auch ausgezeichnete Orte zum Leben. Dafür braucht es jedoch Wohnraum. Die Balance zwischen Wohnraum und touristischen Wohnraum zu finden ist nicht leicht. In Städten wie Barcelona hat die kurzzeitige Ferienvermietung überhandgenommen. Aber auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Regionen mit sehr viel Tourismus. Dieser bringt enorme Vorteile mit für die Bevölkerung, wirft jedoch auch Schatten. Die EU-Kommission hat sich im Zuge dessen vorgenommen, den Massentourismus nicht zu begrenzen. Jedoch soll die kurzfristige Vermietung von Wohnraum genauer erfasst werden. Dafür sollen die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie es eine Zweckentfremdungssatzung aufnehmen und eine Plattform errichten wollen, in denen diese kurzfristige Vermietung von Wohnraum, eine neue und zentrale Registrierungsnummer erhält. Diese Registrierungsnummer wiederum, soll dem Bund in einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle gemeldet werden. Ein Gesamtbild der Lage in Bezug auf einer möglichen Zweckentfremdung von Wohnraum wird diese Regelung nicht abbilden. Hoher Aufwand für wenige Informationen. Entscheidend ist doch, diese Information fachgerecht zu bewerten und dort zu handeln, wo Missstände herrschen. Dafür braucht es Fachkräfte. Und auch für die Sicherstellung der Plattformen braucht es Absicherungen. In diesem Zusammenhang tun sich mehrere Fragen auf, die vielleicht an anderer Stelle geklärt werden müssen, insbesondere mit den Kommunen. Alles in allem ist diese Regelung sicherlich keine Urlaubsverbotsregelung. Sie schafft auch nicht mehr Wohnraum. Tatsächlich haben wir es hier mit einem erhobenen Zeigefinger der EU-Kommission zu tun die ganz klar sagt: Wir werden uns das ab jetzt ganz genau ansehen, was dort passiert. Die eigentliche Problemstellung ist dabei nicht gelöst. Die Lösungen diesbezüglich liegen auch nicht bei der EU-Kommission. Die haben wir selbst in der Hand.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/