TOP 7+9: Gemeinsam dafür werben, dass wir beim Wohnungsbau vorankommen

CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Innen und Recht | 12.11.2026 | 362/26

TOP 7+9: Gemeinsam dafür werben, dass wir beim Wohnungsbau vorankommen CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Michel Deckmann zu TOP 7+9. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
wir beraten heute in der ersten Lesung zwei vorliegende Gesetzentwürfe. Zum einen einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Wohnraumschutzgesetzes, zum anderen einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für den Wohnungsbau.
Lassen sich mich zuerst auf den Gesetzentwurf zum Wohnraumschutzgesetz kommen. In den vergangenen Monaten hat sich auch europarechtlich einiges getan. Die EU-Kurzzeitvermietungsverordnung ist in Kraft getreten. Sie setzt Rahmenbedingungen, um auch Kurzzeitvermietungen in den Kommunen besser zu erfassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir den Kommunen ihre bestehenden Zweckentfremdungssatzungen im Vollzug besser anzuwenden – als Optionsmodell. Dies ist meines Erachtens ein handwerklich vertretbares Instrument, welches wir heute hier in den Landtag einbringen.
Lassen Sie mich in Bezug auf den SPD-Gesetzentwurf zunächst einmal grundsätzlich werden. Wir als CDU und auch als Koalition stehen dafür, im Land mehr Wohnraum zu schaffen. Denn dies ist am Ende des Tages die Lösung, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen. Wir brauchen mehr Wohnraum in Stadt und auch auf dem Land.
Von daher unterstützen wir auch ausdrücklich die Initiativen von Seiten des Bundes, das überragende öffentliche Interesse für den Wohnungsbau festzuschreiben und damit am Ende des Tages auch Abwägungskriterien zu erleichtern und die Ausweisung neuer Wohngebiete zu erleichtern.
Wie macht der Bund das? Im Zuge seiner Baugesetzbuch-Novelle hat er diverse Erleichterungen eingebracht, u.a. schreibt auch er das überragende öffentliche Interesse fest, allerdings mit der Beschränkung auf angespannte Wohnungsmärkte.
Und ich sage auch ganz ehrlich: wir als CDU können uns da auch mehr vorstellen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Bund von Anfang sagt, nein, diese Erleichterung gilt nicht nur für angespannte Wohnungsmärkte, sondern flächendeckend in der Stadt und auf dem Land, denn neuen Wohnraum brauchen wir überall.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD hat nun das Ziel, diese Einschränkung aufzuheben und auf alle Kommunen auszuweiten. Wir finden diese Idee grundsätzlich recht charmant. Allerdings ist der SPD dabei ein handwerklicher Fehler unterlaufen. Denn Sie begründen am Ende des Tages im Landesplanungsgesetz die Möglichkeit der Ausweitung im Raumordnungsrecht. Ja, die Länder haben im Raumordnungsrecht die Möglichkeit, von bundesgesetzlichen Regelungen abzuweichen. Das Baugesetzbuch bezieht sich jedoch auf das Bodenrecht und der Bundesgesetzgeber hat selbst in der Gesetzesbegründung schon festgeschrieben, dass er hier abschließend gesetzgeberisch tätig geworden ist. Er lässt den Ländern somit keinerlei Spielräume, um diese Regelung auszuweiten und weitere Kommunen in diesen Regelungsbereich



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de aufzunehmen. Das wird vermutlich auch die Kernaussage der Anhörung sein und ist leider Gottes ein großer handwerklicher Fehler beim vorliegenden Gesetzentwurf, so leid es mir auch tut.
Wie kriegen wir aber die Kuh vom Eis? Auch im Bund wird ja diskutiert, dass man das überragende öffentliche Interesse ausweiten könnte. Und an dieser Stelle würde ich mir einen Schulterschluss wünschen, denn es sind nicht die Vertreter der Union, die hier auf der Bremse stehen, sondern leider Gottes die SPD- Vertreterinnen und -Vertreter, die da sehr klar auf die angespannten Wohnungsmärkte bestehen.
Daher möchte ich Ihnen eine Brücke bauen: Lassen Sie uns doch gemeinsam, im Nachgang zu dieser Sitzung, einen Brief an die Bundesbauministerin und die zuständigen Sprecher schreiben, in dem wir gemeinsam sagen, dass wir diese Regelung ausweiten wollen.
Wir haben nun intensive Ausschussberatungen vor uns, doch meine Hand bleibt ausgestreckt, damit wir gemeinsam etwas in Berlin bewegen können.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de