Bernd Buchholz zu TOP 7+9 "Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse"

12.11.2026 | Wohnungsbau Bernd Buchholz zu TOP 7+9 "Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse" In seiner Rede zu TOP 7+9 (Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Liebe Kollegen von der SPD, Sie wollen ein überragendes öffentliches Interesse für die Schaffung von Wohnraum im ganzen Land und nicht nur dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Wollen Sie das wirklich allen Ernstes, denn dann fällt unter das übergeordnete öffentliche Interesse auch der Bau des Einfamilienhauses am Kellersee. Wollen Sie das ins übergeordnete öffentliche Interesse stellen? Ehrlich gesagt, beim besten Willen, auf angespannten Wohnungsmärkten, ja, aber doch nicht überall im Land, wo es möglicherweise gar keinen Bedarf danach gibt. Tut mir leid, da habe ich große Bauchschmerzen. 
Der zweite Aspekt ist, dass ich befürchte, dass wir in den Beratungen erleben werden, dass wir dafür gar keine Gesetzgebungskompetenz haben. Denn in der Tat ist das hier der Versuch, etwas ins Planungsrecht reinzuschreiben, was ins Baurecht gehört und was im Baurecht abschließend geregelt ist. 
Und jetzt kommen wir zu dem zweiten Teil und zu dem von Frau Braun präferierten Wohnraumschutzgesetz und der Anpassung eines Gesetzes – und das bitte ich erst mal auf der Zunge zergehen zu lassen –, dass wir hier im Sommer des Jahres 2024 beschlossen haben. Vor zwei Jahren beschlossen, in Kraft gesetzt im Juli, kommen Sie zwei Jahre später mit einer Verschärfung dieses Gesetzes um die Ecke, ohne an irgendeiner Stelle einmal geguckt zu haben, was ist denn eigentlich dabei rausgekommen. Die Große Anfrage der SPD stellt ja die Frage, wie es im Wohnungsmarkt aussieht, wie viele Kommunen in Schleswig- Holstein haben denn eigentlich eine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Es gibt genau drei. Und unter den touristischen Orten ist einer dabei und der heißt Grömitz. Und ansonsten heißen die Orte Kiel und Flensburg. Nicht mal Sylt hat ein. Und auch Lübeck hat sich gerade keine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Das ist ja das Erstaunliche. Wissen Sie auch warum? Die haben ein bestimmtes Interesse, dass da Ferienwohnungen da sind. Und nun kommen Sie ohne irgendwelche größeren empirischen Erkenntnisse zu Ihrem eigenen Gesetz von vor zwei Jahren und sagen, die einzige Voraussetzung, die in dem Gesetz drinstand, um eine Zweckentfremdungssatzung tatsächlich zu erlassen, nämlich, dass die Kommune alles versucht haben muss, anderweitig Wohnraum auszuweisen, diese Voraussetzung lassen Sie wegfallen. Mit Verlaub, das Interesse an der Wohnraumschaffung, das ist ordentlich. Aber das Interesse am Schutz des Eigentums ist auch ordentlich und auch mit Verfassungsrang ausgestattet. So einfach geht das hier nicht. Und deshalb werden wir das im Ausschuss ordentlich zu beraten haben. 
Denn in Wahrheit kommen Sie dann anschließend mit etwas, wobei ich ganz zum Schluss hier nur sage, hier wird von diesem Pult immerzu von Bürokratieabbau geredet. Und jetzt führen Sie etwas ein, dass den Kommunen ermöglicht, Register zu schaffen, mit Register- Eintragungsverpflichtungen, jeder, der eine Fernwohnung hat, muss sich registrieren lassen, anschließend muss die Registrierung überprüft werden, dann brauchen wir Beamte, die das alles kontrollieren, und dann sagen Sie, ja wunderbar, da haben wir ja toll was geschaffen. Was Sie da bauen, ist ein Bürokratiemonster besonderer Art. Ich glaube, ehrlich gesagt, beide Gesetze sollten wir im Ausschuss anständig beraten und hinterher vergessen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.


Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH- SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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