TOP 26: Auch ohne Senkung der Kitabeiträge haben wir die Eltern real entlastet

CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Soziales | 12.11.2026 | 365/26

TOP 26: Auch ohne Senkung der Kitabeiträge haben wir die Eltern real entlastet CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tobias Koch zu TOP 26. Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit August 2020 gilt der Kita-Beitragsdeckel in Schleswig-Holstein. Obwohl zwischenzeitlich alles deutlich teurer geworden ist, zahlen die Eltern bei uns im Land für einen Kita-Platz heute nicht mehr als vor sechs Jahren.
Im gleichen Zeitraum sind die Preise in Deutschland um rund 25 Prozent gestiegen. Wären die Kitabeiträge um diese allgemeine Preisentwicklung angepasst worden, dann müssten die Eltern heute rund 60 Euro pro Monat mehr für einen Kita-Platz zahlen. Diese Preissteigerung ist den Kita-Eltern in Schleswig-Holstein erspart geblieben.
Noch stärker als die allgemeine Preisentwicklung haben sich die Kita-Ausgaben im Landeshaushalt entwickelt: Diese sind von 570 Millionen Euro zu Beginn dieser Wahlperiode auf über 800 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen – und damit um über 40 Prozent!
Wären die Elternbeiträge im gleichen Maße gestiegen wie die Ausgaben im Landeshaushalt, dann müssten die Eltern heute 325 Euro monatlich für einen Kita-Platz bezahlen – fast 100 Euro monatlich mehr als es dank des Kita-Beitragsdeckels der Fall ist.
Auch ohne Senkung der Kitabeiträge haben wir somit die Eltern real entlastet. Sie tragen mit ihren Beiträgen einen immer geringeren Anteil an der Kitafinanzierung bei.
Die Ausgabenentwicklung im Landeshaushalt auf über 800 Millionen Euro macht zugleich deutlich, welchen unglaublichen finanziellen Kraftakt die Landespolitik in den letzten Jahren bewältigt hat, um die Elternbeiträge auf diesem Niveau zu deckeln und gleichzeitig die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.
„Unter diesen Voraussetzungen müssen wir ehrlicherweise einräumen, dass niedrigere Elternbeiträge nicht realistisch sind.“
Meine Damen und Herren, dieser Satz ist ein Zitat. Ein Zitat aus meiner Rede, die ich hier an dieser Stelle, am Rednerpult des Landtages, im Mai 2024 und damit bereits vor über zwei Jahren gehalten habe.
Wenn die FDP also meint, mit ihrem heutigen Antrag Vorwürfe erheben zu können, dass die Koalition die Elternbeiträge nicht reduziert habe, dann will ich dazu nur sagen: Dieser Sachverhalt steht bereits seit über zwei Jahren fest und damit sind wir ganz offen und ehrlich umgegangen.
Anfang 2024 hatte sich nämlich die Geschäftsgrundlage wesentlich verändert: Wir erinnern uns alle daran, dass mit dem Evaluationsbericht zur Kita-Reform eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de festgestellt wurde. Geld, das den Kommunen in jedem Jahr seit Inkrafttreten der Kita-Reform gefehlt hat, weil sich das Land verrechnet hatte:
Bei den Personalkosten war das 13. Monatsgehalt vergessen worden, die Sachkosten waren mangels verlässlicher Zahlenbasis zu niedrig angesetzt und die vom Land beschlossenen Verbesserungen bei Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten waren nicht vollständig ausfinanziert – obwohl wir genau das als Landespolitik immer versprochen hatten.
Diese Finanzierungslücke haben Land und Kommunen gemeinsam mit zusätzlichem Geld geschlossen, und zwar ohne im Gegenzug die Elternbeiträge zu erhöhen. In diesem Jahr resultiert daraus eine zusätzliche Belastung im Landeshaushalt von 50-60 Millionen Euro.
Mit diesem Geld hätten wir die Elternbeiträge nicht nur um 10 Prozent reduzieren können – wie die FDP jetzt mit ihrem Antrag fordert – sondern wir hätten die Elternbeiträge sogar um 30 Prozent reduzieren können.
Meine Damen und Herren, sie sehen: Ohne die Fehlkalkulation in der letzten Wahlperiode wäre eine Reduzierung der Elternbeiträge in dieser Wahlperiode möglich gewesen, so wie sich das CDU und Grüne zusammen vorgenommen hatten.
Nun tragen CDU und Grüne als Teil der damaligen Jamaika-Koalition natürlich auch Mitverantwortung für die Fehlkalkulation der vorigen Wahlperiode.
Dass nun aber ausgerechnet diejenige Fraktion, die diesen Rechenfehler mit ihrem damaligen Minister zuallererst zu verantworten hat, daraus jetzt versucht, Schwarz-Grün einen Strick zu drehen, das muss ich sagen, finde ich in hohem Maße unredlich.
Keine andere Landesregierung hat jemals zuvor so viel Geld in die Kita-Finanzierung gesteckt, wie es CDU und Grüne in dieser Wahlperiode getan haben!
Allein im nächsten Jahr müssen wir weitere 30 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, um den Landesanteil an den Kostensteigerungen im Kita-System zu begleichen. Das ist mehr Geld, als eine 10-prozentige Reduzierung der Elternbeiträge kosten würde.
Angesichts dieser Zahlen und der ohnehin äußerst angespannten Haushaltslage würde ich allen Fraktionen raten, keine unerfüllbaren Versprechungen zu machen. Als CDU-Fraktion werden wir das jedenfalls nicht machen! Den Antrag der FDP lehnen wir deshalb ab. Ich bitte stattdessen um Zustimmung zum Alternativantrag von CDU und Grünen.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de