Sophia Schiebe zu Top 26: Familien warten noch immer auf die versprochene Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12.November 2026
Sophia Schiebe Familien warten noch immer auf die versprochene Entlastung bei den Kita-Beiträgen TOP 26: Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken (Drs. 20/5002(neu))
Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden für den Besuch der Grundschule jeden Monat eine Rechnung bekommen. Mehrere Hundert Euro für den Unterricht. Dazu noch das Mittagessen, die Materialien und vielleicht ja noch ein Ausflug. Dann würden wir uns doch alle fragen: Wie kann das sein? Bildung ist schließlich eine öffentliche Aufgabe. Und sie muss allen Kindern gleichermaßen offenstehen. Aber genau diese Diskussion führen wir seit Jahren, wenn es um unsere Kindertagesstätten geht. Ich habe selbst eine lange Kita-Biografie. Von der Krippe über den Kindergarten bis hin zum Hort. Viele meiner ersten Freundschaften sind dort entstanden. Manche davon begleiten mich bis heute. Und meine Erzieherin war damals übrigens die Erste, die erkannt hat, dass ich Linkshänderin bin. Das mag nach einer Kleinigkeit klingen. Aber genau darum geht es doch: Kinder werden in unseren Kitas gesehen, begleitet und gefördert. Sie lernen miteinander zu spielen, Konflikte auszutragen und die Welt zu entdecken. Unsere Kitas sind eben nicht nur Orte, an denen Kinder betreut werden, während die Eltern arbeiten. Sie sind die ersten Bildungseinrichtungen in der Biografie vieler Kinder. Doch wer heute ein Kind in der Krippe und ein weiteres im Elementarbereich hat, weiß, wie schnell sich die monatlichen Kosten summieren. Da sind die Kita-Beiträge, die Verpflegungskosten, die Miete, die Lebensmittel und all die anderen Ausgaben, die das Familienleben mit sich bringt. Und gerade Familien mit mittleren Einkommen geraten dabei unter Druck. Sie verdienen zu viel, um umfassend von sozialen Ermäßigungen zu profitieren. Aber eben nicht so viel, dass mehrere Hundert Euro im Monat keine Rolle spielen würden.


1 CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag eine weitere Absenkung der Kita-Beiträge angekündigt. Wir befinden uns aber inzwischen im fünften Jahr dieser Wahlperiode und die Familien warten noch immer auf die versprochene Entlastung. Und wenn wir nach konkreten Schritten zur Beitragsentlastung fragen, wird auf die schwierige Haushaltslage verwiesen. Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Das wissen wir alle. Aber politische Prioritäten zeigen sich eben nicht in Sonntagsreden. Sie zeigen sich gerade dann, wenn das Geld knapp ist. Und ich finde, diese Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie den Eltern erklärt, warum etwas gerade nicht geht, anstatt ihnen zu sagen, wie sie ihr eigenes Versprechen umsetzen will. Ein Koalitionsvertrag ist schließlich keine unverbindliche Wunschliste. Besonders ärgerlich finde ich dabei, dass die Landesregierung gerne auf die bestehenden Beitragsdeckel verweist. Aber liebe Kolleg*innen, dass Eltern nicht noch mehr bezahlen müssen, ist doch kein politischer Erfolg, den man in irgendwelchen Insta-Videos oder Jahr für Jahr aufs Neue feiern kann. Die Familien haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie sich auf die Zusagen dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können. Selbstverständlich muss die Absenkung der Elternbeiträge solide finanziert werden. Und selbstverständlich darf sie nicht zulasten der Qualität oder der Kommunen gehen. Aber genau dafür tragen wir doch als Politik Verantwortung: Lösungen zu entwickeln, statt die finanziellen Herausforderungen immer wieder als Begründung für Stillstand anzuführen. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt aufgreifen: Unsere Sozialministerin hat das Ziel formuliert, dass 95 Prozent der Kinder den Elementarbereich besuchen sollen. Und ich finde, das ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Denn wir wissen, wie entscheidend frühkindliche Bildung für die weitere Entwicklung ist. Gerade Kinder, die zu Hause weniger Förderung erfahren können, profitieren von einem guten Bildungsangebot. Aber wenn wir wollen, dass möglichst alle Kinder eine Kita besuchen, dann müssen wir uns doch auch fragen, warum manche Kinder bislang nicht dort ankommen. Natürlich gibt es dafür unterschiedliche Gründe. Fehlende Plätze, sprachliche Hürden, mangelnde Informationen oder persönliche Vorbehalte. Aber auch die Kosten können für Familien eine Rolle spielen. Und deshalb frage ich die Landesregierung: Wie wollen Sie das Ziel von 95 Prozent erreichen, wenn Sie gleichzeitig an einer finanziellen Hürde für den Kita-Besuch festhalten? Beitragsfreiheit allein wird nicht dafür sorgen, dass jedes Kind eine Kita besucht. Aber sie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten.


2 Und sie wäre ein deutliches Signal an die Familien: Wir wollen, dass eure Kinder diese Bildungschancen wahrnehmen können. Deshalb sollten wir nicht länger darüber diskutieren, warum die Entlastung der Eltern gerade nicht möglich sein soll. Sondern endlich darüber, wie wir sie umsetzen.



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