Christopher Vogt zu TOP 35 "Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen"

13.11.2026 | Finanzen Christopher Vogt zu TOP 35 "Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen" In seiner Rede zu TOP 35 (Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land ist derzeit ausbaufähig, um es freundlich auszudrücken. Und das hat auch Gründe. Ich weiß, es wird hier kontrovers gesehen: Aber in vielen Bereichen ist nicht ‚zu wenig Staat‘ das Problem, sondern ‚zu viel Staat‘.
Viele Menschen haben jeden Tag mit unnötigem Bürokratieaufwand zu kämpfen. Und während mittlerweile fast alle Parteien einen Bürokratieabbau fordern, passiert in der Realität das genaue Gegenteil – es wird immer mehr. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Jetzt wird über die Einführung der Zuckersteuer und der Plastiksteuer diskutiert. Die ‚Kalte Progression‘ wird nicht abgebaut, was eine schleichende Erhöhung der Einkommensteuer bedeutet. Die Tabaksteuer wird massiv erhöht, während die Stromsteuer weiterhin nicht gesenkt wird. Und jetzt kommt auch noch die ‚Bratwurststeuer‘ dazu, die das Leben weiter verteuern wird und einen neuen bürokratischen Aufwand für Menschen bedeutet, die unser Land am Laufen halten. 
Ich räume ein, der Begriff ‚Bratwurststeuer‘ ist eine rhetorische Zuspitzung von uns. Weil die ‚Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht im Bereich der Kommunen‘ etwas zu sperrig war, um auf ein reales Problem hinzuweisen: Ab dem 1. Januar 2027 werden die Kommunen bei der Umsatzsteuerpflicht in vielen Bereichen wie Unternehmen behandelt. Das führt zu der absurden Situation, dass sich Gemeindevertreter oder Feuerwehrleute zukünftig mit dem Thema Umsatzsteuer herumschlagen müssen, wenn sie beim Osterfeuer, Kinderfest oder Laternenumzug Bratwurst oder Bier verkaufen. Als hätten diese Menschen nichts anderes zu tun! Wenn die Bratwurst beim Osterfeuer zum Fall für das Finanzamt wird, läuft etwas gewaltig schief!
Wie so oft, ist der Gedanke hinter der neuen Regelung grundsätzlich erstmal nachvollziehbar. Und wie so oft steckt die EU dahinter: Es geht der EU eigentlich um Wettbewerbsgleichheit, was wir Liberale grundsätzlich unterstützen. Die Gesetzesänderung sollte eigentlich schon vor zehn Jahren in Kraft treten – nämlich zum 1. Januar 2017. Sie wurde jedoch immer wieder verschoben. Meines Erachtens aus guten Gründen, denn ‚gut gemeint‘ ist eben oft nicht ‚gut gemacht‘.
Ich bin sehr für eine Stärkung unserer Gastronomie, aber beim Bier- oder Bratwurstverkauf bei kleinen Veranstaltungen auf dem Dorf gibt es doch in Wahrheit gar keine Wettbewerbsverzerrung. Und das wussten viele Beteiligte auch schon seit Jahren, sonst hätte man das Ganze nicht ein Jahrzehnt lang immer wieder verschoben. Man muss jetzt sehr aufpassen, dass Gemeindevertreter oder Feuerwehrleute nicht auch noch zu Steuerexperten werden müssen, wenn sie neben ihrem eigentlichen Ehrenamt noch etwas für die Dorfgemeinschaft tun wollen.
Bislang waren Kommunen nur in bestimmten Bereichen umsatzsteuerpflichtig, insbesondere bei ihren Betrieben gewerblicher Art sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Für Feste der Gemeinden, der Feuerwehr, in Kitas oder Schulen in kommunaler Trägerschaft stellte sich deshalb bislang nicht die Frage, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Bratwurst, Bier oder Kuchen versteuert werden müssen. Das ändert sich jetzt leider. Ein schneller Einkauf beim örtlichen Supermarkt oder Schlachter, eine einfache Einnahmen-Überschuss- Rechnung und anschließend fließen ein paar Euro in die Kameradschaftskasse – so sieht ja bisher die gelebte Praxis vielerorts aus! Künftig braucht es für jeden Einkauf einen Beleg. Einkäufe und Einnahmen müssen genau dokumentiert und regelmäßig Steuererklärungen erstellt werden. Das ist für das Ehrenamt kaum leistbar! Und man kann nicht ernsthaft erwarten, dass nun überall erstmal ein Steuerberater eingeschaltet werden muss.
Was könnten nun also die Alternativen sein? Das Beste wäre natürlich, man beauftragt zukünftig einfach den örtlichen Gastronomen mit der Bewirtung. Das ist aber in vielen kleinen Orten keine realistische Alternative, weil es diesen oftmals leider gar nicht mehr gibt – oder wenn es ihn gibt, hat dieser dafür keine Kapazitäten frei oder es lohnt sich für ihn nicht. Oder man gründet einen privatrechtlichen Förder- oder Feuerwehrverein: Das bedeutet aber ebenfalls einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Auch ein Spendenmodell ist keine gute Lösung. Unsere Sorge ist, dass viele Veranstaltungen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig sind, zukünftig nicht mehr stattfinden. Aber das Ehrenamt darf nicht abgewürgt werden! Das Ehrenamt braucht Entlastung und keine weitere Belastung. Deshalb wollen wir, dass diese Regelung wieder geändert wird, um das kommunale Ehrenamt zu schützen. Und die Landesregierung muss auch kurzfristig selbst tätig werden, um mit einem geeigneten Leitfaden für die Kommunen Feuerwehren zu helfen. Die etwas komplizierte Rechtslage muss klar und einfach dargelegt und der rechtssichere Umgang damit erläutert werden, damit es nicht dazu kommt, dass Veranstaltungen abgesagt oder eingeschränkt werden – was ja bereits passiert ist.
Ich finde es gut, dass wir mittlerweile zu einem gemeinsamen Antrag mit der Koalition gekommen sind. Das kommunale Ehrenamt braucht bei diesem neuen Bürokratiemonster dringend Unterstützung!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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