Beate Raudies zu Top 35: Unsere Feuerwehren sollen Brände löschen, keine Steuerprobleme lösen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13.November 2026
Beate Raudies Unsere Feuerwehren sollen Brände löschen, keine Steuerprobleme lösen TOP 35: Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen (Drs. 20/5016)
Alle, die in unserem Land ehrenamtlich tätig sind, leisten einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie. Darum ist es die wichtigste Aufgabe aller staatlichen Ebenen, das Ehrenamt so gut zu fördern und zu unterstützen, wie es geht. Und nicht, ihm irgendwelche Hindernisse in den Weg zu legen oder bürokratischen Hürden aufzubauen. Vor allem, wenn die Ehrenamtlichen staatliche Aufgaben übernehmen – wie die Freiwilligen Feuerwehren. Ich verstehe die Bedenken, die jetzt von Seiten der Wehren, und vom Landesfeuerwehrverband, geäußert werden, und ich kann sie nachvollziehen. Und ich weiß, dass dies Ausdruck der Sorge ist, überfrachtet zu werden mit zusätzlichen bürokratischen Anforderungen. Die „Bratwurststeuer“ - Kompliment an die FDP für diese Wortschöpfung - ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Dies einmal vorausgestellt, will ich versuchen, ein wenig Fachlichkeit in die Debatte zu bringen. § 2b UStG beruht auf der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG des Rates von 2006. Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten vor, auch juristische Personen des öffentlichen Rechts für bestimmte Tätigkeiten, nämlich nicht-hoheitliche Leistungen als Steuerpflichtige zu behandeln, wenn es einen Wettbewerb mit privaten Anbietern gibt. Die nationale Umsetzung dieser Richtlinie und die Einführung des § 2b UStG erfolgte 2008. Sie sollte eigentlich ab dem 1. Januar 2010 gelten. Aber die verpflichtende Anwendung wurde siebenmal verschoben, über insgesamt 17 Jahre. Nun soll es zum 1.1.2027 wirklich losgehen.Deutschland ist damit das Schlusslicht in Europa – alle anderen Länder haben die Regelungen schon lange umgesetzt. mUnd alle, die es wissen konnten und mussten, also Gemeinde-, Amts- und Stadtverwaltungen, aber auch Land, Bund oder die Kirchen, hatten 17 Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten. Während dieser Vorbereitungsphase ist immer wieder über die Besteuerung von Einzelfällen diskutiert worden, Regelungen wurden angepasst. Etwa für den Verkauf von Brötchen in Schulkantinen –


1 geregelt durch die Neufassung von § 4 Nr. 23 UStG ab 2020. Oder unsere Änderung des IBSH-Gesetzes in 2022, mit der wir durch eine Ausschlussbestimmung eine Umsatzsteuerbelastung der von der IB.SH an das Land erbrachten Förderleistungen 2b UStG weitgehend vermeiden. Und sollte es für das Anliegen der Feuerwehren eine gesetzliche Regelungsmöglichkeit geben, sind wir dabei! Solange es keine andere gesetzliche Regelung gibt, ist es die Aufgabe der Landesregierung und der kommunalen Verwaltungen, den ehrenamtlichen BrandschützerInnen den Umgang mit § 2b UstG so einfach wie möglich zu machen. Die Freiwillige Feuerwehr soll sich ums Löschen kümmern. Das ist ihre vorrangige Aufgabe – und die einzige, um die sie sich kümmern muss. Alles andere ist Aufgabe der Verwaltung. Dort sitzen Fachleute, die sich mit Umsatzsteuerrecht hoffentlich inzwischen auskennen. Sie haben den ehrenamtlichen Wehrführungen das Bürokratieproblem von der Backe zu halten.Und wenn die Landesregierung noch weitere Unterstützung liefern kann durch Handreichungen oder Leitfäden – her damit! Übrigens: Bei der Recherche bin ich auf eine Online-Veröffentlichung des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes gestoßen. Sie wird zweimal im Jahr aktualisiert, und sie enthält immer die aktuelle Rechtsprechung. Das ist eine richtig gute Unterstützung – die holt die kommunalen PraktikerInnen genau da ab, wo sie es brauchen. Niemand will, dass die Freiwillige Feuerwehr künftig auf die Ausrichtung von Osterfeuer und Laternenumzug verzichtet. ,Dazu ist sie viel zu wichtig für die Dorfgemeinschaft. Das müssen wir gemeinsam verhindern – durch gute Beratung, echte Unterstützung und klare Zuständigkeiten.



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