Christian Dirschauer: Das Ehrenamt verdient Goodwill statt Misstrauen!

Presseinformation Kiel, den 13.11.2026

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 35 Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UstG begrenzen Drs. 20/5016
„Ein Leitfaden kann erklären, was rechtlich gilt. Er ist ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist aber, dass wir den Ehrenamtlichen auch tatsächlich Arbeit abnehmen und zusätzliche Belastungen begrenzen.“
Jetzt in der Laternenlaufzeit sind es viele Freiwillige Feuerwehren, die sich für die Dorfgemeinschaft engagieren. Sie begleiten den Umzug und stellen sich danach hinter den Grill; denn mit etwas Leckerem in der Hand lässt es sich einfach leichter plaudern. Das machen die Wehren nicht uneigennützig, denn ein gelungener Abend ist die beste Werbung für sie. Auch darum leiden einige Wehren überhaupt nicht an Nachwuchsproblemen, weil sie fest in der Dorfgemeinschaft verankert sind. Das Ganze ist also ein Erfolgsmodell.
Dass solche Veranstaltungen durch § 2b Umsatzsteuergesetz künftig nicht mehr stattfinden können, ist keineswegs ausgemacht. Aber wir sollten mögliche zusätzliche steuerliche und bürokratische Anforderungen auch nicht kleinreden. Denn jede Stunde, die Ehrenamtliche mit Abrechnungen und Nachweisen verbringen, fehlt ihnen an anderer Stelle.
Dabei ist § 2b Umsatzsteuergesetz nun wirklich keine neue Erfindung. Die Neuregelung wurde bereits 2015 beschlossen. Ihre verpflichtende Anwendung wurde mehrfach verschoben und steht nach der geltenden Übergangsregelung zum 1. Januar 2027 an. Die Kommunen beschäftigen sich also schon seit Jahren mit der Umstellung. Umso wichtiger ist die Frage, warum kurz vor diesem Stichtag noch immer Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung bestehen. Dass das Finanzministerium Anwendungshinweise für Kommunen und Feuerwehren vorbereitet, ist sinnvoll. Aber ein Leitfaden kann nur erläutern, was rechtlich gilt. Ob die bestehenden Regelungen ausreichen oder ob zusätzliche Erleichterungen notwendig sind, ist damit noch nicht beantwortet.
Der inzwischen gemeinsame Antrag von FDP, CDU und Grünen setzt an den richtigen Stellen an: Er fordert rechtssichere Bagatellausnahmen auf Bundes- und EU-Ebene und kurzfristig einen verständlichen Leitfaden für Kommunen und Freiwillige Feuerwehren. Beides ist sinnvoll. Deshalb 2
werden wir dem Antrag zustimmen. Damit ist die praktische Arbeit allerdings noch nicht erledigt. Weder das Beschwören erheblicher Belastungen noch deren Abwiegelung hilft weiter. Wir müssen zusammen mit Wehren, Vereinen und Kommunen einen Weg finden, wie das Ehrenamt künftig besser unterstützt werden kann.
Dabei müssen wir zunächst genau unterscheiden: Wer veranstaltet ein Feuerwehrfest eigentlich rechtlich? Die Gemeinde, die Feuerwehr als kommunale Einrichtung oder ein eigenständiger Förderverein? Davon kann abhängen, welche steuerlichen Regeln überhaupt greifen. Und wir sollten klären, welche Umsätze tatsächlich steuerpflichtig sind, welche Ausnahmen bereits gelten und welche zusätzlichen Belastungen in der Praxis entstehen.
Im Sinne der Zukunftsfestigkeit sollten wir einen Weg finden, um dem Ehrenamt nicht die Luft zum Atmen zu nehmen. Generell müssen staatliche Behörden das Ehrenamt unterstützen, indem sie Arbeiten für das Ehrenamt übernehmen. Und wir sollten außerhalb der Box denken! Wo immer es rechtlich und organisatorisch möglich ist, sollten die Kommunen die steuerliche Abwicklung übernehmen oder zumindest so weit vereinfachen, dass die Ehrenamtlichen möglichst wenig zusätzlichen Aufwand haben. Andere Bundesländer haben vielleicht Antworten entwickelt, die wir auf Schleswig-Holstein übertragen könnten. Auch solche praktischen Lösungen sollten bei der Umsetzung des Antrags berücksichtigt werden.
Und wir müssen prüfen, welche weiteren Vereinfachungen das Land selbst ermöglichen kann und wo Änderungen auf Bundes- oder europäischer Ebene erforderlich wären. Genau hier setzt der Antrag an. Denn eines sollte für uns außer Frage stehen: Wer sich freiwillig für die Gemeinschaft engagiert, soll seine Zeit nicht mit vermeidbarer Bürokratie verbringen müssen. Deshalb müssen wir prüfen, welche Belastungen tatsächlich entstehen, welche Erleichterungen bereits möglich sind und wo der Gesetzgeber nachbessern muss. Dazu braucht es weiterhin den Austausch mit den Feuerwehren, den Kommunen und den Fachleuten. Wir stimmen dem Antrag zu und erwarten, dass die Landesregierung den angekündigten Leitfaden kurzfristig vorlegt und sich für rechtssichere Erleichterungen einsetzt.
Ich möchte die Debatte allerdings zum Anlass nehmen, um auf eine grundsätzliche Schieflage hinzuweisen. Der Staat ist zu misstrauisch gegenüber seinen Bürger*innen. Das muss sich ändern. Das gilt für europäische Verordnungen und Regelungen, aber auch für das, was wir manchmal aus Berlin präsentiert bekommen. Kontrolle und Millimeter-Bürokratie sind kein Allheilmittel gegen Betrug und Korruption. Die Regelungen tun vor allem eins: sie entmutigen das Ehrenamt. Und da müssen wir die grundsätzliche Frage stellen, ob es das wert ist.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/