TOP 35: Zeit für Menschen und Gemeinschaft, statt für Formulare und Ämter

CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Finanzen | 13.11.2026 | 366/26

TOP 35: Zeit für Menschen und Gemeinschaft, statt für Formulare und Ämter CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Michel Deckmann zu TOP 35. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
viele von Ihnen und auch ich sind das ganze Jahr über unterwegs, viel im ländlichen Raum und in unseren Dörfern. Gegenwärtig findet beispielsweise vielerorts das Laternelaufen statt. Wir erleben dort Familien und die Menschen aus dem Dorf, die zusammenkommen und gemeinsam ihren Alltag gestalten und gemeinsame Zeit zelebrieren.
Und wer organisiert das meistens? Das sind die freiwilligen Feuerwehren, das sind die Landfrauen, die unterstützen, die Landjugend, die örtlichen Sportvereine oder auch Kulturvereine, die vor Ort anpacken und dieses gesellschaftliche Leben überhaupt erst möglich machen – und das alles ehrenamtlich!
Und ich bin jedes Mal wieder davon begeistert, wenn ich sehe, dass die Leute das auch gerne machen. Sie geben gerne einen Part zurück an die Gesellschaft, sie wollen dafür sorgen, dass ihr Dorf lebendig und liebens- und lebenswert bleibt.
Und diese Arbeit müssen wir als Staat, als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag, im Bund, aber auch in Europa, so einfach wie möglich machen – das muss das Ziel sein.
Was steht nun ins Haus?
Zuallererst einmal leider mehr bürokratischer Aufwand für viele ehrenamtliche Organisationen: Gründungen von Fördervereinen, zukünftige Dokumentations- und Erklärungspflichten, teilweise bei den Kommunen, aber teilweise eben auch direkt bei den Vereinen selbst.
Dieser Aufwand und diese Kosten – das ist ehrlicherweise meilenweit von dem entfernt, wofür die Leute sich vor Ort tatsächlich einsetzen wollen, nämlich für das Zusammenleben der Menschen. Sie wollen ihre Zeit investieren, um einen Mehrwert im Ort zu schaffen und nicht, um Formulare aufzufüllen. Das müssen wir berücksichtigen!
Und der Kollege Vogt hat bereits richtig ausgeführt. So etwas fällt ja nicht vom Himmel, so etwas kommt irgendwo her. Das müssen wir uns kurz einmal anschauen. Das Ganze resultiert aus Europarecht und aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Das grundsätzliche Ziel hierzu halte ich für vertretbar, nämlich, dass sich die öffentliche Hand keine Vorteile im Wettbewerb mit privaten Unternehmen sichert. Das ist nachvollziehbar.
Aber wir müssen uns doch die ernsthafte Frage stellen: Gibt es einen Wettbewerb darum, wer das örtliche Feuerwehrfest ausrichtet oder wer das Grillen nach dem Laternelaufen organisiert? Nein! Entweder es macht die Feuerwehr oder es macht keiner – und genau das müssen wir berücksichtigen.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de Recht und Gesetze sind ja nicht zum Selbstzweck da. Sie sollen die Regeln für unser Miteinander schaffen, klären, wie unser Zusammenleben funktioniert. Und gerade bei solchen Fällen, in denen Leute, die tagtäglich arbeiten und in ihrer Freizeit noch etwas für die Gemeinschaft tun, plötzlich Rechtsansprüche erfüllen müssen, obwohl ehrlicherweise niemand vorher ein Störgefühl hatte, da haben die Leute eben jetzt ein Störgefühl. Weil sie sagen, ich tue das alles ehrenamtlich in meiner Freizeit und muss jetzt am Ende des Tages beispielsweise jahrelang Belege sammeln, um im Zweifel nachträglich noch geprüft werden zu können. Das ist nicht der richtige Weg.
Deswegen müssen wir auch als Land helfen, wo wir können. Fakt ist auch, die Gesetzgebungskompetenz für das Umsatzsteuerrecht haben wir nicht. Aber wir helfen dort, wo wir können. Wir stehen an der Seite unseres Ehrenamts, indem wir einen Leitfaden erstellen und Praxisbeispiele liefern, damit die Veranstaltungen vor Ort weiterhin stattfinden können. Und wir setzen uns auch zukünftig auf Bundes- und Europaebene für Ausnahmen für ehrenamtliche organisierte Veranstaltungen ein.
Wir helfen mit diesem Leitfaden direkt vor Ort. Wir wollen Aufwand und unnötigen Stress bei den Ehrenamtlern beseitigen. Denn es braucht vor allem zwei Punkte für das ehrenamtliche Engagement: Freiheit und Unterstützung. Damit die Lichter vor Ort nicht ausgehen, sondern anbleiben.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de