Oliver Brandt zu Umsatzsteuerrechtlichen Belastungen des Ehrenamts

Presseinformation Nr. 26.361 13.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 35 – Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamt durch § 2b UstG begrenzen
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Wir brauchen Regeln, die das kommunale Ehrenamt nicht ausbremsen Sehr geehrte Damen und Herren,
die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie löschen Brände, retten Menschen oder sind bei Unfällen im Einsatz. Dafür an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön!
Aber auch die Kameradschaftspflege, die Nachwuchsgewinnung und die zahlreichen Veranstaltungen der Feuerwehren tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, gerade in den vielen kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein. Wie so oft im Ehrenamt ist das aber auch mit Bürokratie verbunden. Heute sprechen wir über das europäische Steuerrecht, ganz konkret über die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie.
Worum geht es genau? Nach altem Recht waren Tätigkeiten der Kommunen vor allem dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie als Betrieb gewerblicher Art einzuordnen waren. Künftig gelten für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die nicht hoheitlich sind, grundsätzlich dieselben Regeln wie für andere Marktteilnehmer.
Und weil Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren Teil des Gemeinde- oder Stadthaushalts sind, fallen sie ebenfalls darunter. Der Paragraph 2 b des Umsatzsteuergesetzes ist mittlerweile in aller Munde. Und es ist ja nicht das erste Mal, dass sich der Landtag mit diesem Paragraphen 2 b befasst. Im Zusammenhang mit den Leistungen der Investitionsbank an das Land gab es dazu in der letzten Wahlperiode intensive Beratungen. Die Regelung sollte ursprünglich bereits zum 01.01.2021 in Kraft treten. Ab 01.01.2027 wird sie nach dem Ablauf der nunmehr dritten Übergangsfrist endgültig für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtend. In zahlreichen Gemeinden steht damit die Umstellung unmittelbar bevor. Dass das Unsicherheit vor Ort auslöst, ist nachvollziehbar, gerade wenn man sich bisher um Steuerangelegenheiten nicht kümmern musste. Wer im Ehrenamt schon mal für seinen Verein einen Freistellungsbescheid beantragt, weiß, dass das nicht mal so eben erledigt ist, und dass man sich in die Materie einarbeiten muss. Bei den Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren sind die Kommunen dafür der erste Ansprechpartner. Zum Gesamtbild gehört daher auch, dass einige Ämter und Städte das neue Umsatzsteuerrecht schon anwenden, denn es gibt seit zehn Jahren eine Optionsmöglichkeit.
Denn für viele Kommunen ist es sogar finanziell attraktiv, die Vorsteuer zu ziehen und umgekehrt für eigene Leistungen Umsatzsteuer zu veranschlagen. Dort gibt es auch schon Erfahrungen, wie mit Kameradschaftskassen der Feuerwehren umzugehen ist. Nicht überall ist die Bratwurst so heiß, wie sie gegrillt wird.
Aber für viele Kommunen ist es eben doch Neuland. Hier hilft vor allem Aufklärung über die neue Rechtslage. Deshalb bitten wir das Finanzministerium heute, klare, verständliche und rechtssichere Hinweise herauszugeben. Dies ersetzt keine steuerliche Rechtsberatung, soll aber konkrete und verständliche Informationen zur Rechtslage und zur praktischen Umsetzung vermitteln. So unterstützen wir unsere Gemeinden und das kommunale Ehrenamt kurzfristig und effektiv.
Das eine ist der Umgang mit den neuen Regeln, das andere sinnvolle Bagatellgrenzen. Deshalb bitten wir die Landesregierung noch einmal, sich für eine Rechtsänderung einzusetzen. Wir müssen jedoch auch so ehrlich sein, dass dieser Weg lang und steinig ist. Solche Debatten sind seit der Geltung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und ihrer Umsetzung in deutsches Recht 2015 schon oft geführt worden.
2024, als die Übergangsfrist zum letzten Mal um weitere zwei Jahre verlängert wurde, wurde auch die Möglichkeit von Ausnahmen und Bagatellregelungen geprüft. Unter anderem wurde eine Liebhaberei-Regelung erwogen, die Einnahmen aus Tätigkeiten ohne dauerhafte Gewinnerzielungsabsicht von der Steuerpflicht befreit. Diese war allerdings als nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Trotzdem machen wir heute deutlich, dass wir Regeln brauchen, die das kommunale Ehrenamt nicht ausbremsen. Damit unsere Kamerad*innen bei den Freiwilligen Feuerwehren Brände löschen und keine Steuererklärungen ausfüllen.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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