Kai Dolgner zu Top 37: Illegales Glückspiel bekämpft man nicht mit Lizenzen.

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13.November 2026
Dr. Kai Dolgner Illegales Glückspiel bekämpft man nicht mit Lizenzen. TOP 37: Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicher-stellen (Drs. 20/5018)
Chapeau, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. „Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicherstellen“. Ralf Stegner hätte diese Überschrift gefallen! Das ist schon eine bemerkenswerte, wenn auch späte Einsicht. Ich erinnere mich gut an Ihren schleswig-holsteinischen Alleingang 2011/2012, bei dem Sie sich gegen alle anderen Bundesländer stellten und ein eigenes schleswig-holsteinisches Glücksspielrecht geschaffen haben. Und was war die damalige Rechtfertigung? Damals sollte die Liberalisierung den Schwarzmarkt austrocknen, den Spielerschutz verbessern – und natürlich Steuereinnahmen bringen. Wer stattdessen auf Strafverfolgung setzte, galt schnell als hoffnungslos rückständig und wirklichkeitsfremd. So verkündete Hans-Jörn Arp im November 2012: „Deutschland hat überhaupt keine Möglichkeit, ein Verbot durchzusetzen.“ Wolfgang Kubicki erklärte im September 2014, die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen sei „eigentlich lächerlich“. Natürlich kann eine kontrollierte Öffnung des Marktes sinnvoll sein. Aber sie ersetzt eben nicht die Bekämpfung derer, die sich bewusst jeder Regel entziehen. Insofern war es wenig hilfreich, dass Sie Ende 2018 nicht nur bewusst darauf verzichtet haben, die Anbieter zu sanktionieren, die trotz ausgelaufener Lizenzen einfach weitergemacht haben, sondern deren Verhalten auch noch durch ein Extragesetz 2019 nachträglich legalisiert haben. Das war eine tolle Botschaft gegenüber den gesetzeskonformen Anbietern. Und heute fordert die CDU mehr Strafverfolgung, Telekommunikationsüberwachung und höhere Strafe. Das ist doch schon an sich eine bemerkenswerte Entwicklung. Schön, dass auch Sie einsehen, dass der Rechtsstaat offenbar doch noch mehr Instrumente hat als die Lizenzvergabe.



1 Sehr gut finde ich auch, dass Sie Ihr Damaskuserlebnis nun auch einmal öffentlich dokumentieren wollen. Wir kommen Saulus, ich meine natürlich der CDU, auf der Straße nach Damaskus gerne entgegen. Ich frage mich allerdings schon, wozu Sie diesen Antrag brauchen? Die Innenministerkonferenz hat im Dezember 2024 bereits nahezu dasselbe gefordert: die Klärung der Strafbarkeit ausländischer Anbieter, Telekommunikationsüberwachung und die Prüfung höherer Strafrahmen. Sitzen sie zusammen, verzweifelt neben der Formulierung nichtssagender Konteranträge gegen Oppositionsinitiativen und Regierungsbejubelungen auch eigene Akzente setzen zu wollen? Sie haben es schon zu einer regelrechten Kunst entwickelt, Regierungshandeln nochmal für sich aufzuwärmen. Oder wollten Sie die schleswig-holsteinische Protokollnotiz von 2024 nochmal neu diskutieren: „Allerdings dürfen Rechtsänderungen nicht zu einer Verdachtsstrafbarkeit führen. Auch sollte Verbesserungspotential der zugrundeliegenden gewerberechtlichen Regelungen geprüft werden. Ob sich eine Erhöhung des Strafrahmens in die Gesamtsystematik des Strafrechts einfügt, sollte kritisch hinterfragt werden.“ Darf ich einmal fragen, was aus der kritischen Hinterfragung des Strafrahmens geworden ist? Ziffer 3 scheint mir eine ziemlich bedingungslose Erhöhung zu sein. Erklären Sie mir doch gerne noch, wie diese Vorbehalte zu ihrem heutigen Antrag passen. Und, lieber Kollege Kürschner, dass ich es noch mal erleben darf, dass die Grünen eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für die Kommunikationsüberwachung fordern, ja gar eine Erweiterung der Quellen-TKÜ! Auch nur der Ansatz einer solchen Forderung hätte mir früher ein Privatissimum mit Burkhard Peters und Konstantin von Notz eingetragen. So ändern sich die Zeiten, nicht nur bei der CDU. Aber wenn Sie aus Damaskus kommend auf uns zukommen, dann will ich das nicht negativ bewerten. Was mich noch interessiert, ist, warum Sie eigentlich die Beweisprobleme beim Missbrauch sogenannter Fun-Games-Automaten nicht in Ihren Antrag aufgenommen haben, wenn Sie schon Regierungshandeln aufwärmen, um parlamentarische Aktivität vorzutäuschen. Denn das hatte die Justizministerkonferenz ja bereits 2025 beschlossen. Das ist nämlich die spannendere Diskussion, weil wir da echte Schwierigkeiten mit der Beweisbarkeit haben. Ihr Antrag ist also im Großen und Ganzen nicht verkehrt, die Einsicht löblich und die stegnerische Überschrift sichert Ihnen unsere Zustimmung.



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