Heiner Garg: Gamechanger darf nicht schon an der Startlinie scheitern

13.11.2026 | Kita Heiner Garg: Gamechanger darf nicht schon an der Startlinie scheitern Zum Beschluss des Bundestages über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) erklärt der kitapolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Die Kritik von Kitaministerin Touré an der unzureichenden Finanzierung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes ist absolut berechtigt. In diesem Punkt hat sie unsere ausdrückliche Unterstützung.
Das Gesetz setzt fachlich an den richtigen Stellen an. Unterstützungsbedarfe sollen frühzeitig erkannt und Kinder frühzeitiger gezielt gefördert werden. Zudem sind Kitas in herausfordernden Lagen zu stärken. Das sind wichtige Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Bildungschancen von Anfang an. Gerade weil das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien dieses Gesetz selbst als ‚Gamechanger für unser Bildungssystem‘ darstellt, muss der Bund allerdings auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist völlig irre, dass der Bund höhere Qualitätsstandards festlegt, gleichzeitig aber seine finanzielle Beteiligung zurückfährt.
Deshalb ist es richtig, dass Schleswig-Holstein dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen will. Ich fordere die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen. Der angekündigte Kita-Gamechanger darf nicht schon an der Startlinie scheitern, weil der Bund bei der Finanzierung nicht ausreichend Verantwortung übernimmt. Im Vermittlungsausschuss muss deshalb bei den Bundesmitteln nachgebessert werden, statt sinnvolle Qualitätsstandards aus Kostengründen aufzuweichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Rahmenbedingungen für eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter verbessern müssen. Qualitätsanspruch und Finanzierung dürfen dabei nicht auseinanderdriften.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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