Jan Kürschner zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels

Presseinformation Nr. 26.359 13.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 37 – Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicherstellen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Lücken bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität schließen Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin,
illegales Glückspiel ist ein sehr lukratives Geschäftsgebiet der organisierten Kriminalität. Das ist schon immer so.
Wir haben in dieser Wahlperiode das Geld für eine neue Ermittlungseinheit, die KE OK, Koordinierungs- und Ermittlungseinheit Organisierte Kriminalität, bei der Generalstaatsanwaltschaft zusätzlich mit dem nötigen Unterbau beim LKA und der Steuerfahndung geschaffen und in Gang gebracht.
Das ist ein toller Erfolg für die Regierungskoalition, weil es jetzt anfängt, dass Gelder in Millionenhöhe von der organisierten Kriminalität an das Land fließen.
Es war lange schon sichtbar, dass es beim illegalen Glücksspiel einen Bereich gibt, der größtenteils nicht ausreichend verfolgt wurde. Die neue Einheit tut jetzt Dinge, die vorher nicht getan wurden, weil sie schlicht zu groß zum Handhaben waren. Und das trifft die organisierte Kriminalität dort, wo es weh tut. Und das ist bekanntlich das Geld.
Ich will diese Gelegenheit auch dafür nutzen, allen zu danken, die an der Schaffung dieser Einheit ihren Anteil hatten. Und dann vor allem den Leuten beim LKA, den Kriminalpolizeidienststellen, der Steuerfahndung, dem Zoll und bei der Generalstaatsanwaltschaft für ihre Arbeit zu danken. Da ist viel kleinteilige und akribische Teamarbeit notwendig, diese Sachen fertig zu ermitteln. Es freut mich sehr, dass das funktioniert. Ganz besonders, weil das ein Bereich ist, in dem wir den Bürger*innen in Schleswig-Holstein zeigen können, dass es besser funktioniert als vorher.
Die Erfolge unserer Strafverfolgungsbehörden können jetzt eine gewisse Ausweichbewegung bewirken. Wer in der Vergangenheit mit illegalem Glückspiel sehr viel Geld verdient hat, wird von diesem Geschäftsfeld nicht lassen wollen. Da bietet das Internet ausreichend Gelegenheit. Der große Vorteil dabei für die organisierte Kriminalität: solche Angebote lassen sich quasi von überall schaffen, vorzugsweise außerhalb der Reichweite der deutschen Strafverfolgung.
Und aktuell auch noch begünstigend: Das Veranstalten von Glückspiel aus dem Ausland heraus mit einem Angebot, das sich speziell an Deutsche richtet, ist noch nicht in Deutschland strafbar. Die organisierte Kriminalität geht in diesem Bereich äußerst professionell vor. Da ist tatsächlich noch eine Lücke, die geschlossen werden sollte. Es gibt Stellen, da wünsche ich mir Bundesratsinitiativen. Nicht nur hier ist dieser Weg der richtige.
Wenn wir das gewerbsmäßige und bandenmäßige unerlaubte Glücksspiel in den Katalog des Auslandstaten mit Inlandsbezug aufnehmen, könnten die internationalen Strukturen hinter diesen Angeboten besser verfolgt werden. Und um gewerbsmäßige oder bandenmäßige Fälle dürfte es sich wohl durchweg handeln. Wer sich die Mühe macht, aus dem Ausland heraus ein Angebot zu illegalem Glückspiel speziell für Deutsche zu schaffen, wird wohl mindestens gewerbsmäßig handeln, also über gewisse Dauer einen Gewinn erzielen wollen. Alles andere wäre sehr blauäugig.
Sowas muss immer im Einzelfall gerichtsfest nachgewiesen werden, deswegen ist es durchaus sinnvoll, wenn für die Verfolgung dieser kriminellen Geldquelle auch Kommunikation angeschaut werden kann. Wie sollte man diese Strukturen sonst aufklären können?
Für den Grundtatbestand des illegalen Glückspiels, also wenn der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit oder Bandenmäßigkeit nicht gerichtsfest gelingt, ist die Höchststrafe zwei Jahre, nur wenn solche Taten gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangen werden, liegt sie höher. Zwei Jahre Höchststrafe, das ist eher kleineren Delikten vorbehalten, zum Beispiel Amtsanmaßung oder Missbrauch von Notrufen.
Angesichts dessen, dass mit illegalem Glückspiel Existenzen vernichtet und an der Sucht Riesensummen verdient werden, illegales Glückspiel keine Altersverifikation kennt, keine Limits, keine Hilfsangebote bei Suchtverhalten, da halten wir es schon für angemessen, bei diesem Straftatbestand die Höchststrafe auf drei Jahre anzuheben, als Mindeststrafe soll es aber unverändert bei der minimalen Geldstrafe bleiben.
Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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