TOP 37: Illegales Glücksspiel bekämpfen

CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Finanzen | Innen und Recht | 13.11.2026 | 367/26

TOP 37: Illegales Glücksspiel bekämpfen CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Michel Deckmann zu TOP 37. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
lassen Sie sich mitnehmen, auf eine kleine Reise außerhalb unseres schönen Bundeslandes. Es geht ins Rhein-Main-Gebiet. Dort fand vor wenigen Wochen einer der größten Schläge gegen das illegale Glücksspiel in der Geschichte der Bundesrepublik statt. 100 Polizisten waren beteiligt. Dort wurde ein Anbieter mit Wetteinsätzen von Mitte 2021 bis Mitte 2023 in Höhe von 5,8 Milliarden Euro ausgehoben. Allein für das Jahr 2024 wurde ein Steuerschaden in Höhe von 78 Millionen Euro festgestellt. Für den gesamten Zeitraum gehen Schätzungen von über 200 Millionen Euro Steuerschaden aus. Es wurden über 80 Millionen Euro an Vermögenswerten beschlagnahmt und mehrere Personen vorläufig festgenommen.
Und das ist kein Einzelfall. Die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes, insbesondere auf dem Onlinemarkt, darf uns nicht kalt lassen. Das zeigen auch die Zahlen der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder. Diese registriert gegenwärtig über 800 illegale Onlineangebote von 200 Unternehmen, die sich explizit auch an Deutsche richten. Der Marktanteil wird auf über 25 Prozent geschätzt, die Branche schätz ihn sogar noch höher ein.
Und dies ist keine rein fiskalpolitische Frage. Es geht am Ende des Tages auch um einen wirksamen Spielerschutz, um den Schutz vor Sucht, es geht darum, dass unsere guten Regeln des Glücksspielstaatsvertrags auch flächendeckend angewendet werden.
Denn die organisierte Kriminalität umgeht die Überwachung durch die gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde, sie unterbindet die Sperrung von suchtgefährdeten Spielern, sie entwickelt keine Sozialkonzepte, ihre Einzahlungslimits halten sich nicht an geltendes Recht und vieles mehr.
Alles, was wir tun, um das Glücksspiel in einen vernünftigen und ordentlichen Rahmen zu bringen, wird umgangen. Das können wir nicht hinnehmen!
Wir müssen diese illegalen Anbieter konsequent verfolgen. Denn was war eigentlich das Fazit zu dem Anbieter, den ich eingangs erwähnte? Mittlerweile gibt es auf der Website des Anbieters ein kleines Banner, wenn man auf diese Website geht, die einen fragt: Kommen Sie aus Deutschland? Wenn ich sage „Ja“, heißt es, Sie dürfen nicht bei uns spielen. Doch mit einem Klick komme ich auch wieder zurück, kann auf „Nein“ klicken und kann spielen. Diese billigste Umgehung geltenden Rechts ist für uns nicht hinnehmbar.
Genau vor diesem Hintergrund kann man unseren heutigen Antrag sehen. Wir erwarten, dass das illegale Glücksspiel konsequent verfolgt wird, und dafür müssen wir auch den Vollzug stärken. Deswegen fordern wir heute die Aufnahme des illegalen Onlineglücksspiels in den Katalog der Auslandstaten mit Inlandsbezug, um unsere Kompetenzen auch bei der Strafverfolgung auszuweiten. Wir fordern, dass auch das Thema Telekommunikationsüberwachung bei diesen organisierten Strukturen ausgeweitet wird und in den Straftatenkatalog des § 100a (2) StPO aufgenommen wird. Denn nur so kann man dieser Strukturen Herr werden.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de Und der dritte Punkt: bei solchen Erträgen, die dort im Raum stehen, muss das Strafmaß angemessen sein. Es darf sich für diese Kriminellen nicht lohnen, deutsches geltendes Recht zu umgehen und deswegen fordern wir eine Ausweitung des Strafrahmen für illegales Glücksspiel.
Illegales Glücksspiel ist ein Problem, das uns alle angeht. Diesem müssen wir Herr werden: mit konsequenter Strafverfolgung und einem starken Vollzug, aber auch mit einem funktionieren legalen Markt. Dieser Antrag soll unseren Part für einen starken Vollzug liefern!



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de