REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN: Birte Pauls zu Top 48: Minderheitenschutz ist Pflicht, keine Kür

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13.November 2026
Birte Pauls Minderheitenschutz ist Pflicht, keine Kür TOP 48: Monitoringverfahren zum Achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Drs. 20/4810)
Der Sprachencharta-Bericht ist zwar trockene Lektüre, aber voller Schleswig-Holstein – und damit hochspannend für uns. Schließlich lieben wir unser Land und unsere Minderheiten. Die Sprachencharta ist geltendes Bundesgesetz und steht über dem Landesrecht. Minderheitenpolitik ist daher kein freiwilliges „Nice-to-have“ nach Haushaltslage, sondern ein verbindlicher gesetzlicher Auftrag. Warum muss man das leider immer wieder betonen? Der rechte Rand bekämpft Minderheiten aktiv: MIA-SH registrierte 2025 insgesamt 83 antiziganistische Vorfälle gegen Sinti und Roma – ein Anstieg um über 25 Prozent. Zudem schürt die AfD gezielt Ressentiments und verharmlost den NS-Völkermord. Umso wichtiger ist der Beschluss der Bildungsministerkonferenz vom 13. Dezember 2024: Schulen sollen bundesweit – möglichst durch direkte Begegnungen – fundiertes Wissen über unsere nationalen Minderheiten und Niederdeutsch vermitteln. Ziel der Empfehlung ist es, das Wissen über die Minderheiten und die Regionalsprache Niederdeutsch und ihre kulturellen und sprachlichen Besonderheiten in den Schulen zu fördern und zu vertiefen. Schülerinnen und Schüler in allen Ländern sollen ein grundlegendes Wissen über die autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie die niederdeutsche Sprechergruppe erwerben. Und das ist wohl wichtiger denn je. Bestenfalls geschieht das auch im Rahmen von Begegnungen und außerschulischen Lernorten. Als gutes Beispiel dienen z.B. die Schülerbotschafter im Grenzgebiet. Eine Sprache lebt davon, dass Menschen sie sprechen können und zwar überall und nicht nur zu Hause. Dies fordert die Charta ausdrücklich: der Gebrauch der Sprachen, muss auch im Kontakt mit dem Staat, vor Gericht, vor Behörden oder im digitalen Kontakt mit der Verwaltung, ermöglicht werden .


1 In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Landesregierung erklärt hat, Friesisch als Unterrichtssprache weiter stärken zu wollen. Etwas, was vom Friesenrat Sektion Nord e.V. und dem Nordfriisk Instituut im vorliegenden Bericht gefordert wird. Ab dem Schuljahr 2029/2030 soll Friesisch als reguläres Schulfach belegt werden können. Allerdings nur wenn die Lehrkräfte und das nötige Geld da sind. Wir werden die Landesregierung an der tatsächlichen Umsetzung messen. Aber der Bericht zeigt auch einiges auf, was noch nicht so gut läuft. Ich möchte diesbezüglich drei zusammenhängende Punkte herausgreifen. Erstens: Das Gerichtsverfassungsgesetz weist in Bezug auf die Verwendung der Minderheiten- und Regionalsprachen vor Gericht eine Besonderheit auf. Für das Sorbische gibt es das Recht gemäß § 184 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht Sorbisch zu sprechen. Der SSW hat bereits 2024 beantragt, die Landesregierung aufzufordern sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, um § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf alle anerkannten Minderheitensprachen und auf Niederdeutsch auszuweiten. Leider gibt es dazu immer noch keine finale Abstimmung im Innenausschuss. Die Anhörung dazu war aber sehr eindeutig. Zweitens: Es sollte die Verwendung der Minderheiten- und Regionalsprachen im Kontakt mit der Landesverwaltung möglich sein. Dafür brauchen die Mitarbeitenden aber nicht nur die Möglichkeit verlässlich finanzierter Fortbildungen in diesen Sprachen, Die Landesregierung muss dieses Angebot auch aktiv bei ihren Mitarbeitenden bewerben, damit es wahrgenommen wird. Drittens: Schleswig-Holstein und Hamburg haben 2025 mehrsprachige Onlinedienste bei Verwaltungsdienstleistungen erprobt. Zum Berichtszeitpunkt stand die Auswertung noch aus. Mich würde interessieren, was der Pilot ergeben hat. Welche Anträge können die Menschen in welcher Minderheiten- oder Regionalsprache einreichen und ab wann? An dieser Stelle möchte ich auch auf die gesetzliche Pflicht hinweisen, die Verwendung von Regional- und Minderheitensprachen vor Behörden zu ermöglichen, was auch die Onlinedienste betrifft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Sprache lebt davon, dass Menschen sie sprechen ¬und dass sollte auch selbstverständlich im Kontakt mit dem Staat sein. Eine Gerichtsverhandlung sollte beispielsweise auf Friesisch abgehalten werden können, Niederdeutsch sollte auf dem Amt verstanden werden und das Onlineformular sollte zum Beispiel auf Dänisch ausgefüllt werden können.


2 Wir fordern der herausragenden Stellung Schleswig-Holsteins bei diesem Thema gerecht zu werden und die Minderheiten- und Regionalsprachen im öffentlichen Leben weiter zu stärken. Die Bundesratsinitiative für den Sprachgebrauch vor Gericht sollte auf den Weg gebracht werden! Bitter ist, und das greift der Bericht auch auf, dass das CDU-geführte Bundesinnenministerium die Aufnahme der anerkannten Minderheiten in das Grundgesetz abgelehnt hat. Auch hier bleiben wir dran!



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