Jan Kürschner zum Justizvollzug

Presseinformation Nr. 26.358 13.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 27 – Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Der Justizvollzug gehört stärker in die öffentliche Wahrnehmung Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin,
sparen bringt keine Freude. Wo genau man spart, hat mit Prioritäten zu tun. Die müssen richtig gesetzt sein. Und die hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste zu meiner Zufriedenheit gesetzt.
Der Justizvollzug hat für meinen Geschmack zu wenig Lobby und Strafgefangene schon überhaupt keine. Die Strafgefangenen, was auch immer sie getan haben, sind eine Auswahl der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
In der Politik mag es verführerisch sein, dort zu sparen, wo wenig gesellschaftlicher Gegenwind droht. Der Justizvollzug ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht da, wo er hingehört. Öffentliche Sicherheit ist nicht nur Polizei. Der Justizvollzug produziert und erhöht die öffentliche Sicherheit. Er kann das vor allem, indem er die Entlassung von Strafgefangenen gut vorbereitet. Die Probleme sind durch Wegsperren nicht gelöst, sondern beim Allgemeinen Vollzugsdienst. Und fast alle Strafgefangenen werden auch wieder entlassen. Deswegen darf man diesen Bereich nicht zum großflächigen Sparen auswählen. Das ist wichtig für alle!
Schlimm genug, dass die Haftentlassenen jetzt keine Wohnungen mehr finden. Das ist für die Leute individuell schlimm, schlimm aber auch für die Gesellschaft, denn der Kreislauf der Kriminalität springt dann automatisch wieder an. Dieser Kreislauf: Es gibt nur ein einziges Merkmal, an dem sich eine erhöhte Wahrscheinlichkeit ablesen lässt, dass eine Person in ihrem Leben ins Gefängnis kommt. Und das ist: schon mal dagewesen zu sein. Das zu durchbrechen, ist aus Wohnungslosigkeit heraus fast unmöglich.
Mit der Nachschiebeliste soll es nochmal 600.000 Euro für Obdachlose geben. Und über den Pakt für den Rechtsstaat noch 4,1 Millionen Euro für die Justiz, das werden immerhin 21 Planstellen. Auch zehn Stellen für den Justizvollzug. Früher hatte das Land Schleswig-Holstein landeseigene Übergangseinrichtungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bei Haftentlassung. Das konnte sich das Land leisten und hatte seinen Sinn.
Nicht nur deshalb gereichte der erste Haushaltsentwurf mit den Vorschlägen für Einsparungen im Justizvollzug nicht direkt zu meiner persönlichen Freude. Ich bin aber froh, dass es der Landesregierung gelungen ist, mit der sogenannten Nachschiebeliste notwendige Korrekturen vorzunehmen.
Den Antrag der SPD lehnen wir ab.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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