Bernd Buchholz zu TOP 37 "Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicherstellen"

13.11.2026 | Justiz Bernd Buchholz zu TOP 37 "Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicherstellen" In seiner Rede zu TOP 27 (Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„In einem hat der Kollege Dolgner recht: Die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für etwas einzusetzen, was man vor zwei Jahren auf Bundesebene beschlossen hat, ist für dieses Haus eigentlich ein bisschen lächerlich. Also die drei Punkte, die hier stehen und die richtig sind, die ich richtig finde und die wir guten Gewissens beschließen können, diese drei Punkte hat die Innenministerkonferenz im Dezember 2024 beschlossen und Schleswig-Holstein hat ausdrücklich zugestimmt. Und die Protokollnotiz, die gerade zitiert worden ist, bezog sich auf andere Punkte der Beschlussfassung, in denen noch andere Themen zum illegalen Glücksspiel ausgeführt werden.
Das hier Geforderte unterstütze ich auch in langer Tradition dessen, was CDU und FDP in diesem Hause zur Legalisierung des Glücksspiels vorangetrieben haben. Denn in Wahrheit, darauf komme ich gleich noch, werden wir uns auch immer wieder die Frage stellen müssen: Warum gibt es eigentlich so viel illegales Glücksspiel? Was treibt die Leute eigentlich ins illegale Glücksspiel? Und sind unsere Regelungen zum legalen Glücksspiel möglicherweise so eng, dass wir damit das illegale Glücksspiel in sinnloser Weise befördern? Diese Fragen muss man immer parallel stellen. 
In diesem Fall geht es darum, dass insbesondere im Bereich des Online-Glücksspiels ausländische Täter, und die sind in der Regel im organisierten Verbrechen unterwegs, also sie betreiben bandenmäßig organisierte Kriminalität, dass die besser verfolgt werden können, dass die auch notfalls mit Telekommunikationsmaßnahmen überwacht werden sollen. Das finde ich alles richtig. Den Strafrahmen des § 284 zu erhöhen – kann man machen, aber ich glaube ja immer nicht so an die Strafrahmenerhöhungen. Ich glaube nicht, dass sich ein illegaler Anbieter von Online-Casinos im Ausland davon abschrecken lässt, dass wir eine Freiheitsstrafe von noch zusätzlich einem Jahr mit drauflegen. Mag aber sein. 
Der Unterschied, Herr Kollege Dolgner, besteht im Wesentlichen darin, dass es hier in diesem Antrag ausschließlich um § 284 des Strafgesetzbuches geht. Und das ist der richtige Ansatz. Es geht nämlich um die Betreiber dieses illegalen Glücksspiels. Und unsere Kritik richtete sich immer auch stark gegen das, was im § 285 Strafgesetzbuch drinsteht. Denn das sind diejenigen, die an dem illegalen Glücksspiel teilnehmen. Und die Strafbarkeit von jemandem, der beim illegalen Glücksspiel teilnimmt, kann man in der Tat immer kritisch hinterfragen. Denn oft sind die selbst schlimme Opfer, und zwar finanzielle Opfer ihrer eigenen Spielsucht. In Wahrheit besteht in dieser Strafe vielleicht ein bisschen ein strafrechtliches Gesetzgebungsdefizit, aber in Wahrheit besteht auch weiterhin eher ein Vollzugsdefizit. Und das lässt sich auch an der Zahl der Razzien zeigen, die zum illegalen Glücksspiel stattgefunden haben. In Schleswig-Holstein gab es nach den Aufstellungen der Seite ‚GlücksWirtschaft‘, die einen sogenannten Razzia-Tacker haben, fünf Großrazzien. In Nordrhein-Westfalen waren es 26, in Hessen 19, in Niedersachsen neun. Wenn Sie Hamburg und Berlin noch dazunehmen, dann muss man sagen, dass insgesamt fast 70 Prozent der Razzien in diesem Bereich in fünf Ländern der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben. In fünf Ländern. Das sind jetzt zugegebenermaßen mit Nordrhein-Westfalen auch die bevölkerungsstärksten, aber selbst wenn man die Zahl der Razzien je eine Million Einwohner runterrechnet, dann tun andere Länder da schon erheblich mehr als Schleswig-Holstein. 
Das zweite ist: Ja, wir sind hier ein Stückchen im Lande vorangekommen, beispielsweise durch die Gründung dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen, aber in Wahrheit ist da viel Luft nach oben, wenn es auch darum geht, diese illegalen Strukturen wirklich stärker zu bekämpfen. Und das ist eine Vollzugsfrage und eine Beweisfrage. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat es im Jahr 2025 in Schleswig-Holstein zu den Paragrafen 284, 285 und 287 insgesamt 54 Fälle gegeben. 53 sind aufgeklärt worden. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass sich die Taten wegen der Razzien gut aufklären ließen. 
Ich komme zurück zu dem anderen Ausgangspunkt. Ich glaube sehr wohl, dass es immer wieder darum geht zu hinterfragen, was ist eigentlich illegal und was treibt Leute in die Illegalität? Wir beraten derzeit parallel zu einem Glücksspielstaatsvertrag. Und ich sage mal, nicht nur die Automatenwirtschaft und andere monieren, dass da Regelungen vorgesehen werden, beispielsweise zu Abständen, die zwischen bestimmten Glücksspielhallen vorhanden sein müssen, die wahrscheinlich bei einer Evaluierung zeigen werden, dass sie denjenigen, die spielen, nicht helfen. Und deshalb müssen wir kritisch hinterfragen, ob all die Regelungen, die da drinstehen, auch wirklich zur Bekämpfung von Spielsucht dienen oder nur Bevormundung sind. Ich glaube, dass dieser Antrag richtig ist, dass aber immer wieder zu prüfen ist, ob wir nicht Dinge aus der Illegalität nehmen sollten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.


Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH- SH
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