Bernd Buchholz zu TOP 27 "Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen"

13.11.2026 | Justiz Bernd Buchholz zu TOP 27 "Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen" In seiner Rede zu TOP 27 (Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Dies ist die Fortsetzung der Debatte von gestern Vormittag am Spezialbeispiel Justizvollzug. Was wir da erlebt haben, ich habe es gestern gesagt, war eine Farce. Wir sparen im Einzelplan 0903 beim Vollzug, ohne zu wissen, welche Konsequenzen das hat und nach dem Motto: Das ist furchtbar, aber wir wissen noch nicht, ob wir es umsetzen werden. Der Kollege Kürschner, der im Sommer dieses Jahres genauso in den Justizvollzugsanstalten war wie ich und der damals noch Presseerklärungen abgegeben hat mit dem Tenor ‚Wir werden das so nicht stehen lassen‘, der sitzt auch im Ausschuss und lässt das alles fröhlich geschehen. Das war schon ein merkwürdiges Thema. 
Jetzt kann man sagen, verschüttete Milch, aber jetzt wird ja alles gut – wir haben seit gestern eine Nachschiebeliste, und wenn wir ehrlich sind: Einige der Punkte sind jetzt tatsächlich auf einem besseren Weg. Angehoben werden die Titel für die Fortbildung der Bediensteten, die arbeitsmedizinische Betreuung, die Beratungs- und Therapiemaßnahmen, die seelsorgerischen Angebote sind wieder drin und der Bedarf an externen Sicherheitskräften scheint in Glückstadt doch etwas geringer zu sein, als er ursprünglich vorgesehen war, das findet sich im Haushaltsentwurf wieder. 
Aber was sich auch in der Nachschiebeliste befindet, jetzt gilt insbesondere für die Grünen: Bitte gut zuhören, und auch bei Ihnen bei der Union. Was sich in der Nachschiebeliste auch zeigt, ist, dass die Prioritäten in diesem Haushalt jedenfalls nicht da liegen, dass man sagen könnte, die Justiz gehört insgesamt zu den wichtigen Bereichen. Denn nach wie vor muss das Justizministerium Einsparungen vornehmen. Und diese Einsparungen finden jetzt an anderen Stellen statt. Teilweise sind sie Kleinstbeträge, aber sie sind symbolisch für etwas. Und ich verstehe es nicht, weil beim Justizbereich haben wir es mit einer der Kernaufgaben des Staates zu tun. Und in diesen Kernaufgaben des Staates darf man nicht mit Sparmaßnahmen rumdoktern. Und es kann in dieser Landesregierung nicht sein, dass bei denjenigen, die am Tisch des Kabinetts irgendwie wohlgelittener sind – wie die Innenministerin – wirklich richtig viel Geld reingeschoben wird und bei der Justizministerin wird weiterhin fröhlich gekürzt. 
Denn, jetzt hören Sie zu, auf der Kürzungsliste steht jetzt, dass die Arbeitsentgelte für Gefangene so gekürzt werden, dass nur noch 90 Prozent der Arbeitszeit angesetzt werden können, weil nicht alle Gefangenen in Vollzeit beschäftigt werden können. Was? Das steht im Justizvollzugsgesetz, dass die alle ein Beschäftigungsangebot bekommen sollen. Jetzt kann man sagen, aus bestimmten Gründen gibt es das nicht alles, aber ehrlich gesagt, eine Kürzung auf 90 Prozent ist schwierig. 
Hören Sie genau zu, insbesondere Herr Kürschner, wenn ich das mal sagen darf, die Extremismusprävention wird um 50.000 Euro gekürzt. Die Extremismusbekämpfung in diesen Zeiten kürzen? Was ist jetzt los? Beim besten Willen, ich verstehe es nicht. 
Nächstes Thema: Die Anwärterstellen für die Beschäftigten in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt werden von 38 auf 23 reduziert. Ist das Ihr Ernst, Frau Ministerin? Soll das wirklich bedeuten, dass wir die eigentlich vorgesehene Vollauslastung der Abschiebeeinrichtung jetzt nicht mehr wollen, weil wir die Anwärter dafür gar nicht mehr einstellen? Denn das ist das im Ergebnis. Wenn wir die Anwärterinnen und Anwärter nicht einstellen, werden wir kein Personal haben, um die Vollauslastung der Einrichtung jemals erreichen zu können. Und ich sage, das ist ein Fehler, das zu tun.
Und wenn Sie mir dann noch gestatten: Ich halte es für absolut unmöglich, die Mittel für die Kampagne zur Bekanntmachung der Primärprävention zur Verhinderung sexueller Übergriffe auf Kinder um ein Drittel einzukürzen. Ist das Ihr Ernst? All diese Dinge summieren sich nachher auf vielleicht ein paar Hunderttausend Euro. Aber es sind Symbole in dieser Nachschiebeliste, wie Sie an den falschen Stellen unterwegs sind. Und wenn Sie mich dann in Ihrer Pressemitteilung wissen lassen, dass Sie die Gelder für die Naturpark-Rangerinnen und Ranger um 200.000 beziehungsweise ab 2028 um 300.000 Euro aufstocken, dafür also das Geld haben, aber im Vollzug nicht, dann setzen Sie hier ganz deutlich die falschen Prioritäten.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.


Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH- SH
Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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