REDE ZU PROTOKOLL GEGEANGEN Birte Pauls zu Top 39: Teilhabe ist ein Menschenrecht!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 13.November 2026
Birte Pauls Teilhabe ist ein Menschenrecht! TOP 39: Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten – Pauschbeträge erhöhen und regelmäßig anpassen (Drs. 20/5024)
Menschen mit Behinderungen haben in vielen Lebensbereichen Nachteile. Das betrifft zum Beispiel das Wohnen, die Arbeitswelt und die Mobilität sowie viele weitere Bereiche des täglichen Lebens. Das zwischenmenschliche Miteinander kann man mit Geld nicht organisieren. Da braucht es Anstand, Empathie, Rücksicht und Respekt. Und da müssen wir noch sehr viel lernen. Z. B. dass man bei steigenden Ausgaben in der Eingliederungshilfe nicht als erstes von Kürzungen spricht und von Seiten des Sozialministerium ein Gutachten in Auftrag gibt, das Kostendämpfung zum Ziel hat. Solches Handeln macht nicht nur den Betroffenen Angst, die rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen sind. Das macht auch vielen anderen Angst, die sich durch solche Diskussionen als Mensch zum Kostenfaktor degradiert fühlen. Und das hat wirklich niemand verdient. Eine Sozialministerin, die plötzlich für den Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit für sich deklariert, aber gleichzeitig ein entsprechendes Gutachten zur Kostendämpfung in der Eingliederungshilfe in Auftrag gibt, zeigt mir, dass sie das Thema soziale Gerechtigkeit nicht verinnerlicht hat. Und nach viereinhalb Jahren Regierungszeit habe nicht nur ich feststellen müssen, dass Ministerin Touré auch an dieser Stelle das Herzblut fehlt. Teilhabe ist ein Menschenrecht und das haben wir politisch zu organisieren und finanziell zu sichern. Durch eine Behinderung entstehen persönliche Mehrkosten, die eben nicht alle durch die Leistungen der Eingliederungshilfe, Krankenkassen und Pflegeversicherungen abgedeckt sind. - Medikamente und Therapien, die Kassen vielleicht nicht zahlen, dem Betroffenen aber trotzdem sehr helfen und guttun.


1 - Die Mobilität ist oftmals nicht alleine möglich oder nur mit bestimmten Fahrzeugen, sei es das eigene oder das Taxi für den Rollstuhl. - Assistenz, die durch das persönliche Budget vielleicht nicht mehr abgedeckt, aber trotzdem notwendig und gewünscht ist. Vielleicht auch nur ein erhöhter Wäsche- und Hygienebedarf. Fakt ist die Mehrkosten sind da. Deshalb ist der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen kein Privileg, wie manche, besonders aus dem rechten Rand es gerne mal formulieren, sondern nicht mehr als ein absolut notwendiger Nachteilsausgleich. Es folgt dem Grundgesetz. Nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Nachteilsausgleich stellt somit eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Herstellung von Chancengleichheit dar und ist das Gegenteil eines angeblichen Privilegs. Der Pauschbetrag ist laut § 33b des Einkommensteuergesetzes strikt an den Graden der Behinderungen (GdB) gestaffelt. Er fängt aktuell mit einem Grad von 20% mit 384 Euro an und hört bei dem Grad einer 100% Behinderung bei 2840 Euro auf. Jährlich natürlich. Fängt er die wirklich anfallenden Kosten in Gänze auf? Nein, natürlich nicht. Es ist das, was es ist: ein relativ unbürokratischer Nachteilsausgleich, der an dieser Stelle mal ohne die Prüfung von mühsam gesammelten Einzelbelegen auskommt. Im Jahr 2020 fand eine umfassende Verdoppelung der Beträge statt, zusätzlich wurde eine behindertenbedingte Fahrtkostenpauschale eingeführt. So etwas passiert mit einem Sozialdemokratischen Sozialminister. Allerdings war das die erste richtige Erhöhung nach 40 Jahren. Die Preisentwicklung in allen Bereichen des alltäglichen Lebens kennen Ziel war es eine wirkliche Kaufkraft der Entlastung zu sichern. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen soll im Rahmen einer Evaluierung untersucht werden und in einem Abschlussbericht dem Bundestag im Dezember 2027 vorgelegt werden. Meine Phantasie reicht aus, um mir denken zu können, was dabei herauskommt: Das Leben ist teurer geworden. Deshalb müssen auch diese Pauschbeträge entsprechend der Lebensrealität angepasst werden. Wir unterstützen deshalb den Antrag des SSW gerne. Ich wiederhole mich: Politisch gewollte und in allen Sonntagsreden betonte, als Menschenrecht definierte echte Teilhabe kostet. Politischer Wille ist dafür der grundlegende Baustein.



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