TOP 27: Ein leistungsfähiger Justizvollzug ist unverzichtbar für unseren Rechtsstaat

CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Innen und Recht | 13.11.2026 | 371/26

TOP 27: Ein leistungsfähiger Justizvollzug ist unverzichtbar für unseren Rechtsstaat CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Marion Schiefer zu TOP 27. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein leistungsfähiger Justizvollzug ist unverzichtbar für unseren Rechtsstaat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Justizvollzugsanstalten leisten eine anspruchsvolle Arbeit, die viel zu selten positiv im Mittelpunkt steht. Sie sorgen für Sicherheit, sie begegnen schwierigen Situationen und sie tragen Verantwortung für die Resozialisierung von Menschen, die Straftaten begangen haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Und ich bin froh, das gehört auch zum Thema Justizvollzugshaushalt, dass wir zwischen 2023 und 2026 96 neue Stellen im Vollzug schaffen konnten und darüber, dass wir 2027 zehn neue Planstellen für die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt bekommen.
Die Grundhaltung hinter dem SPD-Antrag mit dem auch in der neuen Fassung immer noch zu reißerischen Titel verstehe ich und ich teile sie. Dass nämlich Konsolidierungen nicht so weit reichen dürfen, dass die Sicherheit in den Anstalten, das Erreichen des Vollzugsziels oder eine menschenwürdige Behandlung gefährdet wären.
Das ist aber auch gar nicht der Fall. Deswegen können wir dem Antrag auch nicht zustimmen.
Die Phase der Unklarheit und Ungewissheit für die im Justizvollzug Tätigen, die von ihm Betroffenen und für uns, ob sich die zum Teil bedenklich niedrigen Ansätze noch korrigieren lassen würden, war nicht schön. Aber sie kam natürlich daher, dass unser hoher Konsolidierungsbedarf kurzfristig nochmal dramatisch gestiegen ist als klar wurde, dass wir über 300 Mio. Euro weniger auf der Einnahmenseite haben. Und nun ist diese Phase vorbei. Denn die Nachschiebeliste liegt nun vor.
Und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
Ich danke unserer Justizministerin Kerstin von der Decken und der Landesregierung, dass sie die zentralen, auch von der SPD im Ursprungsantrag herausgehobenen Ansätze nach oben korrigiert hat. Die Opposition hat gestern früh Augenmaß und Sensibilität bei den Kürzungen angemahnt: hier sind sie. Dass Sie das selbst so sehen, sieht man ja schon daran, dass Sie nicht mehr von erheblichen Kürzungen sprechen, sondern nur noch von Kürzungen. Und daran, dass Sie drei Kritikpunkte vollständig gestrichen haben. Weil es aber unglaublich wichtig ist, dass genau diese Positionen mit der Nachschiebeliste wieder richtig stark angeboten wurden, gehe ich auf alle Punkte ein, deren besondere Bedeutung Sie zunächst betont haben. Denn in dieser Bewertung sind wir uns ebenfalls einig.
Die externen Beratungs- und Therapiemaßnahmen und die zur Familienorientierung wurden um 382.000 Euro und damit fast vollständig wieder hochgesetzt. Die Fortbildungen für Bedienstete wurden im Ergebnis nicht um 50 Prozent, sondern um 10 Prozent herabgesetzt, ein großer und wichtiger Unterschied. Für die Fortbildung der Fachkräfte aus den ambulanten sozialen Diensten der Justiz stehen nun 35.000 Euro zur Verfügung. Die arbeitsmedizinische Betreuung und das betriebliche Gesundheitsmanagement sind wieder



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de auf dem vollen Ansatz von 250.000 Euro. Und die seelsorgerischen Angebote im Justizvollzug liegen nunmehr bei 300.000 Euro.
Insgesamt ein Plus von 937.000 Euro – ich danke der Ministerin für diesen Erfolg.
Zu den privaten Sicherheitsdiensten haben wir schon bei der Ausschussberatung diskutiert. Ich war ja, liebe Frau Raudies, nicht nur physisch anwesend. Die SPD macht aus dem Anstieg des entsprechenden Haushaltsansatzes von 394.000 auf 520.000 Euro einen grundsätzlichen Vorwurf gegen die Landesregierung. Den teile ich nicht.
Erstens brauchen wir externe private Sicherheitskräfte für Baustellensicherungen. Diese Kräfte stecken auch in diesem Titel. Und das war und bleibt vernünftig.
Zweitens haben wir mit der zunehmenden Ausschöpfung unserer Haftplatzkapazitäten in Schleswig-Holstein angefangen, mehr Justizvollzugsbedienstete auszubilden. Diese sind aber erst nach dem Ende ihrer Ausbildung voll einsetzbar. Die Inhaftiertenzahl ist aber jetzt schon hoch. Deshalb brauchen wir zur Überbrückung für die Zwischenzeit eine gewisse Zahl externer Sicherheitskräfte. Da gehen wir als CDU voll mit. Unser Ziel als CDU ist es aber selbstverständlich, alle vorgesehenen Planstellen möglichst bald mit fertig ausgebildetem landeseigenen Personal zu besetzen. Das möchte ich auch den Bediensteten und Berufsverbänden zurufen. Im Übrigen ist es für den konkreten Einsatz in den JVAen wichtig, dass privatrechtlich beschäftigte Sicherheitskräfte weder dienstrechtlich noch von ihrer Qualifikation her hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen im Justizvollzug sind hoch. Wir werden die Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen auf die Arbeit in den Anstalten im Blick behalten und schon kommende Woche bei der Beratung der Nachschiebeliste im Finanzausschuss weiterdiskutieren. Das ist auch unser Anspruch. Vielen Dank.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de