TOP 39: Pauschbeträge müssen mit der Lebenswirklichkeit Schritt halten

CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Finanzen | Soziales | 13.11.2026 | 372/26

TOP 39: Pauschbeträge müssen mit der Lebenswirklichkeit Schritt halten CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Michel Deckmann zu TOP 39. Rede zu Protokoll gegeben!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer mit einer Behinderung lebt, hat oft Kosten, die andere gar nicht haben. Und diese Kosten lassen sich nicht vermeiden. Die Behinderten-Pauschbeträge tragen dazu bei, diese Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen, ohne dass Betroffene jeden einzelnen Beleg sammeln und einreichen müssen. Das ist ein wichtiger und unbürokratischer Weg der Entlastung.
Gleichzeitig müssen Pauschbeträge mit der Lebenswirklichkeit Schritt halten. Wenn typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen steigen, muss sich das auch in ihrer Höhe widerspiegeln. Deshalb halten wir eine angemessene Erhöhung bereits vor Abschluss der laufenden Evaluierung für erforderlich. Wir bitten die Landesregierung, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.
Die Evaluierung bleibt dabei wichtig. Sie umfasst die Behinderten-Pauschbeträge nach § 33b Absatz 1 bis 3 Einkommensteuergesetz und die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale nach § 33 Absatz 2a. Der bis Ende 2027 vorgesehene Abschlussbericht soll eine belastbare Grundlage dafür schaffen, wie diese Entlastungen weiterentwickelt werden können.
Die Ergebnisse müssen anschließend zeitnah ausgewertet und bei den weiteren Entscheidungen berücksichtigt werden. Für künftige Anpassungen sollte insbesondere zählen, wie sich typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen tatsächlich entwickeln. So schaffen wir eine nachvollziehbare Grundlage für regelmäßige und angemessene Anpassungen.
Dabei dürfen wir eine weitere Frage nicht aus dem Blick verlieren: Steuerliche Pauschbeträge helfen vor allem dort, wo eine Steuerlast besteht, gegen die sie wirken können. Menschen mit geringen Einkünften profitieren deshalb unter Umständen nur eingeschränkt oder gar nicht davon. Auch ihre Situation muss bei der Weiterentwicklung finanzieller Entlastungsmöglichkeiten berücksichtigt werden.
Unser Alternativantrag setzt deshalb auf drei Dinge: eine angemessene Erhöhung schon jetzt, eine zeitnahe Auswertung der Evaluierung und einen Blick auf die Menschen, die von steuerlichen Entlastungen kaum profitieren.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de