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16.11.26 , 14:55 Uhr
B 90/Grüne

Nelly Waldeck zum Landesantidiskriminierungsgesetz

Presseinformation Nr. 26.367 16.11.2026
Ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz vor staatlicher Diskriminierung Zur Diskussion über das Antidiskriminierungsgesetz sagt die zuständige Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Ich freue mich, dass wir das Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen haben. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt für einen besseren Schutz vor staatlicher Diskriminierung in Schleswig-Holstein. Zwar schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Menschen bereits im privaten Bereich, aber nicht bei Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Dieser Schutz fehlte bislang in Schleswig- Holstein. Mit unserem Gesetz schaffen wir nun einen klaren rechtlichen Rahmen.
Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung und Ausgrenzung ansteigen, ist es wichtig, dass wir als Land Verantwortung übernehmen und staatliche Vorgänge überprüfbar machen. Wir stärken mit dem Gesetz auch die Antidiskriminierungsverbände, die Betroffene beraten und unterstützen. Ohne Menschen und Organisationen, die sich jeden Tag für den Schutz gegen Diskriminierung einsetzen, wird auch das neue Gesetz nicht funktionieren.
Die Kritik am Gesetz nehmen wir ernst. In zentralen Bedenken wurde bereits früh auf Sorgen eingegangen, insbesondere bei der Frage der Beweislast. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir unterschiedliche Perspektiven eingeholt und berücksichtigt. Wir haben das Ziel, dass die Regelungen sowohl vor Diskriminierung schützen als auch die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst berücksichtigen.
Nicht nachvollziehen kann ich die Kritik, das Gesetz baue Bürokratie auf. Das Antidiskriminierungsgesetz ist im privaten Bereich deutlich weitreichender, aber hier sind mir aber keine Beschwerden über zu viel Bürokratie bekannt.
Wir werden die Auswirkungen des Gesetzes prüfen und danach wird sich zeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen auch die Kommunen mit einbezogen werden können, da die Menschen hier am meisten auf staatliches Handeln stoßen.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de

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