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Serpil Midyatli: Return Hubs sind teure Symbolpolitik
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.dePRESSEMITTEILUNG 176 – 17.11.2026Serpil Midyatli Return Hubs sind teure Symbolpolitik Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sogenannte Return Hubs in Ruanda einzurichten, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:„Die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt sind der falsche Weg. Die Verlagerung in Drittstaaten wie Ruanda wirft erhebliche Fragen auf. Menschenrechtsorganisationen berichten dort von willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen und Folter in Ruanda. Die Kritik unserer Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir unterstütze ich ausdrücklich. Für das geplante Modellprojekt sind 20 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen, bei zunächst rund 40 Plätzen für Deutschland. Schon das italienische Albanien-Modell zeigt, wie teuer und rechtlich problematisch solche Vorhaben sein können. Das ist keine überzeugende Lösung, sondern teure Symbolpolitik. Wir brauchen stattdessen ein funktionierendes Rückführungsmanagement, das rechtsstaatlichen und humanitären Verpflichtungen gerecht wird. In Schleswig-Holstein haben wir deshalb eine zentrale Organisation für das Rückführungsmanagement gefordert, um die Kommunen zu entlasten und die Verfahren für alle Beteiligten zu verbessern.“ 1