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18.11.26 , 13:10 Uhr
FDP

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON FDP- UND SPD-FRAKTION: Haushaltsberatungen müssen verschoben werden

18.11.2026 | Haushalt/Finanzen GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON FDP- UND SPD-FRAKTION: Haushaltsberatungen müssen verschoben werden Die Fraktionen von FDP und SPD werden beantragen, die für morgen vorgesehene Beratung der Nachschiebeliste im Finanzausschuss zu verschieben. Hintergrund sind insbesondere die weiterhin ausstehenden Antworten der Landesregierung auf zahlreiche Fragen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf und der erhebliche Umfang der vorgelegten Änderungen. Die Nachschiebeliste ist mit insgesamt 556 Seiten eine der längsten überhaupt.
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, erklärt:
„Die Landesregierung hat ihren eigentlichen Haushaltsentwurf erst mit der Nachschiebeliste vorgelegt. Diese in nur wenigen Tagen zu prüfen, ist weder zumutbar noch machbar. Gleichzeitig hat die Landesregierung ihre Zusage, unbeantwortete oder nur unzureichend beantwortete Fragen zum Haushaltsentwurf unaufgefordert mit der Nachschiebeliste zu beantworten, nicht eingehalten. 
Eine sorgfältige parlamentarische Kontrolle ist nicht möglich, wenn die Landesregierung so umfängliche und dennoch unvollständige und verspätete Informationen bereitstellt. Eine abschließende Beratung im morgigen Finanzausschuss darf daher nicht stattfinden. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir nehmen das sehr ernst und wir erwarten, dass die Landesregierung dies auch tut.“
Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt:
„Erst lässt die Landesregierung das Parlament wochenlang im Unklaren, dann kippt sie uns eine über 500 Seiten starke Nachschiebeliste auf den Tisch und erwartet, dass wir sie innerhalb einer Woche durcharbeiten. Das ist eine Zumutung und kein seriöses Haushaltsverfahren. Offenbar glaubt Schwarz-Grün, die eigenen Versäumnisse ließen sich durch eine Beratung im Schnelldurchlauf kaschieren. Wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wenn es um die Kontrolle von Milliarden an Steuergeldern geht. Deshalb muss die morgige Sitzung des Finanzausschusses um eine Woche verschoben werden. Das Budgetrecht des Parlaments ist kein lästiger Formalismus.“



Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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