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Kianusch Stender: Schwarz-Grün hat jedes Maß verloren
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.dePRESSEMITTEILUNG 177 – 18.11.2026Kianusch Stender Schwarz-Grün hat jedes Maß verloren Zur heutigen Beratung des Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:„Was CDU und Grüne heute im Ausschuss abgeliefert haben, ist ein beispielloser und verantwortungsloser Umgang mit unserer Landesverfassung. Auf unsere Nachfrage hat der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten sowie heute mündlich im Ausschuss bestätigt, dass der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht mit der geltenden Verfassung vereinbar ist. Trotzdem hat Schwarz-Grün das Gesetz im Ausschuss durchgesetzt und lediglich festgelegt, dass es erst nach einer entsprechenden Verfassungsänderung in Kraft treten soll.Dabei ist völlig offen, wie diese Verfassungsänderung aussehen wird und ob der Gesetzentwurf dann verfassungsgemäß wäre. Die Beratung zwischen den Fraktionen dazu sind noch keineswegs abgeschlossen. Schwarz-Grün greift mit diesem Vorgehen dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in inakzeptabler Weise vor.Digitalisierungsminister Schrödter hat das Gesetz auf den Weg gebracht und auf Nachfrage in der letzten Ausschusssitzung noch großspurig versichert, der Entwurf sei verfassungskonform. Heute war er nicht mal mehr anwesend, sondern ließ die Koalitionsfraktionen seinen Vorschlag auf Biegen und Brechen durchstimmen. Die Verfassung muss Maßstab der Gesetzgebung bleiben und darf nicht nachträglich den politischen Wünschen der Regierungsfraktionen angepasst werden!“ 1