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Heiner Garg: Das Schweigen der Ministerin hilft den Praxen nicht
20.11.2026 | Gesundheit Heiner Garg: Das Schweigen der Ministerin hilft den Praxen nicht Zur abschließenden Befassung des Bundesrats mit der Notfallreform und zur Rede von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:„Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag im Zuge der Notfallreform auch die Terminmeldepflicht für ärztliche und psychotherapeutische Praxen verschärft. Ministerin von der Decken hat dieses eklatante Problem in ihrer Rede im Bundesrat mit keinem Wort angesprochen. Für die Praxen hat der Bundesrat in dieser Frage keine Verbesserung erreicht. Das Schweigen der Ministerin hilft den Praxen nicht.Verbindliche Terminkontingente greifen erheblich in die eigenverantwortliche Praxisorganisation ein und schaffen keine zusätzliche Behandlungszeit. Unverändert bleibt offen, wie gemeldete, aber ungebuchte Termine rechtzeitig wieder für die Patientenversorgung verfügbar werden und wer das wirtschaftliche Risiko freigehaltener Kapazitäten trägt. Damit droht wertvolle Behandlungszeit verloren zu gehen, während Patientinnen und Patienten auf Termine warten. Die Ministerin muss erklären, warum sie dieses ungelöste Problem vollständig ausgeblendet hat. Auch die Protokollerklärung der Bundesregierung enthält hierzu keine Lösung.Mit Blick auf die Finanzierung des Rettungsdienstes muss die Ministerin im Sozialausschuss am 26. November erläutern, welche Auswirkungen die Protokollerklärung auf Planung und Finanzierung in Schleswig-Holstein hat. Die zugesagte gesetzliche Berücksichtigung notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten mit Wirkung zum 1. Januar 2027 erscheint zunächst als ein wichtiger Schritt. Entscheidend bleibt jedoch, wie die angekündigten Änderungen umgesetzt werden und eine verlässliche Kostendeckung trotz fortbestehender Grundlohnsummenbindung gewährleistet wird. Rettungsdienstträger und Kommunen brauchen Klarheit darüber, was die Zusagen für ihre Investitionen und die Finanzierung des laufenden Betriebs konkret bedeuten.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, EuropaKontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. PressesprecherinTel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Folge unsFDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de Rechtliches Datenschutzerklärung