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Jasper Balke zur heute durch den Bundesrat gebilligten Notfallreform
Presseinformation Nr. 26.370 20.11.2026Stopp der Ambulantisierung überschattet gute Notfallreform im Bundesrat Zu der heute durch den Bundesrat gebilligten Notfallreform sagt der gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:„Heute ist ein guter Tag für die Notfallversorgung, aber ein schlechter für den ambulanten Bereich.Die dringend notwendige Ambulantisierung wird durch die völlig überstürzte Abschaffung der Hybrid-DRGs ausgebremst – mit verheerenden Folgen für Facharztpraxen, die in den letzten Jahren hohes Eigenkapital in die Ausweitung ambulanter OP-Kapazitäten investiert haben. Nirgends werden so viele Operationen noch stationär in Krankenhäusern durchgeführt wie in Deutschland, mit qualitativ schlechten und teuren Ergebnissen. Dabei könnten schon heute viel mehr Operationen in Praxen ohne Nacht im Krankenhaus und mit wesentlich bequemeren Umständen für die Patienten absolviert werden.Finanzielle Anreize müssten daher die politisch und medizinisch gewollte Ambulantisierung eigentlich weiter fördern, doch die Abschaffung der Hybrid-DRGs bis zum 01.01.2028 bewirkt das genaue Gegenteil.Dies ist nicht nur schlecht für die Versorgung, sondern auch für das Vertrauen des (ärztlichen) Fachpersonals, das sich zunehmend nicht mehr auf die Politik verlassen kann. Die sachfremde Abschaffung der Hybrid-DRGs im Omnibus-Verfahren mitsamt der wichtigen Notfallreform so kurzfristig zu vollziehen, zeigt, wie überstürzt das gesundheitspolitische Handwerk der aktuellen Bundesregierung ist.Die Verschärfung der Terminmeldepflicht für ärztliche und psychotherapeutische Praxen, denen durch Budgetierung und Leistungskürzungen im Rahmen des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Zukunft weniger finanzielle Ressourcen für Termine zur Verfügung gestellt werden, kommt vielen Niedergelassenen zurecht wie ein Hohn vor. Sinnvolle Instrumente zur Patientensteuerung werden dringend benötigt, dürfen aber den bürokratischen Aufwand für Praxen nicht so erheblich erhöhen. Dass die Notfallreform nun kommt und auch die Finanzierung des Rettungsdienstes auf Drängen u.a. Schleswig-Holsteins durch eine entsprechende Protokollnotiz von Bundesseite zugesichert wurde, ist insgesamt ein gutes Signal für unsere Notfall- und Gesundheitsversorgung insgesamt. Wir Grüne hätten eine solche Reform gerne bereits in der Ampel-Koalition auf Bundesebene beschlossen. Dass sich die Bundesregierung nun viel Zeit gelassen und durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Teile der Finanzierung des Rettungsdienstes infrage gestellt hat, wäre vermeidbar gewesen und hätte viel Unsicherheit verhindert.Als Land Schleswig-Holstein sind wir auf die Reform der Notfallversorgung auch durch die Modernisierung unseres eigenen Rettungsdienstgesetzes, das wesentliche Teile der Notfallreform ergänzen und zum kommenden Plenum im Landtag beraten und beschlossen wird, bestens vorbereitet.“***Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 KielT 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de