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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

07. 05. 2026

10.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Bürokratieabbau ja – aber nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten

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06. 05. 2026

17.43 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 25 "Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken"

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17.30 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken

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17.16 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 15 "Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe"

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16.47 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Die bisherigen Rechtsmittel reichen bei digitaler sexualisierter Gewalt nicht aus

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16.23 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zu den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe

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16.12 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Der Lehrkräftemangel trifft die Gemeinschaftsschulen besonders

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15.36 Uhr

SPD

Martin Habersaat Top 15: Wer die größten Herausforderungen hat, verdient die besten Bedingungen

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13.11 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Berlin bremst gerade die Energiewende aus!

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12.47 Uhr

CDU

Andreas Hein: TOP 36: Es braucht einen planbaren Übergang bei der Photovoltaik

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12.42 Uhr

SPD

Marc Timmer zu Top 26: Der aktuellen Energiepolitik der Wirtschaftsministerin Reiche Einhalt gebieten – keine „Altmaier-Delle 2.0“

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12.28 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Anerkennung muss sich auch im Alltag zeigen

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12.21 Uhr

SPD

Kai Dolgner zu Top: 29: Ein kleines Zeichen mit großer Wirkung: Anerkennung für Veteraninnen und Veteranen

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11.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 6 "Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit"

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11.43 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Ein moderner Staat braucht klare Regeln gegen Diskriminierung

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11.17 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der demokratische Rechtsstaat sperrt keine unliebsamen Personen ein

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11.09 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 1 "Aktuelle Stunde 'Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!'"

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11.02 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Die Kreise zahlen die Zeche für die Verkehrspolitik des Landes

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05. 05. 2026

15.36 Uhr

FDP

Heiner Garg: Landesregierung muss ihre Rolle bei Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe offenlegen

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12.39 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im Mai

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04. 05. 2026

11.35 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: B5-Ausbau - ein guter Tag für Nordfriesland

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30. 04. 2026

11.43 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Wegsehen ist keine Option!

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09.59 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden

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27. 04. 2026

09.54 Uhr

SSW

Christian Dirschauer fordert gezielte Entlastungen für kinderreiche Familien

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24. 04. 2026

12.47 Uhr

FDP

Heiner Garg: Bestattungsrecht wird konsequent weiterentwickelt – mehr Selbstbestimmung auch über den Tod hinaus

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11.14 Uhr

SSW

SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

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08.14 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg - Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

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23. 04. 2026

16.18 Uhr

FDP

Anne Riecke: Landesregierung muss jetzt Wort halten – kleine Fischereibetriebe dürfen nicht untergehen

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14.33 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

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21. 04. 2026

12.12 Uhr

SSW

Nach Marschbahngipfel auf Sylt: SSW drängt auf Umsetzung und gesicherte Finanzierung

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16. 04. 2026

13.26 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Das Bildungsministerium hat beim Thema Ganztag viel zu lang geschlafen

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09.03 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: SSW nach Generationswechsel auf historisch starkem Niveau Sybilla Nitsch: SSW nach Generationswechsel auf historisch starkem Niveau

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15. 04. 2026

11.41 Uhr

SSW

KORREKTUR Sybilla Nitsch: Missunde III - Der Koalition fliegt die eigene Arroganz um die Ohren

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11.29 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Missunde III - Der Koalition fliegt die eigene Arroganz um die Ohren

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14. 04. 2026

14.48 Uhr

Landtag

"Politik trifft Sport" im Landeshaus: Sport als Motor für Inklusion und Teilhabe

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14.10 Uhr

SSW

Munition im Meer: Bergung muss oberste Priorität haben!

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10. 04. 2026

15.19 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

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07. 04. 2026

10.35 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein

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01. 04. 2026

13.40 Uhr

SPD

Martin Habersaat: EVi kommt – spät, in kleinen Schritten und mit vielen offenen Fragen

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31. 03. 2026

10.57 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Und die große Pause? Und die Ferien? Landesregierung muss offene Fragen schnell klären!

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25. 03. 2026

13.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Digitale Gewalt ist ein Problem, für das es Lösungen braucht

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13.21 Uhr

SSW

Theater sichern heißt Kultur sichern

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12.53 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch zur Missunde III: Planungsfehler werden zur Dauerbelastung für die Region

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23. 03. 2026

16.11 Uhr

SPD

Birte Pauls: Apotheken sind ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung

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11.28 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Apothekenprotest ist ein Warnsignal – auch für die Landesregierung

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20. 03. 2026

14.13 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

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13.53 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 23 "Streichung des § 218 StGB"

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13.45 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 23: Echte Selbstbestimmung entsteht nicht durch den Abbau von Regeln

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13.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Brückenstrategie zeitnah vorlegen"

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13.19 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Brücken und Straßen strategisch zusammen denken

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