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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

23. 01. 2015

10.33 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zu TOP 20: SPD, Grüne und SSW wollen die Fehmarnbeltquerung nur weiter verzögern

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22. 01. 2015

12.19 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 15: Die Landesregierung darf Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen

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21. 01. 2015

17.35 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 38: Rot-Grün-Blaue Verhinderungspolitik vernichtet Chancen für Schleswig-Holstein

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15.27 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 4 und 10: Wir unterstützen die Forderung aller Betroffenen nach einer Basisbefragung

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14.20 Uhr

CDU

Daniel Günther und Barbara Ostmeier: Justizministerin Spoorendonk zeigt mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung

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11.27 Uhr

CDU

Daniel Günther, Ingbert Liebing und Christopher Vogt: CDU und FDP unterstützen Volksinitiative „A20 -Sofort"

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20. 01. 2015

17.00 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Habeck hat die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Naturschutz selbst verspielt

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15.33 Uhr

CDU

Peter Lehnert: Ein Wohnraum-Förderprogramm ersetzt kein Gesamtkonzept

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15. 01. 2015

12.33 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur Fehmarnbeltquerung: Scheinheiliger als Grüne und SPD in Ostholstein kann man keine Politik machen

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14. 01. 2015

12.12 Uhr

CDU

Daniel Günther: SPD, Grüne und SSW fahren die Universitäten und den größten Arbeitgeber im Land an die Wand

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30. 12. 2015

11.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyers Projektgesellschaft darf die Ausschreibung der westlichen Elbquerung nicht verzögern

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19. 12. 2014

13.29 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Nach der Lockerung des Kooperationsverbots muss die Landesregierung den Hochschulen die Bundesmittel auch geben

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18. 12. 2014

11.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: 2015 muss die A 20 ausgeschrieben werden

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15. 12. 2014

17.37 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW sollten die Mahnungen des Stabilitätsrats ernst nehmen

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12. 12. 2014

17.20 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ein weiteres Armutszeugnis des Bildungsministeriums

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11. 12. 2014

11.04 Uhr

CDU

Daniel Günther: „SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, unser Land zu gestalten“

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10. 12. 2014

17.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Das Bildungsministerium liefert selbst nur Argumente für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung

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09. 12. 2014

11.57 Uhr

CDU

Tobias Koch: Hilflose Grunderwerbsteuererhöhungspläne sind Ausdruck purer Verzweiflung über die eigene Politik

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04. 12. 2014

13.53 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: 20 Jahre Gleichstellungsgesetz: Viel erreicht und trotzdem noch ein weiter Weg voraus!

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13.17 Uhr

CDU

Heike Franzen und Tobias Koch: Eine Ein-Drittel-Funktionärsminderheit im Parlament blockiert die Kontrolle von 700 Millionen Euro Steuergeldern

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03. 12. 2014

17.10 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Gründe von SPD, Grüne und SSW für die Ablehnung der Volksinitiative A20-Jetzt sind vorgeschoben

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28. 11. 2014

14.31 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

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20. 11. 2014

15.05 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die UN-Kinderrechtskonvention war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte

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14.14 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu Fracking: Habeck soll hier im Land seinen Job machen

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18. 11. 2014

11.37 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses

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13. 11. 2014

17.16 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 20 und 22: Ein zurück in den Nationalismus wäre fatal

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04. 11. 2014

16.20 Uhr

CDU

Daniel Günther: In Thüringen droht eine von ehemaligen Stasi-Spitzeln abhängige Regierung

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30. 10. 2014

16.20 Uhr

CDU

Heike Franzen zum Lehrerbedarf: Die Landesregierung fährt mit ihrer Planung für Sonderpädagogen die Inklusion sehenden Auges vor die Wand

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28. 10. 2014

16.10 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode

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22. 10. 2014

16.20 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß

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20. 10. 2014

15.07 Uhr

CDU

Daniel Günther: Landesregierung muss sich zu den Hochschulen bekennen

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10. 10. 2014

13.07 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 37: Unsere Politik hat die Regierung zum Umdenken ermuntert

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10.33 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 25: Albigs Austausch des Staatssekretärs ist angesichts der anstehenden Entscheidungen bei der HSH-Nordbank fahrlässig

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09. 10. 2014

17.14 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Hartmut Hamerich zu TOP 20 und 22: CDU-Fraktion fordert von Verkehrsminister Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne

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16.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben

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30. 09. 2014

13.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Druck der A-20-Volksinitiative auf die Landesregierung ist mehr als nötig

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12. 09. 2014

11.41 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 20: Das Kabinett hat aus den konkreten Ergebnissen des Kulturdialoges Allgemeinplätze gemacht

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10. 09. 2014

11.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW

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04. 09. 2014

13.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Weniger Rückhalt aus den Regierungsfraktionen ist für einen Ministerpräsidenten kaum möglich

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03. 09. 2014

13.58 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zur Sportwettenlizenzvergabe: Hessen hat das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages eingeräumt - jetzt muss Ministerpräsident Albig das Schleswig-Holsteinische Modell durchsetzen

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28. 08. 2014

12.40 Uhr

CDU

Reimer Böge und Hans-Jörn Arp: Es reicht! Der „Grüne Weg“ würde nur zur Beerdigung der westlichen Elbquerung führen

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26. 08. 2014

17.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki: Fraktionen von CDU und FDP beantragen Landtagssondersitzung zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin

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25. 08. 2014

15.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Bildungsministerin muss ihr Amt unverzüglich ruhen lassen, und vom Ministerpräsidenten ist eine Entschuldigung fällig

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20. 08. 2014

15.37 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Betreiber und Atomaufsicht müssen für Aufklärung sorgen

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14. 08. 2014

13.37 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Die Landesregierung hinkt mit den Genehmigungsverfahren hoffnungslos der Ausweisung der Windenergieflächen hinterher

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25. 07. 2014

12.40 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur Rader Hochbrücke: Im Herbst muss eine Entscheidung fallen

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11.45 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Regierungsfraktionen haben die Landtagsbefassung mit der A-20-Volksinitiative völlig unnötig blockiert

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21. 07. 2014

13.54 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse

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10. 07. 2014

17.03 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 54: Verkehrsminister Meyer muss weniger erklären und mehr handeln

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09. 07. 2014

18.43 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zu TOP 20+21+25+55: Wer auf Bundesebene das große Wort führen will, der muss im eigenen Land liefern

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