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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

18. 11. 2014

11.37 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses

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13. 11. 2014

17.16 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 20 und 22: Ein zurück in den Nationalismus wäre fatal

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04. 11. 2014

16.20 Uhr

CDU

Daniel Günther: In Thüringen droht eine von ehemaligen Stasi-Spitzeln abhängige Regierung

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30. 10. 2014

16.20 Uhr

CDU

Heike Franzen zum Lehrerbedarf: Die Landesregierung fährt mit ihrer Planung für Sonderpädagogen die Inklusion sehenden Auges vor die Wand

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28. 10. 2014

16.10 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode

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22. 10. 2014

16.20 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß

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20. 10. 2014

15.07 Uhr

CDU

Daniel Günther: Landesregierung muss sich zu den Hochschulen bekennen

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10. 10. 2014

13.07 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 37: Unsere Politik hat die Regierung zum Umdenken ermuntert

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10.33 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 25: Albigs Austausch des Staatssekretärs ist angesichts der anstehenden Entscheidungen bei der HSH-Nordbank fahrlässig

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09. 10. 2014

17.14 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Hartmut Hamerich zu TOP 20 und 22: CDU-Fraktion fordert von Verkehrsminister Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne

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16.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben

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30. 09. 2014

13.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Druck der A-20-Volksinitiative auf die Landesregierung ist mehr als nötig

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12. 09. 2014

11.41 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 20: Das Kabinett hat aus den konkreten Ergebnissen des Kulturdialoges Allgemeinplätze gemacht

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10. 09. 2014

11.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW

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04. 09. 2014

13.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Weniger Rückhalt aus den Regierungsfraktionen ist für einen Ministerpräsidenten kaum möglich

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03. 09. 2014

13.58 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zur Sportwettenlizenzvergabe: Hessen hat das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages eingeräumt - jetzt muss Ministerpräsident Albig das Schleswig-Holsteinische Modell durchsetzen

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28. 08. 2014

12.40 Uhr

CDU

Reimer Böge und Hans-Jörn Arp: Es reicht! Der „Grüne Weg“ würde nur zur Beerdigung der westlichen Elbquerung führen

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26. 08. 2014

17.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki: Fraktionen von CDU und FDP beantragen Landtagssondersitzung zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin

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25. 08. 2014

15.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Bildungsministerin muss ihr Amt unverzüglich ruhen lassen, und vom Ministerpräsidenten ist eine Entschuldigung fällig

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20. 08. 2014

15.37 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Betreiber und Atomaufsicht müssen für Aufklärung sorgen

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14. 08. 2014

13.37 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Die Landesregierung hinkt mit den Genehmigungsverfahren hoffnungslos der Ausweisung der Windenergieflächen hinterher

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25. 07. 2014

12.40 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur Rader Hochbrücke: Im Herbst muss eine Entscheidung fallen

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11.45 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Regierungsfraktionen haben die Landtagsbefassung mit der A-20-Volksinitiative völlig unnötig blockiert

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21. 07. 2014

13.54 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse

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10. 07. 2014

17.03 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 54: Verkehrsminister Meyer muss weniger erklären und mehr handeln

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09. 07. 2014

18.43 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zu TOP 20+21+25+55: Wer auf Bundesebene das große Wort führen will, der muss im eigenen Land liefern

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13.01 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 14: Die Regierung betreibt eine stillose Missachtung des Parlaments

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07. 07. 2014

13.37 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Aus Angst vor Bürgerprotesten will Breitner die Wasserschutzpolizei versenken

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03. 07. 2014

14.37 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Minister Breitner ruft um Hilfe vor SPD, Grünen und SSW

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02. 07. 2014

12.09 Uhr

CDU

Daniel Günther zum Lehrkräftebildungsgesetz: Es wird immer peinlicher für SPD, Grüne und SSW

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27. 06. 2014

15.13 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW vollstrecken die Lex Weichert planmäßig

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24. 06. 2014

15.22 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion setzt A-20 auf die Tagesordnung der Juli-Landtagssitzung

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20. 06. 2014

15.09 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 60 – Unbürokratische Hilfe darf nicht über ein Jahr dauern

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14.28 Uhr

CDU

Heike Franzen: Der Ministerpräsident bewundert den Bildungshunger von Berufsschülern und genehmigt ihnen nur 88 Prozent Unterrichtsversorgung

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14.06 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 48: Organspende ist gelebte Nächstenliebe

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14.03 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Nur Hilfen vor Ort wirken nachhaltig

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13.33 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 42: Menschen mit Behinderungen bringen viel Potential für den ersten Arbeitsmarkt

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12.09 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zu TOP 36+46+47: Wir stehen zum Meisterbrief und zum Titelschutz der Freien Berufe

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10.27 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 27: Eine erneute Verschuldung des UKSH muss ausgeschlossen werden

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19. 06. 2014

17.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Es gibt keinen harmlosen Extremismus!

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16.19 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen TOP 64: Es fehlen zielorientierte Ansätze

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14.26 Uhr

CDU

Daniel Günther: Schleswig-Holsteins Hochschulen werden durch diese Landesregierung endgültig abgehängt

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18. 06. 2014

17.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 14+22+51+52: Staus auf der A7 so weit irgend möglich vermeiden

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16.06 Uhr

CDU

CDU, FDP und Piraten: Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt

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10.35 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 20, 30, 31, 40, 45: Für das Chaos an den Schulen tragen SPD, Grüne und SSW die Verantwortung

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17. 06. 2014

15.53 Uhr

CDU

Tobias Koch: Mehr als eine Milliarde Ausgabensteigerung seit 2012 und die Menschen haben davon nichts

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12. 06. 2014

11.48 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Albig kriegt noch nicht einmal an seinem Kabinettstisch eine Abstimmung über die A-20 hin

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03. 06. 2014

15.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Barbara Ostmeier: CDU unterstützt Prüfung einer Olympiabewerbung für den Norden

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28. 05. 2014

12.19 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Lang-LKW-Urteil: Nach dieser Klatsche muss die Regierungskoalition endlich konstruktiv an dem Pilotversuch mitarbeiten

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27. 05. 2014

16.24 Uhr

CDU

Heike Franzen und Daniel Günther: CDU-Fraktion stellt Antrag für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft – 300 zusätzliche Lehrerstellen und jährlich 20 Millionen für Hochschulen

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