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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

21. 09. 2016

16.27 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 26: Die Förderpraxis des Innenministers legt den Städtebau lahm

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13.54 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ihre Finanzpolitik hat keine Zukunft!

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10.55 Uhr

CDU

Daniel Günther: Aufstände in Gefängnissen sind für SPD, Grüne und SSW kein dringliches Thema

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20. 09. 2016

16.46 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Die Justizministerin hat jede Glaubwürdigkeit verspielt

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16.40 Uhr

CDU

Daniel Günther: Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein

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15. 09. 2016

12.08 Uhr

CDU

Daniel Günther: Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit

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05. 09. 2016

11.49 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat

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11. 08. 2016

13.20 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz

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22. 07. 2016

12.57 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 34: Die Investoren wenden sich von Schleswig-Holstein ab

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21. 07. 2016

15.53 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 12, 49 und 54: Größere Abstände sind machbar

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12.49 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz

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11.31 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

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10.15 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 8: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert

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20. 07. 2016

18.29 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

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18.11 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten

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17.33 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

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16.45 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 2: Landeswassergesetz setzt falsche Akzente

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16.29 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen

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16.19 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

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14.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast und Peter Lehnert: Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar

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11.46 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

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11.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

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11. 07. 2016

15.17 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern

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29. 06. 2016

13.04 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Petra Nicolaisen: Wenn der Bund Geld für Breitbandausbau und Krankenhaussanierung in Kommunen überweist, dürfen die Länder diese Ziele nicht komplett ignorieren

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20. 06. 2016

16.33 Uhr

CDU

Daniel Günther zur Erbschaftssteuerreform: Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren

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16.11 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

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14.56 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht - SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht

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10.23 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht

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15. 06. 2016

13.53 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Astrid Damerow: Integration braucht Kommunikation und Entscheidungen

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10. 06. 2016

20.17 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 2: Die bestehende Regelung ist angemessen

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18.46 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 60: Leistungsfähige Verfassungsschutzbehörden sind unerlässlich

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18.15 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 39 und 56: Die Regierung Albig vernachlässigt die Fachkräfteinitiative

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17.27 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 35: SPD, Grüne und SSW haben die Mittel für die Sanierung von Kreisstraßen fast halbiert

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16.47 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 30: Landesregierung handelt beim sozialen Wohnungsbau halbherzig

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15.13 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 14: Wir brauchen Prüfungen durch den Landesrechnungshof und die Koordinierungsstelle

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14.19 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 10 und 57: Für die Kommunen ist die zunehmende Zersplitterung ihrer Parlamente ein Problem

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12.23 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 28: Eine zusätzliche Koordinierungsstelle ist wichtig

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10.26 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 15: Mit diesem Gesetz sollen die Eltern getäuscht und geblendet werden

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09. 06. 2016

17.36 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wer Schleswig-Holstein als sein Lieblingsland bezeichnet, muss auch Minister berufen, die hier leben

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17.32 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 27: Wer vorsorgt, muss um Alter besser dastehen

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16.46 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 26: Die CDU befürwortet eine einheitliche Pflegeausbildung

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16.01 Uhr

CDU

Astrid Damerow zumTOP 58: Schleswig-Holstein ist seit Jahren auf einem guten Weg

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12.34 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden

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10.33 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 31 und 34: Wer Merkels Flüchtlingspolitik lobt, der muß auch im Bundesrat zustimmen

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08. 06. 2016

17.33 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 3: Zusätzliche Kontrolle der Polizei ist SPD, Grünen und SSW wichtiger als deren Leistungsfähigkeit

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13.15 Uhr

CDU

Daniel Günther: Eine Regierungserklärung zur Energiepolitik in Schleswig-Holstein war das nicht

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07. 06. 2016

14.32 Uhr

CDU

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz berät zur Landwirtschaft und Infrastruktur - Politischer Vorrang für Mobilität - Mehr Hilfe für Milchbauern notwendig

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06. 06. 2016

11.24 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Licht aus, wenn kein Flugzeug kommt - bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen kommt voran

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27. 05. 2016

10.56 Uhr

CDU

Tobias Koch: Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

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20. 05. 2016

11.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert

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