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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

04. 02. 2016

16.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf für Kameradschaftskassen konstruktiv begleiten

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03. 02. 2016

16.08 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste

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01. 02. 2016

14.00 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Bahnhof Flensburg-Weiche: Die Flensburger Region wartet auf beiden Seiten der Grenze seit zwei Jahren auf eine Initiative von Verkehrsminister Meyer

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27. 01. 2016

17.20 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Für Ministerin Spoorendonks neues Strafvollzugsgesetz fehlen immer noch jegliche Grundlagen

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22. 01. 2016

12.39 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 41: Die Landesregierung muss die Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt senken

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11.06 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 11 und 24: Den Zusammenhang von Industrie und Infrastruktur hat die Koalition bis heute nicht begriffen

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11.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 23: Meyer wird zum Doppelnull Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null Kilometer fertig geplant

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21. 01. 2016

17.38 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 34A: Wir haben ein modernes Einwanderungsrecht

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15.50 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 45: Wo bleibt Frau Alheits seit drei Jahren angekündigte Ausbildungskampagne

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13.04 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 13: Die Ostseeparlamentarierkonferenz kann vor allem in der Jugendpolitik konkrete Erfolge vorweisen

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11.56 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen

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20. 01. 2016

18.09 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der Lehrkräftebesoldung ab

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18.01 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Die landesplanerischen Ziele müssen den geänderten Realitäten Rechnung tragen

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16.56 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?

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16.07 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Die SPD scheint Staus, Smog und kaputte Fernstraßen zu lieben

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16.06 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 3: Der tragfähige Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage

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12.58 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 9, 17 und 20: Die Landesregierung agiert im Umgang mit straffälligen Ausländern hilflos

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12.25 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen

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12. 01. 2016

15.46 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Erhöhung der Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes

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22. 12. 2015

11.26 Uhr

CDU

Daniel Günther: Habeck hat bewiesen, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Versagen bei der A 20 allein verantwortlich ist

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21. 12. 2015

16.21 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Habeck überführt Verkehrsminister Meyer der Täuschung der Öffentlichkeit

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14.49 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels ist überfällig und fällt zu gering aus

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18. 12. 2015

13.07 Uhr

CDU

Johannes Callsen TOP 31+32+33: 18 Monate Untätigkeit der Landesregierung sagen alles

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12.41 Uhr

CDU

Karsten Jasper: Kommende Zeit nutzen, um eine modern aufgestellte Verbraucherberatung für die Zukunft zu schaffen!

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10.26 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 6: Die Verluste aus der HSH dürfen nicht bis 2030 außerhalb des Landeshaushaltes versteckt werden

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16. 12. 2015

18.30 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zu TOP 42: Offensichtlich glauben SPD, Grüne und SSW die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen auch nicht

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11.09 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW stellen immer mehr ungedeckte Schecks für die Zeit nach 2017 aus

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10.31 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir stehen zu unserer Verantwortung, aber einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen

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03. 12. 2015

15.30 Uhr

CDU

Heike Franzen: Herzlichen Glückwunsch Astrid Henke

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02. 12. 2015

12.17 Uhr

CDU

Daniel Günther und Tobias Koch: Haushaltsanträge 2016 für Investitionen, Bildung, Innere Sicherheit und Sport

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25. 11. 2015

11.35 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Selbstinszenierung der Landesregierung schafft keine Industriearbeitsplätze

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20. 11. 2015

12.09 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 25: Wir brauchen tragfähige Integrationskonzepte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

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12.06 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 32: Das Landgericht Kiel braucht zeitlich befristet eine zusätzliche Große Strafkammer

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11.52 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe, Christian Meyer-Heidemann!

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11.14 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Weitere ausgewiesene Verfassungsexperten bestätigen die schweren Fehler des von SPD, Grünen und SSW durchgepeitschten Finanzausgleichs

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10.46 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 28: SPD, Grüne und SSW verschlechtern die internationalen Wettbewerbschancen unserer Industrieunternehmen

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19. 11. 2015

18.16 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 23: Nötig sind klare rechtliche Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen

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17.41 Uhr

CDU

Astrid Damerow zur Flüchtlingspolitik: Die Landesregierung muss die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzen

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12.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 30: Nur reden reicht nicht!

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18. 11. 2015

16.55 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7,10,12,13: CDU fordert Rückkehr zu Sperrklausel im Kommunalwahlrecht

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15.31 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: TOP 19 und 21: Die Öffnungszeiten unserer Kitas müssen sich nach dem Bedarf richten

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16. 11. 2015

16.06 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyer muss nur deshalb immer wieder die Bedeutung von Straßen bekräftigen, weil er sie nicht baut

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28. 10. 2015

13.18 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Meyers Unsinn zur „guten Arbeit“ schadet den Unternehmen

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20. 10. 2015

15.57 Uhr

CDU

Tobias Koch: Bad Bank der HSH darf kein Schattenhaushalt werden!

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16. 10. 2015

12.37 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 28: SPD, Grüne und SSW blenden die großen Mängel des neuen Lehrkräftebildungsgesetzes aus

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11.05 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 17: Mehr Hilfe zur Selbsthilfe für pflegende Angehörige

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15. 10. 2015

13.40 Uhr

CDU

Daniel Günther zur Flüchtlingsdebatte: Wir meistern diese Herausforderung, wenn wir den Zuzug begrenzen und steuern

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14. 10. 2015

17.24 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 16: CDU will Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup mit 10.000 Euro fördern

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16.27 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Schleswig-Holstein wird von Olympischen und Paralympischen Spielen profitieren

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16.07 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 13: Bei der Überarbeitung der Regeln für Freie Berufe muß das Gemeinwohl im Blick behalten werden

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