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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

21. 09. 2016

10.55 Uhr

CDU

Daniel Günther: Aufstände in Gefängnissen sind für SPD, Grüne und SSW kein dringliches Thema

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20. 09. 2016

16.46 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Die Justizministerin hat jede Glaubwürdigkeit verspielt

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16.40 Uhr

CDU

Daniel Günther: Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein

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15. 09. 2016

12.08 Uhr

CDU

Daniel Günther: Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit

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09. 09. 2016

12.27 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Mit seiner Beschränkung auf Dämmplatten und Pelletheizungen macht Albig das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zum Rohrkrepierer

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08. 09. 2016

15.03 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Ministerpräsident Albig lässt mit falschen Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf zur Windenergieplanung arbeiten

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05. 09. 2016

11.49 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat

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18. 08. 2016

16.02 Uhr

CDU

Heike Franzen: Schlechtes Abschneiden beim Bildungsmonitor geht auf das Konto von SPD, Grünen und SSW

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11. 08. 2016

13.20 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz

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22. 07. 2016

13.25 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 44: SPD, Grüne und SSW sollten sich um Dinge kümmern, die sie regeln können

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21. 07. 2016

12.49 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz

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11.31 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

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20. 07. 2016

18.29 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

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18.11 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten

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17.33 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

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16.45 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 2: Landeswassergesetz setzt falsche Akzente

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16.29 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen

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16.19 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

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14.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast und Peter Lehnert: Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar

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11.46 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

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11.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

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15. 07. 2016

13.19 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Johannes Callsen: Zusätzliche Regionalisierungsmittel müssen in die Metropolregion und den ländlichen Raum fließen

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14. 07. 2016

16.22 Uhr

CDU

Heike Franzen: SPD, Grüne und SSW verweigern jungen Flüchtlingen die Chance auf qualifizierte Ausbildung

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11. 07. 2016

15.25 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Wäre die Heimaufsicht den leeren Versprechungen des Friesenhofes doch nur nachgegangen

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15.17 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern

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06. 07. 2016

14.25 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Das Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur

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04. 07. 2016

14.25 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Die fortgesetzte Verweigerungshaltung des Innenministers schadet der Integration

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20. 06. 2016

16.33 Uhr

CDU

Daniel Günther zur Erbschaftssteuerreform: Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren

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16.11 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

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14.56 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht - SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht

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10.23 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht

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10. 06. 2016

20.17 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 2: Die bestehende Regelung ist angemessen

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18.46 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 60: Leistungsfähige Verfassungsschutzbehörden sind unerlässlich

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10.26 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 15: Mit diesem Gesetz sollen die Eltern getäuscht und geblendet werden

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09. 06. 2016

17.32 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 27: Wer vorsorgt, muss um Alter besser dastehen

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12.34 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden

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11.33 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 25: Informatik muss Pflichtfach in unseren Schulen werden

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06. 06. 2016

11.24 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Licht aus, wenn kein Flugzeug kommt - bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen kommt voran

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01. 06. 2016

17.25 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zum Wahlrecht: Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wahlrechtsänderungen reichen nicht aus

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14.44 Uhr

CDU

Tobias Koch zum Prüfungsrecht des Landrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe: Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden!

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27. 05. 2016

10.56 Uhr

CDU

Tobias Koch: Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

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26. 05. 2016

10.56 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Selbst die SPD-Kommunalvertreter waren in der Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

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25. 05. 2016

12.09 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyers übliche jährliche Hiobsbotschaft wird von SPD, Grünen und SSW einmal mehr ignoriert werden

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20. 05. 2016

11.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert

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10.59 Uhr

CDU

Daniel Günther: Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig

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09.50 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Zum Tag der Städtebauförderung hat Minister Studt viel zu erklären

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13. 05. 2016

15.20 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Also reicht der Anlass für unangemeldete Überprüfungen aus

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29. 04. 2016

12.25 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen: Landesregierung produziert mehr Bürokratie

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11.04 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Für die noch folgenden Bauabschnitte muss die Planungsbehörde umstrukturiert werden

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28. 04. 2016

17.17 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden

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