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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

07. 12. 2012

13.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen zur Provinzial: Landesregierung muss sich konstruktiv in die Gespräche einschalten und auf geplante Änderung des Sparkassengesetzes verzichten!

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03. 12. 2012

16.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Ende der EU-Notifizierung ist abzuwarten – Glücksspielgesetz kann im Dezember nicht beschlossen werden!

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29. 11. 2012

20.42 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Kampf der Lübecker für ihren Flughafen hat sich gelohnt

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11.33 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zum Arbeitsmarkt: Die Dänen-Ampel muss ihre mittelstandsfeindlichen Pläne zu den Akten legen

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27. 11. 2012

16.19 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Tobias Koch: Aus gesparten Zinsen Sondervermögen für Krippenausbau, Hochschul- und Landesstraßensanierung einrichten

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13.55 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Koalitionsausschuss hat Erhöhung des strukturellen Lehrerdefizits um mindestens 182 Stellen beschlossen!

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25. 11. 2012

12.50 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Klaus-Peter Hesse: Unter SPD-Führung droht dem Norden ein Verkehrsinfarkt – CDU fordert westliche und östliche Elbquerung!

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20. 11. 2012

16.26 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!

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15.42 Uhr

CDU

Tobias Koch: Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!

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15.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?

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15. 11. 2012

17.05 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 24+37: Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gilt für 15 Jahre – es geht um eine Schicksalsentscheidung

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11.26 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 9: Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung erfolgt einhellig!

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14. 11. 2012

11.33 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Haushalts 2013 - 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen!

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31. 10. 2012

14.15 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen und Tobias Koch zum Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung will den anderen Lemmingen in die Schlucht folgen!

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29. 10. 2012

16.11 Uhr

CDU

Mit Führung und Planung ist der Weg zur Küstenautobahn näher als manche uns glauben machen wollen!

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11.37 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen und Ingbert Liebing: Stärkung der Kommunen geht anders!

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24. 10. 2012

17.57 Uhr

CDU

Tobias Koch: Frau Heinold hat vom Stabilitätsrat die verdiente Gelbe Karte bekommen!

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22. 10. 2012

15.40 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsident Albig pokert hoch!

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08. 10. 2012

17.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Tobias Koch zum Haushaltsentwurf 2013: Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen 154 Millionen mehr neue Schulden als in diesem Jahr – das ist zu viel!

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04. 10. 2012

13.44 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann und Heiner Rickers: Erfolgreiches Modell der Teilzeitausbildung in Schleswig-Holstein muss fortgesetzt und ausgebaut werden!

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27. 09. 2012

13.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!

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26. 09. 2012

17.57 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 37: Klaus Jensen: Nichts wirklich Neues in der Fischereipolitik

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17.18 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

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16.53 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 38: Knickschutz-Verschärfung überflüssig - zwei scharfe Schwerter sorgen bereits dafür

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16.43 Uhr

CDU

Hauke Göttsch zu TOP 7: Oberflächenwasserabgabengesetz den Gegebenheiten anpassen

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15.39 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!

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24. 09. 2012

13.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Koalitionsvertrag oder norddeutsche Zusammenarbeit - was gilt, Herr Meyer?

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20. 09. 2012

13.39 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Viel zu späte Kabinettsentscheidung zum Hafenschlick ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Albig-Strategie des Lächelns zur HusumWind!

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12.55 Uhr

CDU

Tobias Koch: Landesregierung muss beim Stabilitätsrat um Aufschub bitten!

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17. 09. 2012

17.20 Uhr

CDU

Achtung: Korrektur Pressemitteilung 394/2012, hier: Streichung eines Satzes!

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16.27 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Während Husum leidet, lächelt Albig – und Robert Habeck schweigt, seit der Ministerpräsident ihn öffentlich zurückpfiff!

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14.00 Uhr

CDU

Jost de Jager und Johannes Callsen zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung: "Regierung ohne Vision – Regierung ohne Führung!"

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12. 09. 2012

16.20 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Vorwiegend emotional geprägte Vorgehensweise statt professionellem Regierungshandeln im Justizministerium?

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11. 09. 2012

14.42 Uhr

CDU

Jost de Jager und Hans-Jörn Arp: Jetzt muss die Regierung zeigen, ob sie die A20 wirklich will!

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03. 09. 2012

14.20 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Verfassungsklage der Landesregierung gegen Testfahrten von Lang-LKW ist ein Schlag in die Gesichter von Dänemark und Hamburg!

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30. 08. 2012

16.29 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Wo ist Robert Habecks Konzept für den Netzausbau?

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29. 08. 2012

17.10 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Dänen-Ampel soll die bislang unbekannten Anhänge zum Koalitionsvertrag veröffentlichen!

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28. 08. 2012

13.57 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu Sportwettenlizenzen: Stegners „Management by Nilpferd“: Auftauchen, Maul aufreißen, Abtauchen!

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09.20 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Sozialministerin muss Ergebnisse der Landzeitstudie zum Cannabis-Konsum in die Entscheidungsfindung einbeziehen!

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24. 08. 2012

11.35 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Koalition von SPD, Grünen und SSW muss sich zum Vorrang von S4 und AKN bekennen

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23. 08. 2012

17.27 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Heute stimmt der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Bau der A 20 mit der westlichen Elbquerung ab – auch wenn die Dänen-Ampel anderes behauptet!

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16.41 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Hans-Jörn Arp zur neuen Machbarkeitsstudie der A-20: Ministerpräsident Albig ist gefordert: Handeln statt Reden!

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22. 08. 2012

16.20 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 3: Kürzungsziel des Ministerpräsidenten wird verfehlt - Landesregierung bleibt Aussagen zu Mehrkosten des Kabinetts Albig schuldig!

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15. 08. 2012

12.45 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Ministerpräsident Torsten Albig und Reinhard Meyer haben mit ihren Sommerinterviews nur weiße Salbe verteilt

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02. 08. 2012

15.13 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Empfehlungen zum Maisanbau und Novellierung des EEG haben sich als die richtigen Maßnahmen herausgestellt

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30. 07. 2012

14.59 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Der Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wackeln!

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20. 07. 2012

13.58 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Kieler Landesregierung lässt Westküste wieder einmal im Regen stehen

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13.07 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung!

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11. 07. 2012

15.37 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Wir fordern die Landesregierung auf, nicht am Glücksspielgesetz zu rütteln

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09. 07. 2012

13.15 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Hans-Jörn Arp: In der Augustsitzung des Landtages müssen sich auch die Grünen zu den Aussagen der Landesregierung zur A 20 bekennen!

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