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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

05. 09. 2016

11.49 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat

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24. 08. 2016

15.33 Uhr

CDU

Heike Franzen: Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation

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14.30 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Überarbeitetes Zivilschutzkonzept ist der richtige Schritt

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11. 08. 2016

13.20 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz

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22. 07. 2016

13.42 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 9: Bibliothekengesetz kurz vor Toreschluss still und leise verabschiedet

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21. 07. 2016

17.50 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 24: Wenn die Landesregierung es will, kann Steinburg dem HVV jetzt schon beitreten

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12.49 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz

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11.31 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

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20. 07. 2016

18.29 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

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18.11 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten

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17.33 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

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16.45 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 2: Landeswassergesetz setzt falsche Akzente

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16.29 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen

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16.19 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

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14.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast und Peter Lehnert: Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar

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11.46 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

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11.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

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11. 07. 2016

15.17 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern

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24. 06. 2016

12.26 Uhr

CDU

Daniel Günther: Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich

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11.30 Uhr

CDU

Daniel Günther: Der europäische Einigungsprozess muss wieder als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen werden können

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20. 06. 2016

16.33 Uhr

CDU

Daniel Günther zur Erbschaftssteuerreform: Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren

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16.11 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

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14.56 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht - SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht

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10.23 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht

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10. 06. 2016

20.17 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 2: Die bestehende Regelung ist angemessen

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18.46 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 60: Leistungsfähige Verfassungsschutzbehörden sind unerlässlich

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10.26 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 15: Mit diesem Gesetz sollen die Eltern getäuscht und geblendet werden

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09. 06. 2016

17.32 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 27: Wer vorsorgt, muss um Alter besser dastehen

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12.34 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden

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06. 06. 2016

11.24 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Licht aus, wenn kein Flugzeug kommt - bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen kommt voran

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27. 05. 2016

10.56 Uhr

CDU

Tobias Koch: Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

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24. 05. 2016

15.41 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Umsetzung der SPD-Wahlkampagne hat in der Landesregierung Vorrang vor Kindeswohl

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14.15 Uhr

CDU

Daniel Günther: Schleswig-Holstein muss die sichere Drittstaatenregelung mittragen

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13.22 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu FUEN: Danke Hans-Heinrich Hansen, herzlichen Glückwunsch Lorant Vincze!

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20. 05. 2016

11.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert

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10.59 Uhr

CDU

Daniel Günther: Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig

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09.50 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Zum Tag der Städtebauförderung hat Minister Studt viel zu erklären

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13. 05. 2016

15.20 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Also reicht der Anlass für unangemeldete Überprüfungen aus

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29. 04. 2016

11.04 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Für die noch folgenden Bauabschnitte muss die Planungsbehörde umstrukturiert werden

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28. 04. 2016

17.17 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden

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12.55 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 20: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war richtig

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27. 04. 2016

16.21 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Mit dem Irrweg beim Glücksspiel drohen die Ministerpräsidenten auch das LOTTO-Monopol zu zerstören

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12.34 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 30: SPD, Grüne und SSW wollen ein neues Strafvollzugsgesetz beschließen, ohne den Personalbedarf zu kennen

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11.57 Uhr

CDU

Der Umgang der Landesregierung mit den Gymnasien ist verantwortungslos

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20. 04. 2016

16.43 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!

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16.41 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Die geforderten Anpassungen wird man vornehmen

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14.59 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Das planlose Vorgehen der Justizministerin bei der Zusammenarbeit mit Hamburg muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden

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12.12 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden

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06. 04. 2016

12.59 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die Notwendigkeit der A20 steht außer Frage

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05. 04. 2016

16.55 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ralf Stegner ist ein Pharisäer

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