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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

21. 02. 2013

15.22 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 4: Die Grünen machen sich heute unglaubwürdig

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20. 02. 2013

17.29 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zur Bäderregelung: Küstennebelkoalition hat keinen Grund zu übermäßigem Jubel – Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden durch Minijobs ersetzt

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17.28 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Hans-Jörn Arp: SPD und SSW dürfen Förderung der Feuerwehren nicht aus Rücksicht auf die Grünen blockieren

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16.33 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 7: Schleswig-Holstein wird für Leistungssportler attraktiver

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15.33 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 11 und 21: Der Schnellschuss der Landesregierung ist nicht tragbar

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14.11 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Verkehrsminister kündigt zusätzliche Millionen für Straßenbau an – SPD, Grüne und SSW stimmen dagegen

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13.05 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 27: Rot-Grün-Blau stoppt Straßenbau

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11.10 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Peinlich - SPD, Grüne und SSW bleiben ihrer dilettantischen Brechstangenpolitik beim Schulgesetz treu

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10.53 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 3, 18 und 42: Rot-Grün-Blau bringt Dauerstau!

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13. 02. 2013

16.06 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zum Mitbestimmungsgesetz: SPD, Grünen und SSW wollen die Rechnung für ihr Wahlversprechens auf die Kommunen abwälzen

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05. 02. 2013

15.33 Uhr

CDU

Johannes Callsen: CDU-Landtagsfraktion gibt Kreis Ostholstein Rückendeckung bei 380-KV-Leitung, Hinterlandanbindung und Bäderregelung!

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25. 01. 2013

14.19 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 20: Ökologische Vorrangflächen mit weiterer Nutzung – nur so wird ein Schuh daraus

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24. 01. 2013

12.46 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Glücksspiel: Der blinde Stegnergehorsam der Abgeordneten der Regierungsfraktionen fügt dem Land schweren Schaden zu!

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23. 01. 2013

19.14 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Linkskoalition peitscht Sparkassengesetz durch den Landtag – ohne Rücksicht auf Verluste!

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16.26 Uhr

CDU

Astrid Damerow und Barbara Ostmeier: Aktion „Rote Hand“ verdient Unterstützung!

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11.27 Uhr

CDU

Johannes Callsen: CDU beantragt zu Beginn der Landtagssitzung Einberufung des Ältsestenrates!

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11.17 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 3 und 28: Die Küstennebelkoalition lebt auf Pump – bis nichts mehr geht!

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20. 01. 2013

19.50 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Ingbert Liebing: Glückwunsch an die CDU in Niedersachsen und ihren Spitzenkandidaten David McAllister

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16. 01. 2013

14.20 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Petra Nicolaisen: Bares Geld für unsere Ehrenamtler - Schleswig-Holstein muss im Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zustimmen!

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09. 01. 2013

10.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Tobias Koch: CDU-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt vor – Neuverschuldung wird um 133 Millionen Euro reduziert, Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr

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20. 12. 2012

14.08 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Durchblick sieht anders aus

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18. 12. 2012

14.16 Uhr

CDU

Heike Franzen: Landesregierung sorgt für Kannibalisierung im Oberstufenbereich!

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17. 12. 2012

17.06 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Fähren ersetzen keine Autobahn!

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14. 12. 2012

12.20 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich: Augen auf - auch im Wald!

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12.20 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!

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13. 12. 2012

17.07 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 20: Die gravierenden Risiken für das Land müssen minimiert werden

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15.51 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 7 + 33 + 58: Realisierte Einsparungen für Investitionen nutzen

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03. 12. 2012

16.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Ende der EU-Notifizierung ist abzuwarten – Glücksspielgesetz kann im Dezember nicht beschlossen werden!

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29. 11. 2012

20.42 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Der Kampf der Lübecker für ihren Flughafen hat sich gelohnt

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11.33 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zum Arbeitsmarkt: Die Dänen-Ampel muss ihre mittelstandsfeindlichen Pläne zu den Akten legen

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25. 11. 2012

12.50 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Klaus-Peter Hesse: Unter SPD-Führung droht dem Norden ein Verkehrsinfarkt – CDU fordert westliche und östliche Elbquerung!

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20. 11. 2012

16.26 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!

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15.42 Uhr

CDU

Tobias Koch: Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!

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15.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?

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15. 11. 2012

17.05 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 24+37: Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gilt für 15 Jahre – es geht um eine Schicksalsentscheidung

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11.26 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 9: Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung erfolgt einhellig!

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14. 11. 2012

11.33 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Haushalts 2013 - 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen!

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31. 10. 2012

14.15 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen und Tobias Koch zum Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung will den anderen Lemmingen in die Schlucht folgen!

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29. 10. 2012

16.11 Uhr

CDU

Mit Führung und Planung ist der Weg zur Küstenautobahn näher als manche uns glauben machen wollen!

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11.37 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen und Ingbert Liebing: Stärkung der Kommunen geht anders!

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24. 10. 2012

17.57 Uhr

CDU

Tobias Koch: Frau Heinold hat vom Stabilitätsrat die verdiente Gelbe Karte bekommen!

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22. 10. 2012

15.40 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsident Albig pokert hoch!

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08. 10. 2012

17.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen und Tobias Koch zum Haushaltsentwurf 2013: Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen 154 Millionen mehr neue Schulden als in diesem Jahr – das ist zu viel!

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27. 09. 2012

13.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!

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26. 09. 2012

17.18 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

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16.43 Uhr

CDU

Hauke Göttsch zu TOP 7: Oberflächenwasserabgabengesetz den Gegebenheiten anpassen

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15.39 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!

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24. 09. 2012

13.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Koalitionsvertrag oder norddeutsche Zusammenarbeit - was gilt, Herr Meyer?

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20. 09. 2012

13.39 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Viel zu späte Kabinettsentscheidung zum Hafenschlick ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Albig-Strategie des Lächelns zur HusumWind!

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12.55 Uhr

CDU

Tobias Koch: Landesregierung muss beim Stabilitätsrat um Aufschub bitten!

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