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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

02. 08. 2016

15.57 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

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21. 07. 2016

18.41 Uhr

CDU

Daniel Günther: Keine Einheitslehrer für unterschiedliche Schularten

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12.49 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz

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11.31 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

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20. 07. 2016

18.29 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

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18.11 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten

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17.33 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

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16.45 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 2: Landeswassergesetz setzt falsche Akzente

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16.29 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen

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16.19 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

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14.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast und Peter Lehnert: Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar

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11.46 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

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11.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

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11. 07. 2016

15.49 Uhr

CDU

Hauke Göttsch zu Jakobskreuzkraut: Verniedlichung ist nicht angebracht

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15.17 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern

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07. 07. 2016

16.48 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Unser Wohlfahrtsgesetz muss richtig gut sein, wenn SPD, Grüne und SSW es ohne mündliche Anhörung ablehnen

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06. 07. 2016

15.15 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen

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30. 06. 2016

12.17 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand

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20. 06. 2016

16.33 Uhr

CDU

Daniel Günther zur Erbschaftssteuerreform: Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren

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16.11 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

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14.56 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht - SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht

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10.23 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht

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10. 06. 2016

20.17 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 2: Die bestehende Regelung ist angemessen

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18.46 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 60: Leistungsfähige Verfassungsschutzbehörden sind unerlässlich

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18.15 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 39 und 56: Die Regierung Albig vernachlässigt die Fachkräfteinitiative

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17.27 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 35: SPD, Grüne und SSW haben die Mittel für die Sanierung von Kreisstraßen fast halbiert

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12.02 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 23: Bundesjustizminister Maas muss unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen

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10.26 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 15: Mit diesem Gesetz sollen die Eltern getäuscht und geblendet werden

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09. 06. 2016

17.32 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 27: Wer vorsorgt, muss um Alter besser dastehen

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14.54 Uhr

CDU

Daniel Günther: Habecks eindeutige Benachteiligung eines CDU-Abgeordneten bei der Beantwortung Kleiner Anfragen nehmen wir nicht hin

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12.34 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden

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08. 06. 2016

16.44 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen frühzeitig eine Perspektive bieten!

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06. 06. 2016

14.18 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zum Friesenhof-PUA: Juristische Zaghaftigkeit hat pädagogischen Sachverstand ausgebremst

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11.24 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Licht aus, wenn kein Flugzeug kommt - bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen kommt voran

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27. 05. 2016

14.46 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ein DaZ-Lehrer auf 26 Flüchtlinge ist und bleibt zu wenig

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10.56 Uhr

CDU

Tobias Koch: Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

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26. 05. 2016

16.05 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die CDU-Fraktion wird diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen

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23. 05. 2016

15.23 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Landesregierung erhält Quittung für verschleppte Umsetzung von Industriekonzept

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20. 05. 2016

11.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert

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10.59 Uhr

CDU

Daniel Günther: Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig

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09.50 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Zum Tag der Städtebauförderung hat Minister Studt viel zu erklären

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18. 05. 2016

16.46 Uhr

CDU

Klaus Jensen: Endlich kommt ein Gänsemanagement an der Westküste

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16.33 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Minister Habeck stellt Behauptungen des Grünen Abgeordneten Voss richtig

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15.21 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Die Bauern können von der Landesregierung mehr als 4000 Flyer erwarten

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13. 05. 2016

15.20 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Also reicht der Anlass für unangemeldete Überprüfungen aus

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29. 04. 2016

13.18 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir werben für eine breite Mehrheit für den Gottesbezug

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11.04 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur A 20: Für die noch folgenden Bauabschnitte muss die Planungsbehörde umstrukturiert werden

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28. 04. 2016

18.07 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 29: Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch

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17.17 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden

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12.55 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 20: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war richtig

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