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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

04. 03. 2016

14.12 Uhr

CDU

Callsen: Ansiedlungsbilanz zum dritten mal in Folge negativ

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02. 03. 2016

16.44 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: SPD, Grüne und SSW haben den Mitgestaltungsanspruch im Bereich der Justiz aufgegeben

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25. 02. 2016

13.34 Uhr

CDU

Peter Lehnert: CDU unterstützt Breitners Bauturbo

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22. 02. 2016

14.11 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Der doppelte Abiturjahrgang trifft die Wissenschaftsministerin anscheinend völlig überraschend

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18. 02. 2016

17.25 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 51: Habecks Bericht belegt die hervorragende Qualität unserer Lebensmittel

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16.40 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 46: SPD, Grüne und SSW gehen rücksichtslos den Weg zu einer Einheitsschule weiter

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15.57 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 29: Die Polizei braucht auch in Schleswig-Holstein Body-Cams

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15.43 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen: Gesetzentwurf ist Unverbindlichkeit in Perfektion

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15.09 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 19: Dieses Förderprogramm für Spitzenforschung muss weiterentwickelt und fortgesetzt werden!

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13.27 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 22: Wir wollen, daß jeder Schulabgänger einen Abschluss bekommt

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11.50 Uhr

CDU

Daniel Günther: Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

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11.50 Uhr

CDU

Daniel Günther: Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

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12. 02. 2016

12.04 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW betreiben Verfassungsbruch mit Ankündigung

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11.18 Uhr

CDU

Heiner Rickers und Christina Schulze Föcking: CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten Initiative für Vermarktungsplattform von Molkereiprodukten

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11. 02. 2016

16.39 Uhr

CDU

Daniel Günther: Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich

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09. 02. 2016

14.18 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Auf dieses Wahlgeschenk werden die Menschen nicht herein fallen

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14.01 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Doppelnull-Meyer ist für die Zweifel der dänischen Freunde an der Fehmarnbeltquerung verantwortlich

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08. 02. 2016

14.36 Uhr

CDU

Johannes Callsen zum Landesmindestlohn: Wirtschaftsminister Meyer kann sich einmal mehr nicht durchsetzen

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12.20 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: CDU-Landesverband und -Landtagsfraktion trauern um Karl Otto Meyer

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05. 02. 2016

15.18 Uhr

CDU

Daniel Günther: Forderung von Ministerpräsident Albig und seinem Stellvertreter Habeck erfüllt - Schleswig-Holstein muss neuen sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat jetzt zustimmen

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04. 02. 2016

16.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf für Kameradschaftskassen konstruktiv begleiten

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03. 02. 2016

16.08 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste

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02. 02. 2016

16.13 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Heike Franzen: Für die bessere Integration von Flüchtlingen muss die Schulpflicht ausgeweitet werden

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01. 02. 2016

14.00 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Bahnhof Flensburg-Weiche: Die Flensburger Region wartet auf beiden Seiten der Grenze seit zwei Jahren auf eine Initiative von Verkehrsminister Meyer

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28. 01. 2016

18.12 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die Landesregierung muss in der Geburtshilfe endlich ein Ziel vorgeben!

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27. 01. 2016

17.20 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Für Ministerin Spoorendonks neues Strafvollzugsgesetz fehlen immer noch jegliche Grundlagen

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22. 01. 2016

12.39 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 41: Die Landesregierung muss die Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt senken

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11.06 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 11 und 24: Den Zusammenhang von Industrie und Infrastruktur hat die Koalition bis heute nicht begriffen

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11.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 23: Meyer wird zum Doppelnull Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null Kilometer fertig geplant

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21. 01. 2016

15.50 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 45: Wo bleibt Frau Alheits seit drei Jahren angekündigte Ausbildungskampagne

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12.46 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen

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11.56 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen

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20. 01. 2016

18.09 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der Lehrkräftebesoldung ab

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18.01 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Die landesplanerischen Ziele müssen den geänderten Realitäten Rechnung tragen

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16.56 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?

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16.07 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Die SPD scheint Staus, Smog und kaputte Fernstraßen zu lieben

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16.06 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 3: Der tragfähige Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage

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12.58 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 9, 17 und 20: Die Landesregierung agiert im Umgang mit straffälligen Ausländern hilflos

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12.25 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen

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18. 01. 2016

15.05 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Der Landesmindestlohn wirkt als Integrationsbremse auf dem Arbeitsmarkt

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12.47 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ministerin Alheit deckt bis heute das völlige Versagen von Dienst- und Fachaufsicht im Friesenhof-Skandal

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15. 01. 2016

09.46 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land

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14. 01. 2016

13.18 Uhr

CDU

Heiner Rickers: „Pestizidbericht“ mit groben handwerklichen Mängeln

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12. 01. 2016

15.46 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Erhöhung der Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes

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23. 12. 2015

11.08 Uhr

CDU

Heike Franzen: SPD, Grüne und SSW haben wissentlich nur eine Lehrerstelle pro 28 Flüchtlingskinder genehmigt - wie soll das gehen?

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22. 12. 2015

11.26 Uhr

CDU

Daniel Günther: Habeck hat bewiesen, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Versagen bei der A 20 allein verantwortlich ist

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21. 12. 2015

16.21 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Habeck überführt Verkehrsminister Meyer der Täuschung der Öffentlichkeit

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14.49 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels ist überfällig und fällt zu gering aus

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18. 12. 2015

13.07 Uhr

CDU

Johannes Callsen TOP 31+32+33: 18 Monate Untätigkeit der Landesregierung sagen alles

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12.46 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 24 B: Wir brauchen bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen

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