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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
29. 09. 2016
15.07
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer in Tangstedt aus
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12.33
Uhr
CDU
Daniel Günther: Warum hält Spoorendonk die entscheidenden Dokumente zurück?
mehr Infos28. 09. 2016
13.02
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Verkehrsminister Meyer verursacht ohne Not Chaos bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten
mehr Infos27. 09. 2016
12.17
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Hilferuf aus dem Landesbetrieb ist eine Klatsche für den Verkehrsminister
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09.18
Uhr
CDU
Johannes Callsen: CDU nimmt Anregungen der Wirtschaft beim Mittelstands-Entlastungsgesetz auf
mehr Infos26. 09. 2016
23. 09. 2016
14.21
Uhr
CDU
Tobias Koch zu TOP 39: Das neue Gastschulabkommen ist ein weiterer ungedeckter Wechsel auf die Zukunft
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12.00
Uhr
CDU
Peter Lehnert zu TOP 36: Wir heben die Zusammenarbeit der Landesparlamente auf eine neue Stufe
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10.55
Uhr
CDU
Heike Franzen zu TOP 31: Die Ministerin hat eine Mitautorin der Fachanforderungen mit dem Gutachten beauftragt
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10.34
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier zu TOP 38: Eine sachfremde Verknüpfung von Tat und Strafe ist nicht von der Hand zu weisen
mehr Infos22. 09. 2016
18.11
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier zu TOP 19 und 35: Das voreilig beschlossene Strafvollzugsgesetz hat den Druck noch weiter verschärft
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17.30
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 16: Verfassungsänderung stärkt die richterliche Unabhängigkeit
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15.28
Uhr
CDU
Daniel Günther: Wenn es um Windenergie geht, muss sich der zuständige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Parlamentsdebatte stellen
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15.10
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 14: Die Gemeinden warten händeringend auf eine Lösung im Sinne der Menschen
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12.29
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 22: SPD, Grüne, SSW gefährden kleine Unternehmen
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11.59
Uhr
CDU
Karsten Jasper: Notwendige Änderungen am Bundesteilhabegesetz zügig umsetzen
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11.50
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 7 und 33: Was unsere Kitas brauchen, ist eine ordentliche Finanzierung und kein verschenktes Kita-Geld
mehr Infos21. 09. 2016
17.15
Uhr
CDU
Heike Franzen zu TOP 42: SPD, Grüne und SSW haben nichts für befristet beschäftigte Lehrkräfte erreicht
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16.45
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Das Nachdenken des Innenministers hilft den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht
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16.27
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 26: Die Förderpraxis des Innenministers legt den Städtebau lahm
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15.51
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Schleswig-Holstein kriegt wegen fehlender Baureife von den zwei Milliarden Euro mal wieder nichts ab
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12.58
Uhr
CDU
Volker Dornquast: Die Sozialministerin hätte längst ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten aufstellen müssen
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10.55
Uhr
CDU
Daniel Günther: Aufstände in Gefängnissen sind für SPD, Grüne und SSW kein dringliches Thema
mehr Infos20. 09. 2016
16.40
Uhr
CDU
Daniel Günther: Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein
mehr Infos15. 09. 2016
16.52
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Das Krippengeld soll die Verantwortung der Landesregierung für die viel zu hohen KiTa-Beiträge vertuschen
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13.00
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist längst widerlegt
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12.08
Uhr
CDU
Daniel Günther: Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit
mehr Infos14. 09. 2016
17.11
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann
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17.08
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas der Opposition
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16.24
Uhr
CDU
Heiner Rickers zum Atommüll: Habeck will sich aus der Verantwortung stehlen
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15.35
Uhr
CDU
Heiner Rickers: Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht
mehr Infos13. 09. 2016
12. 09. 2016
14.44
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Kollegin Raudies war mal wieder in einer anderen Veranstaltung
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13.39
Uhr
CDU
Daniel Günther: Herr Albig, weshalb machen Sie immer das Gegenteil von dem, was Sie sagen?
mehr Infos09. 09. 2016
12.27
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: Mit seiner Beschränkung auf Dämmplatten und Pelletheizungen macht Albig das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zum Rohrkrepierer
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12.13
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: Die Kritik des Rendsburger SPD-Bürgermeisters an der Förderpraxis des Innenministeriums gibt unserem Antrag für die kommende Landtagssitzung Rückenwind
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11.48
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Die Ministerin ist für die haarsträubende Umsetzung des JVA-Gesetzes verantwortlich
mehr Infos08. 09. 2016
15.03
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: Ministerpräsident Albig lässt mit falschen Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf zur Windenergieplanung arbeiten
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14.15
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Anhörung entlarvt Stegners Wahlgeschenk als Gegenteil von sozialer Politik
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13.10
Uhr
CDU
Daniel Günther zur Erbschaftssteuer: Heinold gefährdet mit Unterstützung der Nord-SPD Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein
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