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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

27. 04. 2016

16.21 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Mit dem Irrweg beim Glücksspiel drohen die Ministerpräsidenten auch das LOTTO-Monopol zu zerstören

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11.57 Uhr

CDU

Der Umgang der Landesregierung mit den Gymnasien ist verantwortungslos

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22. 04. 2016

11.37 Uhr

CDU

Tobias Koch: Eine Sparpolitik hat es bei dieser Landesregierung nie gegeben - Kritik der Regierungsfraktionen am Rechnungshof ist Ausdruck der Hilflosigkeit

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20. 04. 2016

16.43 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!

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16.41 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Die geforderten Anpassungen wird man vornehmen

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14.59 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Das planlose Vorgehen der Justizministerin bei der Zusammenarbeit mit Hamburg muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden

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12.12 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden

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18. 04. 2016

16.56 Uhr

CDU

Heike Franzen zum Friesenhof: Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen

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06. 04. 2016

12.59 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die Notwendigkeit der A20 steht außer Frage

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05. 04. 2016

16.55 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ralf Stegner ist ein Pharisäer

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04. 04. 2016

14.20 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ralf Stegner sollte sich in der Diskussion um die Panama-Papiere sehr zurückhalten

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29. 03. 2016

14.20 Uhr

CDU

KORREKTUR: Volker Dornquast: Ziele und Aufgaben der Hochschulen sind mit den von der Albig-Regierung bereit gestellten Mitteln nicht zu erreichen

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18. 03. 2016

15.31 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Schleswig-Holstein darf sich vor Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht drücken

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12.27 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das falsche Signal

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11.05 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zum Equal Pay Day: Frauen haben die gleiche Bezahlung verdient

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15. 03. 2016

10.54 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Landesregierung schließt neue Bürokratie-Lasten für das Tischler-Handwerk nicht aus

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14. 03. 2016

16.20 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Personalmangel hatte 2015 maßgebliche Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung

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13. 03. 2016

18.46 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: CDU hat Wahlziele verfehlt

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11. 03. 2016

13.02 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu Top 38: Die nächste Flut wartet nicht auf die Landesregierung

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12.24 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 18 und 40: Wer ein Jahr der Integration ausruft, der muss auch ein Konzept vorweisen

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10.44 Uhr

CDU

Barbara Osmeier zu TOP 17 und 20: Lücken im Sexualstrafrecht müssen unbedingt und zweifelsfrei geschlossen werden

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10. 03. 2016

10.37 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 22: Die SPD macht Wahlgeschenke zu Lasten der Gemeinden

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09. 03. 2016

17.30 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 19 und 36: Wir brauchen neue Formen der Mobilität im ländlichen Raum

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11.13 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 8: Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung

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10.53 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 37: Kein Digitales Lernen ohne leistungsstarkes Internet

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04. 03. 2016

14.12 Uhr

CDU

Callsen: Ansiedlungsbilanz zum dritten mal in Folge negativ

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02. 03. 2016

16.44 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: SPD, Grüne und SSW haben den Mitgestaltungsanspruch im Bereich der Justiz aufgegeben

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25. 02. 2016

13.34 Uhr

CDU

Peter Lehnert: CDU unterstützt Breitners Bauturbo

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22. 02. 2016

14.11 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Der doppelte Abiturjahrgang trifft die Wissenschaftsministerin anscheinend völlig überraschend

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18. 02. 2016

17.25 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 51: Habecks Bericht belegt die hervorragende Qualität unserer Lebensmittel

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16.40 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 46: SPD, Grüne und SSW gehen rücksichtslos den Weg zu einer Einheitsschule weiter

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15.57 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 29: Die Polizei braucht auch in Schleswig-Holstein Body-Cams

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15.43 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen: Gesetzentwurf ist Unverbindlichkeit in Perfektion

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15.09 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 19: Dieses Förderprogramm für Spitzenforschung muss weiterentwickelt und fortgesetzt werden!

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13.27 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 22: Wir wollen, daß jeder Schulabgänger einen Abschluss bekommt

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11.50 Uhr

CDU

Daniel Günther: Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

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11.50 Uhr

CDU

Daniel Günther: Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

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12. 02. 2016

12.04 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW betreiben Verfassungsbruch mit Ankündigung

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11.18 Uhr

CDU

Heiner Rickers und Christina Schulze Föcking: CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten Initiative für Vermarktungsplattform von Molkereiprodukten

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11. 02. 2016

16.39 Uhr

CDU

Daniel Günther: Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich

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09. 02. 2016

14.18 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Auf dieses Wahlgeschenk werden die Menschen nicht herein fallen

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14.01 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Doppelnull-Meyer ist für die Zweifel der dänischen Freunde an der Fehmarnbeltquerung verantwortlich

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08. 02. 2016

14.36 Uhr

CDU

Johannes Callsen zum Landesmindestlohn: Wirtschaftsminister Meyer kann sich einmal mehr nicht durchsetzen

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12.20 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: CDU-Landesverband und -Landtagsfraktion trauern um Karl Otto Meyer

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05. 02. 2016

15.18 Uhr

CDU

Daniel Günther: Forderung von Ministerpräsident Albig und seinem Stellvertreter Habeck erfüllt - Schleswig-Holstein muss neuen sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat jetzt zustimmen

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04. 02. 2016

16.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf für Kameradschaftskassen konstruktiv begleiten

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03. 02. 2016

16.08 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste

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02. 02. 2016

16.13 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Heike Franzen: Für die bessere Integration von Flüchtlingen muss die Schulpflicht ausgeweitet werden

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01. 02. 2016

14.00 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Bahnhof Flensburg-Weiche: Die Flensburger Region wartet auf beiden Seiten der Grenze seit zwei Jahren auf eine Initiative von Verkehrsminister Meyer

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28. 01. 2016

18.12 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die Landesregierung muss in der Geburtshilfe endlich ein Ziel vorgeben!

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