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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

06. 09. 2016

15.29 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Spoorendonks geplante Abschiebung weiblicher Strafgefangener nach Hamburg schadet dem Ziel der Resozialisierung

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05. 09. 2016

15.13 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Es hat keine funktionierenden Meldewege im Sozialministerium gegeben

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12.54 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ministerin muss neue Fachanforderungen für Biologie korrigieren

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11.49 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat

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01. 09. 2016

13.38 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Ministerin blendet jedes Problem aus

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11.09 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Ministerin Spoorendonk ist für die ab heute bestehende eklatante Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Justizvollzug allein verantwortlich

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31. 08. 2016

14.37 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Studts Führungsversagen wird immer deutlicher

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30. 08. 2016

12.08 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Nord-SPD muss endlich aufhören, die Berufsausbildung schlechtzureden

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26. 08. 2016

15.07 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen

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24. 08. 2016

15.33 Uhr

CDU

Heike Franzen: Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation

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14.30 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Überarbeitetes Zivilschutzkonzept ist der richtige Schritt

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22. 08. 2016

12.12 Uhr

CDU

Daniel Günther: Negativzahlen der Industrie sind ein Weckruf für die Landespolitik

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11.00 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Verkehrsminister Meyer muss eigenes Versagen eingestehen

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18. 08. 2016

16.02 Uhr

CDU

Heike Franzen: Schlechtes Abschneiden beim Bildungsmonitor geht auf das Konto von SPD, Grünen und SSW

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14.09 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Das Land muss kreisfreie Städte angemessen unterstützen

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17. 08. 2016

15.12 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Zeitliche Reduzierung der Landeshilfen für die Kommunen war falsch

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16. 08. 2016

16.43 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Landesregierung muss noch mehr für den Nahverkehr tun

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12. 08. 2016

13.47 Uhr

CDU

Hauke Göttsch: Auch Habecks neues Wolfsmanagement lässt entscheidende Fragen offen

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11. 08. 2016

13.20 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz

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10. 08. 2016

14.47 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Stegner und Dolgner geht es nur um eine jedes Problem ausblendende Lobhudelei

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09. 08. 2016

11.38 Uhr

CDU

Daniel Günther: Der Umgang der Koalition mit der Vertrauenskrise bestätigt die Kritik der Polizeigewerkschaften voll und ganz

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06. 08. 2016

13.36 Uhr

CDU

Daniel Günther: Für das Misstrauen und die Angst in der Polizei trägt der Ministerpräsident die Verantwortung

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05. 08. 2016

14.15 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion fordert Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte

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03. 08. 2016

12.44 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Die Planungskapazitäten des Landes reichen für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans nicht aus

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02. 08. 2016

15.57 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

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29. 07. 2016

11.56 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zum unwürdigen Umgang des Innenministers mit dem Leiter der Direktion Aus- und Fortbildung

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22. 07. 2016

13.49 Uhr

CDU

Johannes Callsen: SPD, Grüne und SSW wollen über Probleme des Wirtschaftsstandortes nicht reden

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13.49 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 47 und 50: Schleswig-Holstein muss die Chancen des Integrationsgesetzes nutzen und die Wohnortzuweisung schnell umsetzen

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13.42 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 9: Bibliothekengesetz kurz vor Toreschluss still und leise verabschiedet

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13.37 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Weltweit schärfstes Frackinggesetz

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13.34 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 10 und 17: Dieses knappe Scheitern ist wirklich bitter

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13.25 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 44: SPD, Grüne und SSW sollten sich um Dinge kümmern, die sie regeln können

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13.19 Uhr

CDU

Daniel Günther: Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben

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12.57 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 34: Die Investoren wenden sich von Schleswig-Holstein ab

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12.53 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 27: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben

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21. 07. 2016

17.50 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 24: Wenn die Landesregierung es will, kann Steinburg dem HVV jetzt schon beitreten

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16.06 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 16 und 56: Klimaschutzgesetz soll die Falschen bestrafen

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15.53 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 12, 49 und 54: Größere Abstände sind machbar

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12.49 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz

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11.31 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

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10.15 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 8: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert

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20. 07. 2016

18.29 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

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18.11 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten

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17.33 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

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16.45 Uhr

CDU

Klaus Jensen zu TOP 2: Landeswassergesetz setzt falsche Akzente

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16.29 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen

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16.19 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

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14.33 Uhr

CDU

Volker Dornquast und Peter Lehnert: Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar

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11.46 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

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11.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

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