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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
19. 07. 2016
16.59
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Ich bin verwundert über den Alleingang der Regierungsfraktionen
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16.00
Uhr
CDU
Daniel Günther: CDU-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Versorgungsfonds für Beamte
mehr Infos15. 07. 2016
13.19
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp und Johannes Callsen: Zusätzliche Regionalisierungsmittel müssen in die Metropolregion und den ländlichen Raum fließen
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12.49
Uhr
CDU
Daniel Günther: CDU steht bei der Kita-Finanzierung an der Seite der Kommunen
mehr Infos14. 07. 2016
16.22
Uhr
CDU
Heike Franzen: SPD, Grüne und SSW verweigern jungen Flüchtlingen die Chance auf qualifizierte Ausbildung
mehr Infos13. 07. 2016
16.34
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier zum Strafvollzugsgesetz: Konzeptlos, planlos, haltlos - aber zum 1. September soll es in Kraft treten
mehr Infos11. 07. 2016
15.25
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Wäre die Heimaufsicht den leeren Versprechungen des Friesenhofes doch nur nachgegangen
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15.17
Uhr
CDU
Daniel Günther: Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern
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14.50
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Große Städte und Sylt - mehr Verkehrsanbindungen sind für die Grünen nicht nötig
mehr Infos08. 07. 2016
13.36
Uhr
CDU
Astrid Damerow: CDU-Fraktion setzt Umsetzung der Wohnortzuweisung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung
mehr Infos07. 07. 2016
16.48
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Unser Wohlfahrtsgesetz muss richtig gut sein, wenn SPD, Grüne und SSW es ohne mündliche Anhörung ablehnen
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13.43
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Regierung hat den Sport nicht im Fokus - Auch Sporthallen müssen saniert werden!
mehr Infos06. 07. 2016
16.49
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: Die Schönrederei beim Digitalfunk verunsichert die Polizisten zusätzlich
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16.27
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Des Innenministers größte Sorge ist, dass seine Beamten ihn von jeder Schuld freisprechen
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16.17
Uhr
CDU
Daniel Günther: Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab
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15.19
Uhr
CDU
Daniel Günther: Schon der Gutachterauftrag stützt die Klage der Opposition gegen den Finanzausgleich
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15.15
Uhr
CDU
Heiner Rickers: Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen
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14.25
Uhr
CDU
Jens-Christian Magnussen: Das Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur
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12.45
Uhr
CDU
Tobias Koch: Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken
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09.48
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer ist weitere Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer
mehr Infos05. 07. 2016
15.26
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr
mehr Infos04. 07. 2016
14.28
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: An den guten Argumenten gegen eine Sportboot-Maut hat sich nichts geändert
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14.25
Uhr
CDU
Astrid Damerow: Die fortgesetzte Verweigerungshaltung des Innenministers schadet der Integration
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12.46
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein und Petra Nicolaisen: Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären
mehr Infos30. 06. 2016
16.15
Uhr
CDU
Peter Sönnichsen: Auch SPD, Grüne und SSW geben sich mit inhaltsleerem Bibliotheksgesetz zufrieden
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13.29
Uhr
CDU
Tobias Koch: CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Finanzausschusses zur HSH-Nordbank
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12.17
Uhr
CDU
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand
mehr Infos29. 06. 2016
16.30
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren
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16.15
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann und Astrid Damerow: Auch nach der Schließung der nächsten Geburtshilfestation wartet Schleswig-Holstein auf ein Konzept der Ministerin
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13.33
Uhr
CDU
Daniel Günther: Der Rechnungshof braucht mehr Stellen für die Prüfung der Eingliederungshilfe
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13.04
Uhr
CDU
Ingbert Liebing und Petra Nicolaisen: Wenn der Bund Geld für Breitbandausbau und Krankenhaussanierung in Kommunen überweist, dürfen die Länder diese Ziele nicht komplett ignorieren
mehr Infos28. 06. 2016
14.30
Uhr
CDU
Daniel Günther: Befürworter des Gottesbezuges sollten mit einer gemeinsamen Formulierung in die Abstimmung gehen - Stegners Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig
mehr Infos27. 06. 2016
16.55
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht
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16.04
Uhr
CDU
Achtung Korrektur: Katja Rathje-Hoffmann: Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt
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15.59
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt
mehr Infos24. 06. 2016
12.26
Uhr
CDU
Daniel Günther: Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich
mehr Infos22. 06. 2016
11.51
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp zur Fehmarnbeltquerung: Meyer hat aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt
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11.09
Uhr
CDU
Daniel Günther: Innenminister Studts Wortbruch beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten
mehr Infos20. 06. 2016
16.33
Uhr
CDU
Daniel Günther zur Erbschaftssteuerreform: Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren
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14.56
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht - SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht
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10.23
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht
mehr Infos16. 06. 2016
16.41
Uhr
CDU
Daniel Günther: Albig darf die Landesinteressen nicht Grünen Profilierungswünschen auf Bundesebene unterordnen
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16.10
Uhr
CDU
Tobias Koch: Land und Kommunen sind aufgefordert, gemeinsam eine Lösung für zusätzliche Krankenhausinvestitionen zu finden
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15.23
Uhr
CDU
Tobias Koch zur HSH: Frau Heinold braucht wegen des Notartermins in der kommenden Woche noch mal eben die Zustimmung des Finanzausschusses
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15.16
Uhr
CDU
Daniel Günther: Ich fordere Innenminister Studt und Kollege Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten auf
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13.15
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Nur bei ausreichendem Kontroll- und Ermittlungsdruck ist unser Rechtsstaat wehrhaft
mehr Infos15. 06. 2016
16.59
Uhr
CDU
Astrid Damerow: Das Konzept der Landesregierung hat mit einer Zentralisierung des Rückführungsmanagements nichts zu tun
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